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Russlandkrise: Union greift SPD und Altkanzler Schröder an

Scharfe Kritik der Union auch an Altkanzler Schröder : „SPD muss Verstrickung mit System Putin klären“

Das Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder für den russischen Staatskonzern Gazprom ist der Union schon lange ein Dorn im Auge. Zuletzt brachte Schröder mit seinen Ukraine-Äußerungen auch seine Partei in die Bredouille. Nach der russischen Invasion in die Ukraine attackiert die Union die SPD jetzt scharf.

Von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war bis zum Mittag nichts zu hören. Kein Wort vom Putin-Freund zur russischen Invasion in die Ukraine. Das Engagement des „Genossen der Bosse“ für den russischen Staatskonzern Gazprom hatte zuzletzt erneut für Ärger gesorgt, auch seine Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Grund genug für die Union, die SPD nun erst recht scharf zu attackieren.

Der außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte unserer Redaktion, die SPD müsse jetzt ihr Verhältnis zu Russland zügig überdenken. Hardt: „Auch die Partei des Bundeskanzlers muss angesichts des Krieges in Europa ihre personellen und wirtschaftlichen Verstrickungen mit dem System Putin klären.“

Viel zu lange sei seitens der SPD und ihrer führenden Vertreter eine „Appeasement-Politik“ propagiert worden, „die in der Vergangenheit eine klare Sprache gegenüber Putin vermissen ließ und auch in der Großen Koalition verhindert hat“, kritisierte Hardt weiter. „Hier erwarte ich eine umfassende Aufarbeitung durch die Parteispitze der SPD und eine klare Abwehrhaltung gegenüber dem Einfluss Gerhard Schröders auf die deutsche Regierungspolitik.“ Harsche Worte inmitten einer internationalen Krise.

„Keine Tabus bei Sanktionen“

Mit Blick auf den Konflikt forderte Hardt, dass es keine Tabus bei der Ausweitung der Sanktionen gegen Russland geben dürfe. „Dies schließt selbstverständlich den Bankenmarkt ein und ein Embargo auf den Export fortschrittlicher Technologie nach Russland.“ Die russischen Propagandainstrumente wie Russia Today und Sputnik News gehörten auf den Index. „Verbündete Russlands wie Armenien, Kirgistan und Kasachstan müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite sie stehen und gegebenenfalls die Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen“, so der Außenexperte.

(has)