Politik SPD: Die alte Liebe rostet
Berlin · Die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten steht an. Die Unterlagen sind bereits verschickt. In der Zwischenzeit sackt die Partei in den Umfragen auf einen neuen Tiefstwert.
Unmittelbar vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über eine Fortsetzung der großen Koalition ist die Partei in der Wählergunst auf einen neuen historischen Tiefststand abgesackt. Nur noch 16 Prozent würden ihr Kreuzchen bei den Genossen machen.
Die gut 460 000 SPD-Mitglieder dürften an diesem Samstag eine Sonderausgabe des Parteiorgans Vorwärts im Briefkasten haben. Darin abgedruckt ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der Union, aber auch ein Streitgespräch zwischen Partei-Generalsekretär Lars Klingbeil und Juso-Chef Kevin Kühnert über Sinn oder Unsinn einer neuen schwarz-roten Regierung. Wer unter den Genossen noch mehr Entscheidungshilfe braucht, kann auch auf eine der insgesamt sieben Regionalkonferenzen mit der Kandidatin und dem kommissarischen Chef diskutieren – die mutmaßlich künftige Parteichefin Andrea Nahles und der Interims-Vorsitzende Olaf Scholz stellen sich dort der Basis. Die ersten Veranstaltungen gehen an diesem Wochenende in Hamburg, Hannover, Kamen und Mainz über die Bühne. Zeitgleich werden die Abstimmungsunterlagen an alle Genossen verschickt. Bis zum kommenden Dienstag soll jeder von ihnen im Besitz der Unterlagen sein. Offiziell bekanntgegeben wird das Ergebnis am 4. März. Neben dem eigentlichen Abstimmungszettel mit der Frage, ob die SPD den Koalitionsvertrag mit der Union „abschließen“ solle, „ja oder nein“ findet sich in dem Brief auch ein „Anschreiben“ der Parteivorstandes und der vormaligen Verhandlungsgruppe mit dem Tenor, doch bitte für die Regierungsvereinbarung zu votieren.
Ginge es nach den SPD-Anhängern im Land, dann bekäme dieser Wunsch eine satte Zweidrittelmehrheit. So hat es das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid in einer entsprechenden Umfrage herausgefunden. Eine spezielle Erhebung nur unter den SPD-Mitgliedern gibt es aktuell allerdings nicht. Der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, geht jedoch davon aus, dass es auch dort keine böse Überraschung geben dürfte. „Man kann annehmen, dass sich die Basis unter dem Eindruck des Desasters ihrer Partei mehrheitlich für die große Koalition entscheidet“, sagte Güllner am Freitag unserer Redaktion.
Dieses Desaster – gemeint ist damit das gegenwärtige Führungschaos bei den sozialdemokratischen Genossen – schlägt sich auch in einem beispiellosen Liebesentzug der Wähler nieder. Im neuesten ARD-Deutschlandtrend kommt die SPD nur noch auf 16 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Für Güllner hat dieser Niedergang allerdings einen langen Vorlauf: „Die SPD hat nie aufgearbeitet, warum sie seit 1998 rund elf Millionen Wähler verloren hat.“ 1998, das war das Jahr der rot-grünen Regierungsübernahme unter Kanzler Gerhard Schröder. Damals fuhren die Sozialdemokraten satte 40,9 Prozent ein. Und selbst im Jahr 2005, als Rot-Grün abgewählt wurde, votierten immerhin noch 34,2 Prozent für die SPD. Seitdem ging es für die Genossen nahezu kontinuierlich abwärts – bis zu den dürftigen 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Und wie die neueste Umfrage zeigt, scheint auch die 20-Prozent-Marke keine Haltelinie mehr zu sein. Besonders beunruhigen muss die SPD, dass sie jetzt nur noch einen Prozentpunkt vor der rechtspopulistischen AfD liegt.
Freilich hatten die Sozialdemokraten schon mehrere Millionen Wähler verloren, als es die Alternative für Deutschland noch gar nicht gab.
