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Robert Habecks Windkraft-Pläne sorgen für Zoff mit Bayern

Tempo bei der Energiewende : Habecks Windkraft-Pläne sorgen für Zoff mit Bayern

Klimaschutzminister Robert Habeck will Tempo beim Ausbau der Windkraft machen, ist allerdings auf die Mithilfe der Bundesländer angewiesen. Dort gelten teilweise strenge Abstandsregeln, allen voran in Bayern. In der CSU sieht man die umstrittene 10-H-Regelung nicht als Hemmnis und verbietet sich „Nachhilfe“ aus Berlin.

Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien, allen voran der Windkraft, birgt Konfliktpotenzial - daraus macht Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) keinen Hehl. Der Windkraftausbau sei ein „gesellschaftlich hochumstrittenes Thema“, sagte Habeck am Dienstagabend in der ARD. Doch nicht nur gesellschaftlich, auch politisch sorgen die ambitionierten Ausbaupläne für Diskussionen. Habeck braucht die Landesregierungen, um seine Vorhaben voranzutreiben.

In einigen Ländern ist der Bau von Windkraftanlagen an Vorgaben geknüpft, die den großflächigen Ausbau erschweren könnten. Am strengsten ist die sogenannte 10-H-Regelung in Bayern. Sie schreibt vor, dass Windräder mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Habeck will schon „sehr schnell“ das Gespräch mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) suchen.

Doch in der CSU hält man unbeirrt an der 10-H-Regelung fest. Diese habe zur „Befriedung in Bayern“ beigetragen und sorge für Bürgerbeteiligung, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume unserer Redaktion. Immerhin: „Wir wollen den Ausbau der Windenergie weiter voranbringen, aber nicht gegen Bürger und Kommunen, sondern mit ihnen.“ Das wichtigste sei: „Es braucht bessere Ausschreibungsbedingungen für die Windkraft in Süddeutschland. Das ist aktuell das Haupthemmnis“, so Blume. Als „Sonnenland“ werde Bayern auch in Zukunft einen Beitrag zur Energiewende leisten – „dafür brauchen wir keine Nachhilfe“, so der CSU-Generalsekretär.

Auch der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht 10-H nicht als Hemmnis beim Windkraftausbau. „In Bayern sind in 2020 acht Windräder gebaut worden, im benachbarten Baden-Württemberg waren es auch ohne 10-H-Regelung nur 12. Es liegt also nicht an der Abstandsregelung in Bayern“, sagte Füracker unserer Redaktion.

Bei Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger jedenfalls ist Habeck willkommen. Er freue sich auf „ein zeitnahes Gespräch mit Habeck“, sagte Aiwanger unserer Redaktion. Sein Ministerium treibe den Windkraftausbau in Bayern voran, etwa durch die Initiative Windkraft im Wald, durch die „mehrere hundert Standorte in den bayerischen Wäldern“ für die Windkraft genutzt werden sollen. „Wo die Akzeptanz vorhanden ist, müssen die Verfahren schneller gehen. Durch 10H wird es über die Bauleitplanung zwar möglich, aber sehr kompliziert“, sagte Aiwanger. Das macht deutlich: Der Dissenz besteht nicht nur zwischen Berlin und München,  sondern auch innerhalb der bayerischen Landesregierung.

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Abstandsregelung, doch auch dort wird Habecks Gesprächsangebot begrüßt. „Wir haben die vom Bund eröffnete 1000-Meter-Regelung in NRW so umgesetzt, dass wir den Windausbau in hinreichendem Umfange ermöglichen und zugleich die Akzeptanz der Bürger sichern können“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart unserer Redaktion. Dazu würden Abweichungsmöglichkeiten für die Kommunen sowie für das Repowering beitragen. NRW sei beim Windkraftausbau in den vergangenen Jahren „bundesweit immer in der Spitzengruppe“ gelegen, weit vor Bayern, Baden-Württemberg und anderen Flächenländern. „Mit dem in Nordrhein-Westfalen geplanten Ausbau erfüllen wir die vom Bund bis 2030 geplante Verdopplung der installierten Leistung, wobei wir schon heute das Bundesland mit dem dichtesten Besatz an Windkraftanlagen gemessen an der Fläche und Einwohnerdichte sind“, sagte Pinkwart. NRW würde die Ausbauziele befürworten – „nun muss der Bund die konkrete Ausgestaltung mit den Ländern verhandeln“, so Pinkwart. 

Habeck und die Ampel-Regierung streben an, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie genutzt werden und dies gesetzlich verankert wird. Habeck hatte bereits erklärt, Abstandsregeln kippen zu wollen: „Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben“, sagte der Minister zur bayerischen 10-H-Regelung. Für die Gespräche mit den Ländern erwartet er einen „mühsamen Prozess“, der aber nicht zur Verzögerung führen dürfe.