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Nato will Ukraine-Krise im Dialog lösen

Vorbereitungstreffen der Außenminister : Nato will Ukraine-Krise im Dialog lösen

Bei einem Krisentreffen haben die Nato-Außenminister am Freitag die Bereitschaft zum Dialog mit Russland herausgestellt - sich zugleich aber auch auf ein Scheitern der Diplomatie vorbereitet: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland vor „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte es zu einem bewaffneten Konflikt mit der Ukraine kommen.

Der Aufmarsch russischer Truppen im ukrainischen Grenzgebiet ist nach Erkenntnissen der Nato nicht gestoppt, sondern hält unvermindert an - auch mit dem Aufbau zusätzlicher Fähigkeiten. Russland habe keinerlei Schritte zur Deeskalation gemacht, das Risiko eines Konfliktes sei real. So zeigte sich das westliche Bündnis am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz der Nato-Außenminister besorgt über die gewachsene Gefahr eines neuen bewaffneten Konflikts in Europa. Das Treffen im Video-Format diente der Abstimmung und Vorbereitung von zwei Versuchen, mit Russland auf einen diplomatischen Verständigungskurs einzuschwenken: Am Montag im bilateralen Kontakt zwischen den USA und Russland in Genf und am Mittwoch mit einer Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates in Brüssel.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trat nach dem Treffen Besorgnissen entgegen, die USA könnten in Genf mit Russland über die europäische Sicherheitsarchitektur befinden, ohne die Europäer mit einzubeziehen. Bei dem Treffen am Freitag seien 28 der 30 Teilnehmer Europäer gewesen. Auch im Nato-Russland-Rat säßen die Europäer mit am Tisch, betonte Stoltenberg. Das Gremium, das sich früher regelmäßig auf Botschafterebene austauscht, war seit dem Frühsommer 2019 nicht mehr zusammengekommen.

Aus deutscher Sicht diente das Treffen der Außenminister am Freitag zur Abstimmung der anstehenden Dialogformate. „Für uns ist klar: Dialog muss auf Grundlage der Kernprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung stattfinden“, erklärte Außenminister Annalena Baerbock nach der Schaltkonferenz. Diese Kernprinzipien bezeichnete Stoltenberg in Brüssel als das unveräußerliche Recht auch der Ukraine zur Selbstverteidigung und zur freien Entscheidung eines souveränen und unabhängigen Landes bei der Wahl seiner Bündnispartner. Diesen Prinzipien habe auch Russland in der Vergangenheit wiederholt zugestimmt. Jetzt allerdings verlangte Moskau in letzter Zeit wiederholt Garantien für einen Nicht-Beitritt der Ukraine zur Nato und für den Verzicht amerikanischer Truppen im ehemaligen Einflussgebiet der Sowjetunion.

Stoltenberg machte klar, dass es keine Zweifel an der Bereitschaft der Nato gebe, alle Alliierten vor Angriffen zu schützen. Dafür sei die Präsenz in den letzten Jahren verstärkt worden. Die Ukraine sei zwar kein Mitglied der Nato, aber ein Partner, der auf vielfältige Weise unterstützt werde. Dies geschehe nicht nur politisch, sondern auch praktisch, etwa bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte, beim Training der Soldaten, beim Ausbau der Fähigkeiten und bei der militärischen Ausrüstung.

Die Botschaft der Nato an Russland ist zweigeteilt: Gerade in Zeiten der Krise wachse die Bedeutung des Dialogs, unterstrich der Generalsekretär. Deshalb seien die Außenminister überein gekommen, alles zu tun, um eine diplomatische Verständigung zu ermöglichen. In gutem Glauben werde sich die Nato mit Moskau austauschen und sich die Besorgnisse Russlands ganz genau anhören. Gleichzeitig sei die Nato aber auch auf ein Scheitern der Diplomatie vorbereitet. Bei einer Aggression müsse sich Russland bewusst sein, einen hohen Preis zahlen zu müssen: dann drohten Russland ökonomische, finanzielle und politische Konsequenzen.

Die Nato-Mitglieder beobachteten zugleich die Eskalation in Kasachstan und betonten das Recht aller Menschen, sich zu Demonstrationen zu treffen. Stoltenberg sagte, die Außenminister seien besorgt über die Entwicklung und bedauerten den Verlust von Menschenleben. Die Gewalt müsse schnellstmöglich enden.