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So kämpfte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag für die Impfpflicht

Erste Kanzlerbefragung im Bundestag : Gegen Störfeuer von der AfD - so kämpfte Scholz für die Impfpflicht

Zum ersten Mal wird im Bundestag der neue Kanzler im Kreuzverhör in die Mangel genommen. Der SPD-Politiker gerät wie Angela Merkel kaum unter Druck und weist die AfD in die Schranken.

Um 12.57 Uhr läuft Olaf Scholz zu seinem Kanzlerstuhl. Als moralische Unterstützung sind seine Ampel-Mitstreiter, Vizekanzler und Klimaminister Robert Habeck von den Grünen und FDP-Finanzminister Christian Lindner, erschienen.  Bevor es dann mit der ersten Befragung losgeht, macht Scholz einen Abstecher zur Union. Grinsend begrüßt er den designierten CDU-Chef Friedrich Merz mit der Faust. Die Union erlebt in der ersten Sitzung des Neuen Jahres eine – nach eigenem Empfinden – bittere Premiere. Die Abgeordneten von CDU und CSU sitzen nun direkt im Block neben der AfD, da die FDP in die Mitte des Plenarsaals gerückt ist. 19 AfD-Abgeordnete landen eine Etage höher, auf einer Gästetribüne des Bundestages. Weil sie die neuen Omikron-Schutzregeln 2G Plus und FFP2-Maske im Parlament ablehnen, müssen sie auf die Corona-Strafbank. So lief das Kanzlerverhör:

Am leidenschaftlichsten war…der Kanzler im Streit um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Hier steht Scholz mächtig unter Druck. Ende November kündigte er, die Impfpflicht solle bis Ende Januar, Anfang Februar kommen. Jetzt soll der Bundestag frühestens Ende März abstimmen. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und der Mönchengladbacher Günter Krings (CDU) versuchen mit ihren Fragen, Scholz in die Enge zu treiben. Frei meckert, wenn der Bundeskanzler eine Impfpflicht vorschlage, müsse die Regierung doch einen eigenen Vorschlag präsentieren, wie das ethisch und verfassungsrechtlich korrekt umzusetzen sei. Krings herrscht Scholz an, er wolle endlich Informationen, warum der Kanzler als Vertreter des Verfassungsorgans Bundesregierung nicht vorangehe. SPD, Grüne und FDP hätten eine Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal (gilt ab Mitte März) doch mit einem eigenen Gesetzentwurf (dem die Union zustimmte) vorangetrieben, warum sei denn die kommende Abstimmung über eine Vorgabe für alle dann eine Gewissensentscheidung, wo der Kanzler jedem Abgeordneten freie Hand lasse?  Scholz wird energisch. Er sei nicht meinungslos, sondern habe sehr wohl „Leadership“, also Führung, gezeigt. Und während er vergangene Woche nach der Ministerpräsidentenrunde noch verhuscht und defensiv beim Impfen argumentierte, wirkt er nun entschlossener und präparierter. Die Impfpflicht sollte für alle Erwachsenen über 18 gelten, dürfe kein Bürokratie-Monster, sondern eine schlanke, effektive Regel werden, sagte Scholz. Und endlich lieferte der Kanzler Argumente für seine Pro-Impfpflicht-Position. Wer sich nicht impfe, entscheide eben nicht für sich allein, sondern treffe damit auch 80 Millionen andere. Fast alle, von Merkel bis zu ihm selbst, hatten zu Beginn der Pandemie eine gesetzliche Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Es sei aber nicht gelungen, eine Impfquote „allein aus Überzeugung zu erreichen“.

Klare Kante...zeigte der Kanzler bei der AfD. Deren Vertreter störten nicht nur mit Buhrufen, sondern auch mit dem unerlaubten Hochhalten von Plakaten mit dem Spruch (“Freiheit statt Spaltung“). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drohte mit dem Rauswurf aus dem Saal. Als ein AfD-Mann meinte, die Regierung verschweige angeblich gut 25.000 registrierte Nebenwirkungen bei Impfungen, konterte Scholz, die AfD solle aufhören, die Bürger zu verwirren.

Mit roten Balken…sollte sich ein Genosse doch eigentlich auskennen. Doch Scholz überzog seine einminütige Antwortzeit fast bei jedem Punkt. Dann leuchtete auf den großen Digitalanzeigen im Plenarsaal in Rot die laufende Nachspielzeit für auf. Dreimal rügte ihn dafür die Duisburgerin Parlamentspräsidentin Bas. Allerdings blieben auch viele Abgeordnete nicht im Zeitlimit.

Mini-Regierungserklärung…waren die ersten neun Minuten, in denen Scholz auch den Russland-Ukraine-Konflikt bewertete. Er mache sich „sehr, sehr große Sorgen“. Scholz erinnert daran, dass mit der 2015 erfolgten Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Grundkonstante der Nachkriegszeit mit unveränderlichen Grenzen in Europa verloren gegangen sei. Dennoch sei es richtig, alle Dialogkanäle des Westens mit Putin für eine friedliche Lösung zu nutzen.

Floskel des Tages...war das „schönen Dank für die Frage“, wie Scholz 16 Mal höflich anbrachte. Ein Überbleibsel aus dem Wahlkampf mit seinen Tausenden Bürgerfragen.

Als Fazit bleibt...der Eindruck, dass der Bundestag einen Kanzler sah, der deutlich lebendiger und souveräner auftrat als nach den Bund-Länder-Treffen. Die Opposition aus Union, AfD und Linke agierte  - bis auf Corona - eher mau. So kam Scholz dank Erfahrung und großen Detailwissens nie in Bedrängnis. So wirkte er wieder einmal wie ein „männlicher Merkel“.