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Saarlandwahl: Die SPD feiert, die CDU bangt

Auswirkung der Saarlandwahl auf den Bund : Die SPD feiert, die CDU bangt

Die Wahl im Saarland hat der SPD einen großen Erfolg gebracht: Sie kann künftig an der Saar alleine regieren.so gingen die anderen Bundesparteien mit dem Ergebnis an der Saar um.

Die Landtagswahl im Saarland hat die politische Landschaft in Saarbrücken heftig durcheinandergewirbelt. Zwar ist das Saarland das kleinste Flächenland der Republik, aber zum Auftakt eines spannenden Landtagswahljahres, haben die Bundesparteien am Montag sehr genau auf die Ergebnisse geschaut.

Die SPD sieht sich durch ihren Wahlsieg im Saarland auch bundesweit gestärkt. „Das gibt uns Rückenwind auch für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen", sagte Parteichefin Saskia Esken und sprach mit Blick auf die  künftie Alleinregierung von Saar-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger von einem „strahlenden Wahlsieg“. Rehlinger kündigte am Montag an, alleine regieren zu wollen. Man werde zwar schauen, ob die Grünen bei Nachzählungen doch noch in den Landtag einzögen, aber dies ändere nichts an der absoluten Mehrheit der SPD. Sie wolle schnell eine stabile Regierung bilden und jetzt „den Staffelstab weitergeben“ an die SPD-Wahlkämpferinnen und -Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Rehlinger bedankte sich für Rückenwind von der Bundespartei. „Wir in der SPD stehen zusammen“, sagte auch Esken. Mit Blick auf die CDU fügte sie hinzu: „Das unterscheidet uns in diesen Tagen von der Konkurrenz, die ihre Wahlkämpfer auch alleine gelassen hat.“

Tatsächlich gab es in der deutlich unterlegenen CDU Stimmen, die mehr Einsatz vom neuen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz im Saarland gefordert hatten. Die Saar-CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans an der Spitze war am Sonntag auf 28,5 Prozent gestürzt, nachdem sie vor fünf Jahren noch 40,7 Prozent geholt hatte. Die Christdemokraten hatten im Saarland fast 23 Jahre lang ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef gestellt. Merz wies den Vorwurf mangelnden Einsatzes zurück. Es sei „kein guter Tag“ für die CDU gewesen. „Wir gewinnen zusammen und verlieren auch zusammen“, sagte er über die Wahl, „die auch bundespolitisch wahrgenommen“ werde. Es sei aber keinesfalls eine Vorhersage für die drei noch kommenden Wahlen in diesem Jahr. Merz kündigte auch eine starke Unterstützung durch die Bundespartei in den kommenden Landtagswahlkämpfen an Auch weil er selbst in NRW lebe, habe er ein Interesse daran, dass das bevölkerungsreichste Bundesland CDU-geführt bleibe, sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Landtagswahl am 15.Mai: „Ich helfe, aber die Verantwortung liegt dann auch bei den Landesparteien.“

Für die FDP sieht Parteichef Christian Lindner nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei keinen Anlass für eine Kursänderung. Dass die FDP im Saarland nun zum dritten Mal in Folge bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, führte auch Lindner auf landespolitische Besonderheite zurück. „Das Saarland ist für uns kein leichtes Pflaster“, erklärte er.

Für die bislang starken Landesverband der Linke war der Wahlabend in Saarbrücken ein Desaster. Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler machte ebenfalls die Zerstrittenheit der Saar-Landespartei für die schwere Niederlage verantwortlich. Zuletzt sei noch der Parteiaustritt von Oskar Lafontaine, der lange Fraktionschef im Saarland war,  „ein schwerer Schlag" gewesen. Wissler und Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow kündigten an, die Linke auf dem Parteitag im Juni in Erfurt inhaltlich neu auszurichten. Ihre Ämter wollen die beiden Parteichefinnen nach den Worten von Hennig-Wellsow trotz der Rückschläge behalten: „Ich würde jetzt mal sagen, der Grad bei uns beiden von 'Schnauze voll' ist relativ hoch. Aber wir haben uns im September entschieden, dass wir die Verantwortung übernehmen und die Weiterentwicklung der Partei die Linke auf den Weg bringen. Da sind wir jetzt mittendrin.“ De Linke war auch in den Bundestag nur über drei Direktmandate eingezogen, in der Bundestagsfraktion schwelt ein Machtkampf zwischen dem Außenpolitiker Gregor Gysi und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über den Umgang mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine.

Bei den Grünen hatte man sich um kurz nach 18 Uhr am Sonntagabend zu früh gefreut. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahl vom Sonntag verfehlte die Partei den Einzug ins Parlament um nur 23 Stimmen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang bedauerte, dass es nun im saarländischen Landtag „keine Stimme für den Klimaschutz“ geben werde. Zudem hätten es sich die Grünen gewünscht, wie in allen übrigen Bundesländern auch im Saarland wieder im Landesparlament vertreten zu sein. Der „unfassbar knappe“ Wahlausgang erinnere zudem erneut daran: „In der Demokratie ist keine Stimme ohne Bedeutung“, betonte sie am Montag.

Der saarländische AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth zeigte sich enttäuscht. Mit 5,7 Prozent sei die Partei in dem Bundesland „unter den Erwartungen geblieben“, sagte er bei einer pressekonferenz in Berlin. Als Gründe für die Verluste werden bei der AfD ebenfalls Streitigkeiten an der Saar, den Ukraine-Krieg, der große Parteien begünstige, und die Debatte um die mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla war im Übrigen nicht bei der Pressekonferenz in Berlin anwesend, weil er für den Zugang zu der Pressekonferenz nicht den nötigen 2G-Nachweis erbringen konnte.

(mün)