Diskussion über Infektionsschutzgesetz Polizei-Gewerkschaft: Inspektion von Wohnungen ohne Anlass wird es nicht geben
Berlin · Das Infektionsschutzgesetz soll am Mittwoch abschließend im Bundestag beraten werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Solidarität der Bevölkerung und stellt klar: Inspektionen von Wohnungen ohne Anlass wird es nicht geben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz klargestellt, dass sie keine Wohnungen ohne einen Anlass kontrollieren wird. „Die restriktiven Ausgangsbeschränkungen stellen für die Polizei einen hohen personellen Aufwand dar. Das eingesetzte Personal wird die Auflagen ‚mit Augenmaß‘ durchsetzen, wir appellieren aber an die Bevölkerung, diese mitzutragen und sich rücksichtsvoll zu verhalten. Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass wird es von der Polizei nicht geben, es wird nicht an jeder Tür geklingelt. Fest steht, wir werden diese Pandemie nur mit hoher gesellschaftlicher Solidarität bewältigen können“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, dieser Redaktion.
Die Mehrheit der Bevölkerung halte sich die ganze Zeit schon an die Maßnahmen und sei der Polizei wohlgesonnen. Die Schwelle der Aggressivität bei denen, die sich nicht daran halten, sei allerdings leider gesunken, so der GdP-Bundesvize. „Da sind unsere Kolleginnen und Kollegen teils heftiger verbaler Aggression und teilweise auch körperlicher Gewalt ausgesetzt, etwa, wenn sie Wohnungen betreten, bei denen es Hinweise auf Corona-Parties gibt. Hier ist oft Alkohol im Spiel“, betonte er.
Aufgrund der vielen Überstunden appelliert die GdP an den jeweiligen Dienstherren, dass Kollegen ihre Bereitschaftszeit sofern möglich im Home Office absolvieren können. „Außerdem hoffen wir, dass die Impfung bei der Polizei zügig verläuft, damit die, die in der Öffentlichkeit stehen, auch genügend geschützt sind", sagte Schilff.
