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Mindestlohn: Arbeitgeber werfen Bundesregierung Vertrauensbruch vor

Harte Kritik am Gesetzentwurf von Hubertus Heil : Mindestlohn-Anhebung auf zwölf Euro: Arbeitgeber werfen Bundesregierung Vertrauensbruch und Respektlosigkeit vor

Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober ist aus Sicht der Arbeitgeber ein „Irrweg“. Die Anhebung sei ein „Vertrauensbruch“, denn die frühere Bundesregierung habe versprochen, dass nur die unabhängige Mindestlohnkommission über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden dürfe, nicht die Regierung.

Doch nun wolle die neue Bundesregierung die gute und sinnvolle bisherige Regelung  mit dem „Prinzip Brechstange“ aushebeln. Der Mindestlohn solle durch eine politische Entscheindung festgesetzt werden. Staatslöhne seien aber keine Tariflöhne. In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heißt es, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns greife tief in die Tarifautonomie in Deutschland ein.

Ein Eingriff in laufende Tarifverträge wäre verfassungsrechtlich problematisch. Wie zu hören war, könnten durch den Mindestlohn rund 200 existierende Tarifverträge tangiert und ausgehebelt werden. Das Ergebnis eines juristischen Gutachtens im Auftrag der BDA soll in zwei Wochen vorliegen, wie es in Kreisen hieß. Es solle Argumente für mögliche Klagen auch vor dem Verfassungsgericht von einzelnen Betrieben oder von Branchen-Arbeitgerverbänden liefern.

Der Gesetzentwurf zeuge von fehlendem Respekt gegenüber der unabhängigen Mindestlohnkommission, hieß es weiter. Diese ist mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt. Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 auf einem Niveau von 8,50 Euro hatte die Mindestlohnkommission die Erhöhungsschritte vorgegeben. Dabei entscheidet sie nachlaufend in Abhängigkeit von der Tariflohnentwicklung und der allgemeinen Konjunkturlage. Das Mindestlohnniveau in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren als eher gering im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eingestuft, etwa zu Frankreich oder Großbritannien, wo die Lohngrenze politisch festgelegt wird.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP plant auch deshalb, den Mindestlohn „einmalig per Gesetz“ bereits zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen. Davon sollen 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren, wie aus einem Referentenentwurf von Heils Ministerium hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs gerückt. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgemäße Erhöhung auf 10,45 Euro.  Danach soll wieder die Mindestlohnkommission über die nächste Erhöhung zum 1. Januar 2024 entscheiden. Eine Erleichterung wäre für viele Betriebe, wenn die nächste Erhöhung nicht bereits in 15 Monaten anstehe, hieß es aus Arbeitgeberkreisen.

(mar/dpa)