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Söder verteidigt Vorstoß bei Pflege-Impfpflicht

Diskussion um Umsetzung : Söder verteidigt Vorstoß bei Pflege-Impfpflicht

Die Debatten um das aktuelle Pandemie-Management nehmen zu. Streit gibt es um die unterschiedlichen Formen einer Impfpflicht, CSU-Chef Markus Söder legt mit Kritik nach. Und auch die möglichen Öffnungsschritte sorgen für Ärger. Ein Überblick.

Wenige vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel reißen die Diskussionen um die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen reißt nicht ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Kritik an dem Gesetz nun verteidigt. „Wir sind für die Impfpflicht – sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine. Daran hat sich nicht das Geringste geändert“, sagte Söder unserer Redaktion. „Aber sie muss auch in der Praxis umsetzbar sein, weil sonst jegliches Vertrauen in den Staat verloren geht.“

Bayern hatte – wie alle anderen Bundesländer – der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im vergangenen Dezember zugestimmt, nachdem sie den Bundestag passiert hatte. Doch die Umsetzung erscheint mehreren Landesregierung als nicht machbar, der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)  für Anpassungen des Gesetzes nimmt zu. Und auch bei anderen Themen wächst die Kritik am aktuellen Pandemie-Management, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch droht ein Schlagabtausch zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ampel-Parteien und der Union – die Übersicht.

Pflege-Impfpflicht Söder gehört zu den Wortführern gegen die aktuelle Ausgestaltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Er verlangt Änderungen. Die bisherigen Vorgaben seien „völlig unklar“, daher würden die Pflegeverbände auch Alarm schlagen, sagte er. Der Bund habe bislang „keine praxistauglichen Vorgaben“ gemacht, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden solle. Söder warnte dabei eindringlich vor einem Notstand in der Pflegebranche. „Es gibt unzählige Fragen, die noch immer ungeklärt sind. Das wird auf die Pflege und die Gesundheitsämter abgeladen. Es ist wie bei der allgemeinen Impfpflicht: Die Regierung ist einfach untätig. Das könnte zu einem Pflegenotstand führen“, so der CSU-Politiker. Er bekräftige, dass Bayern alle rechtlichen Übergangszeiten im Vollzug nutzen werde, bis die offenen Fragen geklärt seien. „Es ist der dringende Appell an den Bund, nichts Unausgegorenes auf Biegen und Brechen durchzudrücken, sondern jetzt schnell nachzubessern. Bis 15. März ist dafür noch Zeit“, forderte Söder.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, äußerte Verständnis für die Haltung Bayerns. „Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehen derzeit viele Umsetzungsprobleme im Vordergrund und auch die Sorge, dass die Durchsetzung zu weiteren Personalengpässen im Pflegebereich führen könnte“, sagte Mertens auf Anfrage.

SPD-Chef Lars Klingbeil warf Söder (CSU) vor, er stelle mit seinen öffentlichen Zweifeln an der Umsetzung der Impfpflicht parteipolitisches Kalkül vor die Gesundheit der Menschen. Klingbeil sagte Focus Online zu Söders Vorgehen: „Ich finde das dramatisch.“ Es sei „absolut unverantwortlich, was Markus Söder gerade mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht macht“. In Baden-Württemberg beschloss der Koalitionsausschuss der grün-schwarzen Regierung derweil, die Regelung anzuwenden.

Allgemeine Impfpflicht Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine „fundierte Entscheidung“ bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung „aus der Hüfte“ zu fällen, die man dann revidieren müsste. Zudem habe man Ende März auch „ausreichend Daten“ zur Omikron-Variante, um dann zu wissen, ob man die Impfpflicht überhaupt noch brauche, sagte der Liberale. Dürr sagte zugleich, der Fahrplan solle eingehalten werden. Die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 planen, dass die Regelung zum 1. Oktober greifen soll. Dies wäre auch bei einer verschobenen Bundestagsentscheidung erreichbar.

Bislang war davon ausgegangen worden, dass die Gruppenanträge zur Impfpflicht in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden und Mitte März eine Entscheidung gefällt wird. Die SPD-Fraktion teilte mit, der Zeitplan vor Ostern die Impfpflichtdebatte abzuschließen, sei fest in der Koalition verabredet. Der Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren werde sicher bis nächste Woche fertig sein.

Unterdessen lehnen die Arbeitgeber bereits die Kontrolle der Corona-Impfungen bei ihren Mitarbeitern im Falle einer allgemeinen Impfpflicht strikt ab. „Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter.

Öffnungen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen. Zugleich warnte er, dass man „nicht zu schnell lockern“ solle. Die FDP forderte zuletzt weitreichende Lockerungen und ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März.

(jd/jd/mar/mün/afp/dpa)