Gegen Produktpiraterie „Solinger Messer“ bekommen bald EU-weiten Schutz
Brüssel · Von einem „guten Tag für den europäischen Binnenmarkt“ sprach Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold im Brüsseler EU-Wettbewerbsrat, als die Minister am Donnerstag grünes Licht für den Schutz traditioneller regionaler Handwerksprodukte gaben. Dabei geht es auch um die berühmten „Solinger Messer“.
Bayerisches Bier ist schon seit Jahrzehnten genauso EU-weit vor Nachahmungen geschützt wie das Lübecker Marzipan oder der Dresdner Christstollen. Für traditionelle Handwerksprodukte wie Schwarzwälder Kuckucksuhren, Murano-Glas und Solinger Messer gab es bislang nur nationalen Schutz. Das auch für andere europäische Länder hinzukriegen, erforderte Dutzende Anträge an die verschiedenen Behörden, viel Aufwand und hohe Kosten. An diesem Donnerstag entschied sich der Rat der Wettbewerbsminister, das mit einer neuen EU-Verordnung zu ändern.
Kommt der Entwurf in den noch ausstehenden Verhandlungen mit Kommission und Parlament durch, kann künftig ein Produkt EU-weit als geografische Angabe geschützt werden, wenn es drei Kriterien erfüllt. Es muss „in einem bestimmten Ort, einer Region oder einem Land verwurzelt sein oder seinen Ursprung haben“. Zudem sollte mindestens ein Produktionsschritt in diesem geografischen Gebiet erfolgen. Schließlich muss „die gegebene Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft des Produkts im wesentlichen auf diese Herkunft zurückzuführen sein“.
Monatelang verhandelten die für Wettbewerb zuständigen nationalen Ministerien über einen entsprechenden Vorschlag, am Donnerstag nach zahlreichen Änderungen akzeptiert wurde. Danach gibt es auch eine Opt-Out-Klausel, nach der ein Mitgliedsland auch aus dem Regelwerk ausscheiden kann. In diesem Fall wird für die Produzenten aus diesem Land das zweistufige Verfahren durch ein einstufiges ersetzt. Durchlaufen sie in allen anderen Ländern zunächst eine nationale Prüfung und Registrierung, bevor es in der zweiten Stufe an das Europäische Amt für geistiges Eigentum weitergeleitet wird, können Handwerksbetriebe aus Opt-Out-Ländern ihren Antrag direkt beim EU-Amt einreichen.
Auch die Gebührenordnung wurde überarbeitet. Nun können die Mitgliedsländer für den ersten Schritt versuchen, ihre Kosten des Verfahrens über Gebühren zu decken, der zweite Schritt soll auf jeden Fall gratis sein. Zudem setzten die Minister ein vereinfachtes Verfahren durch, wonach Eigenerklärungen der Produzenten im allgemeinen ausreichen sollen. Bei den Kontrollmechanismen zeigten sich einzelne Länder offen für Korrekturen im weiteren Verlauf der Verhandlungen.
EU-Wettbewerbskommissar Thierry Breton nannte die Entscheidung „ganz wichtig für den Binnenmarkt“. Damit werde das europäische Gewerbe aufgewertet und eine strukturelle Lücke geschlossen. Wenn die Produzenten damit in Zukunft vor Piraterieprodukten und Missbrauch besser geschützt würden, sei das sowohl regional von großer Bedeutung, aber auch in den Auswirkungen über die EU hinaus. Denn mit der EU-Registrierung erfolgt zugleich eine Verankerung in weltweit geführten Listen.
„Das ist wirklich ein Schritt nach vorn“, sagte Deutschlands Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold bei den Beratungen im Ministerrat in Brüssel. Der EU-Binnenmarkt sei etwas, das die Menschen trotz seiner vielen Vorteile immer wieder auch erschrecke, weil sie das Gefühl hätten, dass durch ihn Traditionen unter die Räder kämen. Die neue EU-Gesetzgebung zum Schutz regionaler Produkte zeige nun einen Binnenmarkt, der im Einklang stehe mit traditionellen Produkten und der Qualität, die mit ihnen verbunden sei. „Europa ist so reich an Traditionen“, unterstrich Giegold. Wenn künftig Glas aus Murano, Tweet aus Irland und Solinger Messer mit einem besonderen Schutz verbunden seien, nutze das nicht nur der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieser Produkte, sondern stärke auch die regionale Identität.
Nach dem Rat wird sich Anfang des nächsten Jahres auch das Parlament damit befassen. René Repasi, Binnenmarkt-Experte der SPD-Europa-Abgeordneten, erwartet eine schnelle Positionierung, „damit handwerkliche Produkte bald geschützt werden können“. Schließlich gehe es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Identitätsstiftung in vielen europäischen Regionen. Gleichzeitig werde damit der Verbraucherschutz gestärkt, „da sich die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Ursprung des Produktes sicher sein können und sie keine zweifelhafte Kopie erwerben“.
