Rückzug von Unionsfraktionschef Brinkhaus Ein richtiger Schachzug
Meinung | Berlin · Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat seinen Rückzug zugunsten des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz angekündigt. Warum das ein kluger, wenn auch schmerzvoller Schritt ist.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Reißleine gezogen. Der CDU-Politiker aus Ostwestfalen kündigte am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten seinen Rückzug an. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten für Merz stimmen, gilt als sicher.
Wer Ralph Brinkhaus kennt, weiß, wie unendlich schwer ihm dieser Schritte gefallen ist. Der versierte Finanzpolitiker forderte im September 2018 völlig überraschend den mächtigen Amtsinhaber Volker Kauder heraus, einen engen Vertrauten der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Schon dieser Schritt wurde rund um die Kanzlerin als Majestätsbeleidigung wahrgenommen. Doch Brinkhaus setzte sich durch - auch weil viele Abgeordnete schlicht die Nase voll hatten vom System Kauder.
Brinkhaus hatte mit seiner explosiven Art durchaus Kritiker in der Fraktion, er galt vielen als stur und zu impulsiv. Aber der starke Plenums-Redner hatte auch viele Unterstützer, darunter auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die beiden verbindet eine sehr vertrauensvolle Arbeitsbeziehung.
Doch spätestens seit dem CDU-Parteitag vom Wochenende und dem hervorragenden Ergebnis für Friedrich Merz sah Brinkhaus seine Felle davon schwimmen. Bei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef hätte er kaum eine Chance gehabt - auch weil die CSU von ihm abrückte angesichts der Sehnsucht nach der einen starken Führungsperson.
Denn auch die Glaubwürdigkeit von Markus Söder (CSU) stand auf dem Spiel. Am Samstag versicherte dieser Merz der Freundschaft der CSU und versprach nach der Fehde mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Neuanfang in der Beziehung der beiden Schwesterparteien. In der Fraktion hätte die CDU-Landesgruppe nun schwerlich Stimmung gegen Merz als neuen Fraktionschef machen können. Zumal mit Merz ebenfalls ein geschliffener Redner, ein Oppositionsführer der Abteilung Attacke, sich die Bühne im Bundestag zu eigen machen kann. Wovon, so die Hoffnung in Berlin und München, am Ende die Union als Ganzes profitiert.
Der Schritt von Brinkhaus verdient großen Respekt. Auch der Zeitpunkt ist gut gewählt - die wahlkämpfenden Ministerpräsidenten der CDU im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW werden es ihm danken.
Und Merz hat im neuen Amt etwas geschafft, was seinem Vorgänger Armin Laschet nicht gelang - in der Partei und der Fraktion für klare Verhältnisse zu sorgen. Dass Brinkhaus durch einen merkwürdigen Kompromiss im September bis Ende April überhaupt gewählt worden war, lag daran, dass Laschet das Thema Fraktionsvorsitz vor der Wahl nicht geklärt hatte - und nach der Niederlage vom September politisch bereits zu geschwächt war, sich selbst durchzusetzen.
Merz macht mit seinem Schritt nun quasi das nach, was die damalige CDU-Vorsitzende und spätere Kanzlerin Merkel im Jahr 2002 zu seinem großen Ärger getan hatte: Merkel hatte ihn damals vom Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verdrängt.
Der Union aber ist damit nach der bitteren Wahlniederlage im Vorjahr nun ein weiterer, hässlicher Machtkampf zweier Männern erspart geblieben. Und das ist auch gut so. Merz wird nun beweisen müssen, dass er das Amt des Oppositionsführers so gut ausfüllt, wie das die Union jetzt von ihm als neuem Hoffnungsträger erwartet.
