Der Russland-Konflikt und die Opposition Der Schulterschluss bröckelt bereits
Analyse | Berlin · Wenn es darum geht, das Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf zu verurteilen, unterstützt die Opposition die Bundesregierung. Doch bei der Frage der Sanktionen zeigen sich bereits erste Risse. Zumindest, was die kleineren Fraktionen im Bundestag angeht.
Noch stehen im politischen Berlin die Reihen weitgehend geschlossen, wenn es darum geht, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ostukraine zu verurteilen. Selbst die Parteien, die unter Beobachtern als besonders russlandfreundlich gelten, gehen mit Putin derzeit hart ins Gericht. Der Einmarsch russischer Truppen sei „völkerrechtswidrig“, so die Partei- und Fraktionschefs der Linken. Und die AfD-Fraktion betonte in einem Positionspapier, „Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist inakzeptabel“. Doch bei der Frage der Sanktionen bröckelt der Schulterschluss bereits.
Es ist Krise, und was für eine. Eine, die den Frieden in Europa bedroht, da sind sich alle einig. Und in Krisenzeiten schlägt zunächst die Stunde der Regierenden, nicht die der Opposition. Friedrich Merz, CDU-Chef und Unions-Fraktionsvorsitzender, äußerte sich daher zunächst nur mit einer kurzen Bewertung des Russland-Konflikts bei Twitter; zugleich beriet er sich mit der engsten Parteiführung. Am Mittwochabend dann lud er zu einer digitalen, nicht öffentlichen Konferenz der Kreisvorsitzenden ein. In der Einladung, die unserer Redaktion vorliegt, schrieb Merz: „In dieser zugespitzten Situation müssen wir in großer Geschlossenheit auftreten.“ Merz betonte weiter: „Ich bin derzeit in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung. Sie hat in der aktuellen Lage unsere Unterstützung bei allen Gesprächen, die unsere Sicherheit und den Frieden in Europa zum Ziel haben.“
Auf Merz und seine Partei kann Kanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit also noch zählen. Auf die kleinen Fraktionen im Bundestag offenbar schon nicht mehr, zumindest dann nicht, wenn es um die Strafmaßnahmen gegen Russland geht. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte unserer Redaktion: „Unter Sanktionen, wie sie jetzt wieder geplant sind, hat schon seit 2014 in erster Linie die Bevölkerung gelitten.“ Die Devise bleibe, dass es in Europa „nur Frieden mit und niemals gegen Russland geben kann“. Für eine friedliche Lösung des Konflikts müsse aufeinander zugegangen werden. Mohamed Ali ergänzte: „Deeskalation bleibt weiterhin das Gebot der Stunde. Damit das gelingen kann, muss aber auch die Bundesregierung ihre Russland-Politik überdenken.“ Und auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel setzte sich kritisch mit dem Vorgehen der Regierung auseinander. Via Facebook ließ sie wissen, der Stopp von Nord Stream 2 führe zu steigenden Energiepreise und sei damit zum Schaden der Bürger.
Der Konflikt mit Russland wird damit offenkundig schneller als gedacht auch zu einer innenpolitischen Auseinandersetzung. Noch muss die Ampel sie nicht fürchten, glaubt der Politikwissenschaftler Rudolf Korte, Professor an der Universität Duisburg-Essen. Denn viele Bürger fordern jetzt vor allem Tatkraft von der Ampel ein. „Die Sicherheitsdeutschen erwarten von ihrer Regierung eine verlässliche Autorität. Sie soll uns schützen“, so Korte zu unserer Redaktion. Doch das wird nicht so bleiben, sagt Marina Henke, Sicherheitsexpertin der „Hertie School of Governance“ in Berlin. Sollte der Konflikt weiter eskalieren, werde der politische Konsens bei der Bewertung der Krise wohl noch anhalten. Aber spätestens dann, „wenn Deutschland die Folgen der Sanktionen zu spüren bekommt“, sei es damit vorbei.
