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Schutz von Whistleblowern steht immer noch aus

Deutschland versäumte Frist : Schutz von Whistleblowern steht immer noch aus

Wer über Korruption und Betrug im Betrieb auspackt, riskiert seinen Job und Schlimmeres. Schon 2018 brachte die EU-Kommission einen europaweiten Schutz für Whistleblower auf den Weg, der ab Mitte Dezember 2021 hätte gelten müssen. Passiert ist in Deutschland - nichts.

Es ist ein schmaler Grat, auf dem diejenigen balancieren, denen das Gewissen sagt, über eklatante Missstände nicht länger schweigen zu dürfen. Auf der einen Seite lauert die Gefahr, als „Kameradenschwein“ gemobbt zu werden, auf der anderen die Drohung, wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen belangt zu werden. Doch ganz abgesehen davon, dass Abgründe von Korruption und Betrug keiner Gesellschaft, keiner Wirtschaft gut tun, entsteht auch beträchtlicher Schaden. Nach einer Studie aus dem Jahr 2017 für die EU-Kommission werden die Ertragsausfälle durch unzureichenden Schutz von potenziellen Hinweisgebern allein im Bereich des öffentlichen Auftragswesens auf bis zu 9,6 Milliarden Euro geschätzt. Als das EU-Parlament 2019 mit überwältigender Mehrheit einer entsprechenden, mit Kommission und Mitgliedsländern entworfenen EU-Richtlinie zustimmte, war die Erwartung daher groß, dass der verbesserte Schutz für Whistleblower zügig umgesetzt wird. Es war ein Irrtum.

Zwei Jahre hatten die 27 EU-Staaten Zeit, den einheitlichen EU-Rechtsrahmen in nationales Recht zu verwandeln und dabei gleich auch die eigenen Interessen einzubauen. Die EU-Richtlinie bezieht sich nämlich nur auf gemeldete Verstöße gegen Europarecht. Am 17. Dezember vergangenen Jahres lief die Frist für die Umsetzung aus. Deutschland schaffte es nicht, weil sich Union und SPD in der großen Koalition nicht einigen konnten.

Die damalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er vollzog jedoch nicht nur die Umsetzung der Richtlinie, sondern erweiterte sie. „Denn sonst wäre geschützt, wer einen Verstoß gegen europäische Datenschutzvorschriften meldet, aber nicht geschützt, wer auf Schmiergeldzahlungen, Steuerhinterziehung oder auf Verstöße gegen deutsche Umweltschutz- oder Arbeitsschutzbestimmungen hinweist“, lautete seinerzeit ihre Begründung. Die Union dagegen sah die deutschen Unternehmen in der Pandemie ohnehin herausgefordert und wollte ihnen keine zusätzlichen Auflagen machen. Whistleblowerschutz nach Richtlinie hätte sie mitgemacht. Mehr aber nicht.

Schon bei ihren Koalitionsverhandlungen stellten SPD, Grüne und FDP das Vorhaben Anfang Dezember auf Neuanfang. Sie verpflichteten sich auf einen Schutz für Hinweisgeber, die sich nicht nur auf Verstöße gegen EU-Recht beziehen, sondern auch auf erhebliche Verstöße gegen deutsche Vorschriften sowie auf erhebliches Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse ist. Wie weit ist die Arbeit an einem neuen Entwurf auf dieser Basis? Die Richtlinie gehöre zu den Themen, die „nach und nach erörtert und umgesetzt“ würden, lautet die offizielle Antwort der Regierung. Intern wird dem Vernehmen nach „sehr intensiv“ an einem Referentenentwurf gearbeitet, der zu einer „schnellstmöglichen“ Kabinettsbefassung und Gesetzgebung führen soll.

Es zeichnet sich ab, dass Meldestellen entstehen sollen, die einerseits die Hinweise sammeln und daraus Konsequenzen ziehen, die andererseits aber auch diejenigen identifizieren, die sich an sie gewandt haben - und von dem Augenblick an vor Repressalien schützen. Das reicht von Information und Beratung bis hin zur Unterstützung in Gerichtsverfahren, wofür ein besonderer Fonds geschaffen werden soll.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund verweist auf die erheblichen Risiken, die Mitarbeiter eingehen, wenn sie Betrug, Korruption oder Misswirtschaft aufdecken. „Im Kampf gegen Korruption sind wir auf den mutigen Einsatz von Whistleblowern angewiesen“, erklärt der Transparenz-Experte. Es könne nicht zugelassen werden, dass ihnen im Einsatz für das Gemeinwohl persönliche Nachteile entstünden - „auch weil das weitere Whistleblower abschrecken würde“. Deshalb seien effektiver Schutz und finanzielle Unterstützung nötig, wofür die EU einheitliche Standards verabschiedet habe. Der Schutz von Hinweisgebern müsse nun auch in Deutschland „schnell und umfassend“ umgesetzt werden.

„Selbstverständlich sollten Hinweisgeber geschützt werden, die auf erhebliche Risiken für das Allgemeinwohl hinweisen“, unterstreicht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. „Ein Einfallstor für Spitzelwesen und Rufmord lehnen wir aber entschieden ab“, warnt der CDU-Politiker. Mitten in der Pandemie dürfe den Unternehmen keine zusätzliche Bürokratie zugemutet werden. Aufhorchen lässt sein Hinweis, dass darauf auch der Bundesrat „sicherlich in besonderem Maße achten“ werde.

Denn bei der Regelung, welche Organisationen vom Whistleblowerschutz betroffen sein sollen, kommt die Koalition schnell in die Zuständigkeit der Bundesländer. Und dann braucht sie deren ausdrückliche Zustimmung. Im Bundesrat ist die Ampel, anders als im Bundestag, jedoch weit entfernt von einer eigenen Mehrheit. So könnte Deutschland am Ende weiter säumig bleiben und ein Vertragsverletzungsverfahren kassieren. Das zu eröffnen liegt im Ermessen der EU-Kommission. Und die hat es nicht nur mit Problemen in Deutschland zu tun. Nur fünf der 27 Mitgliedsstaaten haben fristgerecht geliefert: Portugal, Dänemark, Schweden, Litauen und Malta. Deutschland gehört zum Drittel der Schlusslichtländer, die bislang nicht einmal über einen öffentlichen Gesetzentwurf verfügen.