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Notfallplan: EU will Mitglieder zum Gassparen zwingen können

Notfallplan vorgestellt : EU will die Mitglieder zum Gassparen zwingen können

„Gas sparen für einen sicheren Winter“ lautet die Botschaft der EU-Kommission in ihrem Gasnotfallplan. Sie will die Nachfrage um 15 Prozent senken, um auf Lieferstopps vorbereitet zu sein.

Um Putin im Gas-Streit die europäische Stirn zu bieten, tritt die EU-Kommission bei der Vorstellung ihres Gasnotfallplanes an diesem Mittwoch in Brüssel in besonders breiter Aufstellung an: Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirft Russland Erpressung vor, Vizepräsident Frans Timmermans bezieht sich auf eine finstere „Der-Winter-kommt“-Dramatik wie in der Serie „Game of Thrones“, EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagt voraus, dass der Winter zum Test nicht nur für Europas Energiesystem, sondern für die EU als Ganzes werde. Und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton empfiehlt: „Wir sollten uns auf einen Winter ohne russisches Gas einstellen.“

Vier Köpfe, vier Botschaften: Tut was! Spart! Jetzt! Sonst holen wir die Daumenschrauben raus! Der Gasnotfallplan einer EU-Kommission ohne wirkliche Durchgriffsrechte besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: In der ersten Phase ab dem 1. August und bis zum 31. März soll jeder Mitgliedsstaat auf seine Weise seinen Gasverbrauch freiwillig um 15 Prozent unter dem des Durchschnitts in den vorangegangenen fünf Wintern halten - und damit auch schon im Sommer beginnen. Deshalb gehört eine reduzierte Kühlung im Sommer bereits zu den empfohlenen Maßnahmen, um im Winter eine sichere Energieversorgung zu haben.

Phase zwei soll dann eintreten, wenn die Kommission aus den alle zwei Monate vorzulegenden Verbrauchsstatistiken herauslesen kann, dass das Einsparziel nicht erreicht wird. Dann soll das betreffende Land „gezwungen“ werden können, mehr einzusparen. In einer detaillierten Empfehlung geht es um die Bereiche, die vor jeder Gas-Einschränkung sicher sind: Privathaushalte, sensible Einrichtungen wie Krankenhäuser, Unternehmen, die wichtige Waren für die Bevölkerung im eigenen oder den grenzüberschreitenden Bedarf herstellen und Unternehmen, bei denen das vorübergehende Herunterfahren der Produktion Zerstörungen oder unverhältnismäßige Kosten bedeuten würde. Dagegen sollen die Betriebe am ehesten vom Gas genommen werden, die am leichtesten umstellen können.

Zu den angehängten Empfehlungen gehört es, in öffentlichen Gebäuden, Büros und Geschäftszentren die Heizung im Winter auf 19 Grad und die Kühlung im Sommer auf 25 Grad zu beschränken. Die Energiepreisentwicklung habe hier bereits zu Verhaltensänderungen geführt. Wenn diese jedoch nicht ausreichten, um in einem Alarmzustand den nötigen Effekt zu erreichen, könne auch an verbindliche Vorgaben gedacht werden. Informationskampagnen sollten die Bürger auf ihre Einsparmöglichkeiten hinweisen.

Teil der Empfehlungen richten sich auch an die Art der Energieerzeugung. Wo immer möglich, sollte der Wechsel zu erneuerbaren Energien verstärkt werden. Von der Leyen rechnete vor, dass allein in diesem Jahr in der EU 20 Gigawatt mehr aus Erneuerbaren komme - in Gas gerechnet seien das vier Milliarden Kubikmeter. Das entspricht einem Prozent des europaweiten Gasbedarfs. Die Kommission rechnet damit, dass bei einem normalen Winter 30 Milliarden eingespart werden müssen, bei einem sehr harten bis zu 45 Milliarden. Auf der anderen Seite hat der zurückliegende milde Winter den Energieverbrauch deutlich reduziert.

Es könne auch nötig sein, vorübergehend zu Kohle, Öl oder Atomenergie zu wechseln, heißt es im Kommissionsvorschlag. Auf die Frage, ob auch Mitgliedsländer sparen müssten, die nicht von russischem Gas abhängig seien, verwies Timmermans darauf, dass die beiden Länder mit der höchsten Abhängigkeit, Deutschland und Italien, die europäische Solidarität verdient hätten. Allerdings schränkte er ein, bevor einzelne Länder andere um zusätzliche Energielieferungen bitten dürften, müssten diese nachweisen, selbst genug eingespart zu haben.

Bereits nächsten Dienstag soll der Rat der EU-Energieminister das Projekt beraten und darüber beschließen. Möglich sei dies durch Artikel 122 des EU-Vertrages, der Maßnahmen in Zeiten insbesondere von Energiekrisen vorsieht. Dazu ist eine doppelte Mehrheit nötig: Mindestens 15 von 27 Energieministern müssen zustimmen, und diese müssen mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren.

Der Grünen-Energie-Experte Michael Bloss nannte den EU-Notfallplan „mutlos“. Ausgerechnet der verantwortliche Sozialdemokrat Frans Timmermans zeige sich auf dem sozialen Auge blind. Millionen von Haushalten stünden vor der existenziellen Frage, wie sie ihre Gasrechnungen bezahlen sollen. „Es braucht für den Winter ein europäisches Energiegeld“, verlangte der Europa-Abgeordnete.

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Foto: dpa Foto: dpa/Boris Grdanoski

Der CDU-Europa-Politiker Peter Liese empfahl eine Laufzeitverlängerung für die letzten deutschen Atommeiler und eine Duschzeitverkürzung in den Haushalten. Nach der klaren Empfehlung der EU-Kommission müsse die Bundesregierung beim Thema Atomstrom raus aus dem Schützengraben. Falls es zu dramatischen Situationen komme, hätten die anderen europäischen Länder kein Verständnis, wenn Deutschland seine Kraftwerke abschalte. Aber auch Union und FDP müssten ihre Position zum Sparen ändern: „Weder ein Tempolimit noch Aufrufe zum kürzeren Duschen und Absenken der Heiztemperatur dürfen tabu sein“, erklärte Liese.