Generaldebatte im Bundestag zum Ukraine-Krieg Merz küsst den Kanzler wach

Analyse | Berlin · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wehrt sich ungewohnt leidenschaftlich gegen Attacken von CDU-Chef Friedrich Merz – und schafft so am Ende in der Generaldebatte des Bundestags ein verdientes Unentschieden. Mitgebracht hat Scholz einige Neuigkeiten über die deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine.

 CDU-Chef Friedrich Merz (vorn) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

CDU-Chef Friedrich Merz (vorn) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Erst fünf Monate ist die Ampel-Regierung im Amt, doch sie steht bereits unter Druck wie es sonst Regierungen nur gegen Ende einer Legislaturperiode sind. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat in der zurückhaltenden Ukraine-Politik des Bundeskanzlers dessen neuralgischen Punkt erkannt. An diesem Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag legt Merz den Finger in diese Wunde so tief wie noch nie. Er unterstellt dem Kanzler nichts weniger, als bei den Waffenlieferungen die Unwahrheit zu sagen: Olaf Scholz behaupte, Deutschland tue alles, was möglich sei, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen. Doch in Wahrheit habe Deutschland bisher fast nichts geliefert.