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Neun-Euro-Ticket: Streit in der Koalition - Rehlinger mischt sich ein

Koalition streitet über Nachfolgeregelung : Neun-Euro-Ticket: Rehlinger sieht Wissing in der Pflicht

Die Ampel-Koalition streitet über die Fortführung des Neun-Euro-Tickets. Finanzminister Lindner sagt nein, Grüne und SPD sagen ja. Nun mischen sich auch die Länder ein - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zielt auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Noch wird es das bundesweit geltende Neun-Euro-Ticket einen weiteren Monat geben, auch für den August kann man es kaufen. In der Koalition ist aber schon jetzt ein handfester Streit ausgebrochen, was danach kommen soll. Geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), wird das Neun-Euro-Ticket Ende August Geschichte sein, eine weitere Finanzierung lehnte er am Wochenende ab. Druck kommt nun nicht nur von den Koalitionspartnern SPD und Grüne, sondern auch aus den Ländern. So sieht etwa Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Bundesverkehrsminister in der Pflicht.

Zahlreiche Vorschläge liegen inzwischen für eine Verlängerung auf dem Tisch. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen etwa hatte kürzlich ein 69-Euro-Ticket ins Gespräch gebracht, ebenso wurde schon über eine Monatskarte für 29 Euro oder ein 365-Euro-Jahresticket debattiert. Lindners Parteifreund, Verkehrsminister Volker Wissing, sprach zuletzt dann auch gerne vom „fulminanten Erfolg“ des Angebots.

Ein Nachfolgeangebot sei Ende des Jahres oder Anfang 2023 möglich, so Wissing weiter. Aber vor allem die Länder stünden in der Pflicht. Der Bund finanziert die Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen. Wissing will nun die Evaluation des Angebots im Herbst abwarten und dann mit den Verkehrsministern der Länder das weitere Vorgehen besprechen. Lindners Nein dürfte die Chancen auf erfolgreiche Gespräche nicht erhöht haben.

Sowohl SPD und Grüne drängten am Wochenende auf eine Nachfolgeregelung. Grünen-Chefin Ricarda Lang twitterte stichelnd, bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten „stehen wir natürlich jederzeit für Gespräche über die Streichung von umweltschädlichen Subventionen bereit“. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schaltete sich ebenso ein. Sie sagte unserer Redaktion, zur Ehrlichkeit gehöre zwar, „dass neun Euro im Monat nicht der dauerhafte Preis bleiben kann, zumindest dann nicht, wenn dadurch die Mittel fehlen, das Angebot auszubauen“. Aber viele Menschen in Deutschland würden eine vollkommen neue Mobilitätserfahrung machen. Daher sollte man ein bundesweites Ticket zu einem günstigen Preis „oder wenigstens bundeslandweite Tickets - wie wir im Saarland haben - zu einem günstigen Preis einführen. Dafür muss Wissing eintreten und nicht einfach auf die Länder zeigen“, kritisierte Rehlinger.

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel sei zudem im Koalitionsvertrag vereinbart. „Aus mir unerfindlichen Gründen hat Herr Wissing das Geld nicht mal beim Finanzminister angemeldet“, so die Ministerpräsidentin. „Als ehemaliger Länderverkehrsminister weiß Herr Wissing, dass er damit den ÖPNV abwürgt. Während so viele Menschen wie nie den ÖPNV nutzen, muss manches Land bereits Linien abbestellen.“

(has)