Parteien Nach dem Votum für die Groko: Wer soll für die SPD ins Kabinett?
Trier · Nach dem SPD-Mitgliedervotum zur GroKo hat Parteivize Malu Dreyer Abstimmungsergebnis im TV-Interview als klares Signal bezeichnet. Die SPD-Minister werden bald nominiert. Die Schweicherin Katarina Barley gilt als gesetzt.
Das deutliche Votum der SPD-Mitglieder für eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union ist am Sonntag auf überwiegend positive Resonanz gestoßen. „Ich bin froh, dass es so ein klares Ergebnis gab. Das ist ein starkes Signal“, sagte Vize-Parteichefin Malu Dreyer unserer Zeitung. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sprach von einer richtigen und verantwortungsvollen Entscheidung. „Machen wir uns gemeinsam an die Arbeit!“, so die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin, deren Abschied aus der CDU-Landtagsfraktion seit Sonntag sicher ist. Rund 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Mit 378 437 abgegebenen Stimmen lag die Beteiligung bei gut 78 Prozent. Mit diesem Votum könne sich die SPD-Führung in ihrem Kurs bestätigt sehen, sagt der Trierer Parteienforscher Uwe Jun. Jetzt müsse die SPD die Grabenkämpfe allerdings wieder beenden und zur Geschlossenheit zurückfinden.
Der Trierer Juso-Vorsitzende und Groko-Gegner Jens Mühlenfeld sagte, er hätte sich zwar ein anderes Resultat gewünscht, sei aber zugleich erleichtert, dass das Ergebnis so eindeutig ausgefallen sei. Mühlenfeld appellierte an die Parteispitze, die Beteuerungen zum Erneuerungsprozess dürften keine leeren Versprechungen bleiben.
Nach dem SPD-Votum steht der für übernächsten Mittwoch geplanten Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin nichts mehr im Weg. Wen die SPD an den neuen Kabinettstisch schickt, wird laut Malu Dreyer in den nächsten Tagen entschieden. Es würden drei Frauen und drei Männer, sagte der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz. Als sicher gilt, dass die Schweicher SPD-Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Katarina Barley wieder mit dabei sein wird – an der Spitze welchen Ministeriums auch immer.
Während die CDU ihre Minister für das zukünftige Kabinett bereits nominiert hat, wird bei der CSU für den heutigen Montag damit gerechnet. Fest steht lediglich, dass Parteichef Horst Seehofer Innenminister wird.
Auch im Ausland wurde das Abstimmungsergebnis der Genossen begrüßt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag: „Das ist eine gute Nachricht für Europa.“
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