Robert Habeck senkt Wachstumsprognose Der Preis, den Deutschland bezahlen muss
Meinung | Berlin · Robert Habeck sollte ein Preis verliehen werden – und zwar der des besten Kommunikators der Bundesregierung. Habeck erklärt den Menschen seit vier Monaten anschaulich die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge, begründet Taten und Unterlassungen der Regierung, stimmt die Menschen auf das ein, was noch auf sie zukommen kann.
„Wir werden buchstäblich ärmer“ durch den Ukraine-Krieg, sagte Habeck am Mittwoch bei der Vorstellung seiner deutlich reduzierten Wachstumsprognose. Aber der Kampf um Freiheit auf dem Boden der Ukraine sei es wert, dafür einen Preis zu bezahlen. Weil es in der Ukraine auch um unsere Grundwerte geht.
Noch fällt auch die abgesenkte Konjunkturprognose der Regierung fast optimistisch aus, führt man sich vor Augen, dass dieser Krieg sehr wahrscheinlich länger als bis zum Sommer oder Herbst andauern wird. Gut zwei Prozent Wachstum traut Habeck der Wirtschaft weiterhin zu, weil die Auftragsbücher und die Sparbüchsen der Konsumenten gut gefüllt sind - vorausgesetzt, dass Kreml-Herrscher Putin nicht auch Deutschland den Gashahn zudreht. Dann allerdings droht in Deutschland eine Rezession.
Zusammen mit der hohen Inflation ergäbe das eine ungute Mischung. Aus einer Stagflation ist nur schwer wieder herauszukommen, weil noch mehr expansive Finanzpolitik nur die Preise weiter anheizen würde. Auch eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, wie sie in Teilen der Koalition bereits diskutiert wird, würde kaum helfen. 2020 hatte die Regierung bereits mit einer befristeten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie auf die Corona-Krise reagiert. Das Ergebnis: Der Steuernachlass wurde nur zum Teil an die Verbraucher weitergegeben. Unterm Strich war die Maßnahme für den Staat teuer, aber weitgehend wirkungslos.
