Neue Studie zum Wachstumspakt Mehr Euro-Stabilität durch Belohnen statt Strafen?

Brüssel · Die Pandemie hat die nationalen Haushalte aus den Fugen gebracht, als Folge wurden die Stabilitätsvorgaben für die Euroländer ausgesetzt. Ab 2023 sollen sie wieder greifen. Aber der Druck, sie zu reformieren, ist durch Klima und Krieg gewachsen. Andere Ansätze empfiehlt eine neue Studie.

 Die Euro-Statue neben dem Europa-Parlament in Brüssel bezieht sich auf den Epsilon-Buchstaben im griechischen Alphabet.

Die Euro-Statue neben dem Europa-Parlament in Brüssel bezieht sich auf den Epsilon-Buchstaben im griechischen Alphabet.

Foto: Gregor Mayntz

Die EU-Regierungschefs, die nationalen Haushälter und die internationalen Finanzmärkte drehen sich mit zunehmender Geschwindigkeit um die spannende Frage, wie es mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) weitergeht. Die strengen Vorgaben waren zu Beginn der Corona-Pandemie außer Kraft gesetzt worden, sie sollen Anfang 2023 wieder greifen. Doch zu den Multi-Milliarden-Belastungen durch die Pandemie gesellten sich inzwischen die gigantischen Ausgabepläne für Klimaschutz und Digitalisierung, und nun bringt der russische Angriffskrieg mit nachhaltiger Erschütterung von Preisen, Wachstum und Finanzen in der EU erneut alles ins Rutschen. Deshalb lässt eine neue SWP-Studie aufhorchen.