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Milliardenhilfe: Die EU versucht, die Ukraine zu stabilisieren

Milliardenhilfe aus Brüssel : Die EU versucht, die Ukraine zu stabilisieren

Direkte Kontakte zwischen Washington und Moskau, dazu EU-Bemühungen auf verschiedenen Ebenen, einen Krieg abzuwenden und die von Russland bedrohte Ukraine zu stabilisieren. Das Programm der Diplomaten ist in dieser Woche reich gefächert.

Einmal Ukraine von West nach Ost und zurück - das Reiseprogramm des CDU-Europapolitikers David McAllister und seiner acht Kollegen aus dem Europaparlament hatte eine doppelte Funktion, wie er am Mittwoch Nachmittag in Kiew bilanzierte: „Wir sind hier, um die Situation vor Ort zu evaluieren, wir wollen zugleich aber auch ein klares Signal der Unterstützung senden“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Und die Chefin des EU-Sicherheitsausschusses, die französische Liberale Nathalie Loiseau, unterstrich, dass die EU im Eintreten für die territoriale Integrität und die Abwendung von ökonomischem, militärischem und psychologischem Druck selten so einig gewesen sei wie in den zurückliegenden Wochen.

Für das gleichzeitig laufende Manöver des ungarischen Regierungschefs Vktor Orban galt das weniger. Er zog Aufmerksamkeit (und oppositionelle Kritik) auf sich, als er am Dienstag zu Russlands Präsident Wladimir Putin reiste. Staatsmedien in Moskau begrüßten ihn mit dem Lob, er sei einer der wenigen, die sich eine eigene Meinung über die aktuelle Situation in Europa leisteten. Niemand wolle Krieg in der EU, lautete die Botschaft des Premiers aus Budapest auf seiner selbsternannten „Friedensmission“. Dabei betonte er die Bereitschaft der EU zu einer „rationalen Einigung“. Orban war zugleich bemüht, mitten in seinem heimischen Wahlkampf mit Putins Hilfe bei den Energiepreisen zu punkten.

Darüber hatte zuvor auch EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Kiew gesprochen und den Verdacht unterstrichen, dass Putin mit dem Drosseln von Gaslieferungen mit zu den derzeit steigenden Preisen beitrage. In den Blick der Krisendiplomatie gerät dabei immer auch die Nordstream-2-Pipeline von Russland nach Deutschland. Hier wächst die Überzeugung, dass eine russische Aggression gegen die Ukraine das Aus für das Gasprojekt bedeutet.

Von wenig durchschlagenden Erwartungen war zudem ein Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem amerikanischen Amtskollegen Tony Blinken begleitet. Moskau werde trotz der Warnungen aus Washington „nicht zurückweichen“, bekräftigten russische Diplomaten. Sie reagierten damit auf eine offizielle amerikanische Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Darin verlangt Moskau einen Verzicht der Nato auf die Aufnahme weiterer Staaten und den Abzug aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die USA hatten dies mehrfach abgelehnt, Moskau jedoch einen „ernsthaften diplomatischen Pfad“ zur Krisenentschärfung vorgezeichnet.

Die EU-Kommission beschloss am Dienstag zudem ein weiteres 1,2 Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine. Mit den darin enthaltenen Makrofinanzhilfen sollen Kiew langfristige Kredite zu besonders günstigen Konditionen bereitgestellt werden, um das Land in der Krise zu stabilisieren. Seitdem international über einen russischen Einmarsch spekuliert wird, wachsen die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. Ein Sprecher der Kommission sagte in Brüssel, wenn das Parlament und der Rat dem Hilfspaket zügig zustimmten, könne eine erste Tranche von 600 Millionen Euro schon bald ausgezahlt werden. Der Transfer der zweiten Hälfte werde vom Erreichen einer Reihe von Maßnahmen abhängen. Seit Jahren unterstützt die EU mit inzwischen insgesamt 17 Milliarden Euro die Ukraine im Kampf gegen Korruption und für die Etablierung von Rechtsstaatlichkeit.

McAllister brachte aus dem Osten der Ukraine den Eindruck mit, dass dort der Krieg im Grunde seit 2014 anhalte. Die Feuerpause werde jede Woche aufs neue gebrochen. „Wir hoffen auf das beste, aber wie sollten auf alles vorbereitet sein“, hätten ihm seine Gesprächspartner in der Krisenregion mit auf den Weg gegeben.