Krieg in der Ukraine Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an
Berlin · Die deutschen Verteidigungsausgaben waren zuletzt eher ein Randthema, der Krieg in der Ukraine rückt sie nun ins Schlaglicht. Die Bundeswehr schlug Alarm wegen mangelnder Ausrüstung. Jetzt sagt der Kanzler hohe Milliardeninvestitionen zu - ein historischer Schritt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen massiven Ausbau der Bundeswehr als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten", sagte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Sondervermögen Bundeswehr solle im Grundgesetz abgesichert werden und die Mittel sollten für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden.
Doch damit nicht genug: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren", kündigte Scholz an.
Bisher hatte die Ampel-Koalition dies abgelehnt und im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten vermieden, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Scholz betonte nun, dass der russische Angriff eine Zeitenwende eingeleitet habe.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, er sei zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden „mit der Warnung vor neuen Schulden", sagte Lindner. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien „in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit“.
Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, begrüßte die vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben, „Der Krieg in der Ukraine kann Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings dürften die zusätzlichen Ausgaben mittelfristig nicht komplett durch Schulden finanziert werden“, betone Fuest. Beim Ersetzen eventuell entfallender Energieimporte aus Russland sollte neben dem Ausbau von Infrastrukturen für Flüssiggas eine Verschiebung des Atom- und Kohleausstiegs geprüft werden, forderte Fuest darüber hinaus. In den kommenden Jahren sollten außerdem Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aber einen Finanzierungsbeitrag leisten, sagte Fuest.
2022 wird das dritte Jahr in Folge, in dem die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wird. Dies war ohnehin geplant und mit den Folgen der Corona-Pandemie begründet worden. Die gegen Russland verhängten Sanktionen und der Krieg in der Ukraine könnten die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich bremsen. Nun kommen die von Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Bundeswehr hinzu.
„Eine höhere Neuverschuldung ist nicht auszuschließen", sagte Lindners Berater, der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, unserer Redaktion noch vor der Ankündigung von Scholz. „Eine schwächere Wirtschaftsentwicklung wird ja zudem geringere Einnahmen mit sich bringen.“
