Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen Wie Kinder besser vor sexueller Gewalt geschützt werden sollen

Berlin · Mehr als 18.000 Kinder waren im vergangenen Jahr Opfer sexueller Gewalt. Und das sind nur die Zahlen, die statistisch erfasst sind. Nun will die Regierung das Amt eines unabhängigen Bundesbeauftragten ins Gesetz schreiben.

Ministerin Lisa Paus (l) und Kerstin Claus, Missbrauchsbeauftragte des Bundes, wollen mit einer auf mehrere Jahre angelegte Kampagne mehr Bewusstsein für das Thema schaffen.

Ministerin Lisa Paus (l) und Kerstin Claus, Missbrauchsbeauftragte des Bundes, wollen mit einer auf mehrere Jahre angelegte Kampagne mehr Bewusstsein für das Thema schaffen.

Foto: dpa/Demy Becker

Kinder sollen besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett hat ein Anti-Missbrauchsgesetz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf den Weg gebracht, welches vorsieht, das Amt der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten (UBSKM), Kerstin Claus, ins Gesetz zu schreiben. Bisher beruht diese Arbeit auf einem Regierungsbeschluss. Nachfolgend einige Fragen und Antworten zu dem Vorhaben.

Was plant die Bundesregierung?

Neben der gesetzlichen Verankerung des Amtes der oder des unabhängigen Missbrauchsbeauftragten (UBSKM) soll es mehr Beratungsangebote geben. Außerdem sollen Betroffene die Möglichkeit bekommen, das Unrecht das ihnen geschehen ist, individuell aufzuarbeiten: Dazu ist ein Recht auf Akteneinsicht bei Jugendämtern vorgesehen. Auch der Betroffenenrat, der die Arbeit der Missbrauchsbeauftragten begleitet, wird dauerhaft eingerichtet, ebenso die Aufarbeitungskommission. Die unabhängige Kommission hört Betroffene an, vergibt Forschungsaufträge und lieferte bereits zahlreiche Studien. Außerdem wird eine Berichtspflicht der Missbrauchsbeauftragten eingeführt. Anfang 2025 soll das Gesetz in Kraft treten.

Wie hilft das den Kindern?

Das muss sich zeigen. Die Berichtspflicht der Missbrauchsbeauftragten an Bundestag und Bundesrat soll dafür sorgen, dass das Thema auf der politischen Agenda bleibt. Unter anderem sollen regelmäßige Dunkelfeldstudien in Auftrag gegeben werden, um Auskunft über das tatsächliche Ausmaß sexueller Gewalt gegen Kinder zu bekommen. Ein anderer Fokus liegt auf jenen Menschen, die als Kinder Opfer sexueller Gewalt waren und jetzt nachforschen wollen. Sie sollen Informationen einfordern können, um nachzuvollziehen, ob und was Lehrer, Erzieher oder Sozialarbeiter womöglich mitbekommen haben.

Wie viele Kinder sind betroffen?

Die Zahlen sind anhaltend hoch. Laut Kriminalstatistik 2023 waren rund 18.500 Kinder und Jugendliche von sexuellem Missbrauch betroffenen, etwa 16.000 davon zwischen sechs und 14 Jahren und 2200 davon sogar jünger als sechs Jahre. Mädchen sind häufiger betroffen als Jungen. Fast zwei Drittel der Kinder kennen die Täter. Das Dunkelfeld, also die Zahl der nicht polizeilich bekannten Fälle, ist weitaus größer, wie Untersuchungen zeigen.

Was muss noch getan werden?

Die Unionsfraktion setzt sich für Nachbesserungen im Gesetz ein. Vize-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) sagte unserer Redaktion, dass „zentrale Elemente im Entwurf fehlen“. Als Beispiel nannte sie die 24-Stunden-Erreichbarkeit der medizinischen Kinderschutzhotline. „Das ist mit Blick auf die Kindeswohlgefährdung problematisch, denn es bedeutet, dass nachts eben dort niemand erreichbar sein wird.“

Welche Kritik gibt es?

Linken-Parteichefin Janine Wissler befürchtete, dass „einige der im Entwurf enthaltenen Punkte der Kürzungen im Haushalt zum Opfer fallen und nicht umgesetzt werden“. Eine unabhängige Bundesbeauftragte könne ihren Job nur machen, wenn sie über die notwendigen Mittel verfüge. „Die Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für die Opfer sexueller Gewalt dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen.“ Die familienpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, Zaklin Nastic, betonte: „Der Gesetzesentwurf selbst zeigt bereits, dass Programme und Angebote nicht ausreichend finanziert werden. Gerade die Hilfsangebote für Opfer müssen langfristig und ausreichend abgesichert werden.“

(mit epd)