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Robert Habeck wirbt bei den Bayern für „ökologischen Patriotismus“

Streitpunkt Windkraft : Habeck zu Besuch in München (jw)

Klimaschutzminister Robert Habeck will den Ausbau der Windkraft massiv vorantreiben. Doch in Bayern hält sich die Begeisterung für Windräder in Grenzen. Ministerpräsident Markus Söder zeigt guten Willen, hält aber dennoch an der umstrittenen 10-H-Regelung fest. Hier treffen zwei mit großen Ehrgeiz aufeinander.

Die Bundesregierung ist noch frisch im Amt, es ist die Zeit der Antrittsbesuche: Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Spaniens Ministerpräsident Sánchez, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem russischen Amtskollegen Lawrow  - und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nun muss man keine Rangliste erstellen, wessen Gegenüber die härteste Nuss ist, um zu erkennen: Auch auf bayerischem Parkett ist diplomatisches Geschick gefragt.

In München geht es nicht um Geopolitik, doch auch Habeck und Söder haben ein heikles Feld zu beackern: die Windkraft. Und es herrscht Dissens. Der Bundesminister will den Ausbau von Windrädern massiv vorantreiben, um bei den Klimazielen auf den richtigen Pfad zu kommen. Zwei Prozent der Landesfläche sollen mit Windrädern bebaut werden. Um das zu schaffen, müssen alle Bundesländer mitanpacken. Doch in Bayern hält sich die Begeisterung für Windräder in Grenzen. „Für uns ist Wind ein Baustein, aber nicht das einzige Thema“, sagt Söder beim Auftritt mit Habeck am Donnerstag. Bayern rühmt sich gerne, Spitzenreiter bei den regenerativen Energien zu sein. „Wir setzen auf unsere Stärken“, sagt Söder und zählt auf: Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse, Geothermie. Die Windkraft taucht in seiner Liste nicht auf.

Beim ersten Mal soll es aber nicht gleich krachen. Habeck und Söder ziehen alle diplomatischen Register. Söder lobt Habecks „sehr positiven Stil“, ihm einen Antrittsbesuch abzustatten. Habeck bedankt sich, indem er Söders „große Leidenschaft und Überzeugungskraft“ beim Klimaschutz hervorhebt. Man darf annehmen, dass beide gewissen Respekt für das politische Geschick des anderen haben. Und so dauert es rund zehn Minuten, bis der größte Knackpunkt zur Sprache kommt: die bayerische 10-H-Regelung.

Die Regel schreibt vor, dass Windräder mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Möglich wird dies durch eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch, wonach die Länder solche Mindestabstände festlegen können. Die bayerische Staatsregierung, zumindest deren CSU-Teil, hält an der Regelung fest. 10-H sei „nicht der Hauptgrund“, sagt Söder mit Blick auf den schwachen Windkraftausbau, deswegen könne 10-H bleiben. Dabei hat Söder eine Landtagsfraktion im Nacken, die an der Regelung nicht rütteln will. Man wolle Windkraft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen, sie über die Gemeinden vor Ort einbinden, sagt der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, unserer Redaktion. „Dafür hat sich 10-H in Bayern bewährt. Deshalb werden wir auch grundsätzlich daran festhalten“, so Kreuzer.  Eine klare Botschaft Richtung Berlin. Immerhin: „Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden“, sagt Söder. Er nennt den Staatswald und die Möglichkeit von Repowering, also das Ersetzen alter Windkraftanlagen durch neue leistungsfähigere. Söder zeigt guten Willen.

Denn auch der Ministerpräsident weiß genau, dass Habeck am längeren Hebel sitzt. Im Zweifel könnte der Bund die Öffnungsklausel durch eine Gesetzesänderung streichen und damit 10-H kippen. Habeck lässt bei seinem Besuch keinen Zweifel daran, was er von der Regelung hält. „Ich meine, begründen zu können, warum sehr wohl der Zusammenbruch des Ausbaus der Windkraft mit der Einführung der 10-H-Regel zu tun hat.“ Doch der Klimaschutzminister will vorerst nicht mit der bundesgesetzlichen Brechstange vorgehen, er setzt auf Dialog und Überzeugungsarbeit. „Wir brauchen eben auch einen ökologischen Patriotismus beim Ausbau von schwierigen Techniken wie der Windkraft.“ Der Grüne will an die patriotischen Gefühle der Bayern rühren und ihren Ehrgeiz anstacheln, bundesweit gerne Vorreiter zu sein.

Auch Habeck treibt der Ehrgeiz. Sein Vorhaben, die Energiewende in Deutschland zu schaffen, ist gigantisch. Und er will es besser machen als bisher. Es habe in der Vergangenheit einen „Überbietungswettbewerb nach unten“ gegeben. Er wird energisch: „Wenn wir aber in einem Land leben, wo die größten Verhinderer, den größten politischen Benefit bekommen, dann können wir den Laden auch dicht machen.“ Doch daran will Habeck nicht denken. Er hat ja gerade erst angefangen.