Für Polen ist dieser Mittwoch im Februar 2022 ein „düsteres Datum“, an dem die EU begonnen habe, den Mitgliedsstaaten ihre Freiheit zu nehmen. Für Ungarn zeigt sich in einem „politischen Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) der „Machtmissbrauch“ durch Brüssel. Es beeindruckt beide Staaten also herzlich wenig, dass ihre Anklage gegen eine neue EU-Verordnung vom höchsten europäischen Gericht in allen wichtigen Punkten zurückgewiesen wurde. Damit ist geklärt: Der Rechtsstaatshebel der EU ist rechtens. Brüssel darf allen Mitgliedern Geld vorenthalten, die sich von den gemeinsamen Werten der EU entfernen. Und dennoch überwiegt der Groll der Parlamentarier, die inzwischen seit Jahren entschiedeneres Verteidigen der Rechtsstaatlichkeit einfordern. Denn die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission scheint weiter auf Zeit zu spielen.