Papier für Fraktionsklausur SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen
Berlin · Die SPD-Fraktion fordert eine stärkere Kappung bei Mieterhöhungen. In der Ampel-Regierung ist allerdings die FDP für das Thema zuständig - Justizminister Buschmann verweist bisher trotz hoher Inflation und Energiekrise auf den Koalitionsvertrag von 2021.
Die Spitze der SPD-Fraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche, das unserer Redaktion vorliegt, ist die Rede von einem „bundesweiten Mietenstopp“. Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.
Bisher Grenze von Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Das Papier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen und soll auf der Klausur in Wiesbaden in größerer Runde beraten werden.
Gefordert wird darin auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise - und damit die Mieten - durch den Ukraine-Krieg stark anzogen. „Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt“, argumentiert die SPD. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine „effektive Kappungsgrenze“ für solche Verträge eingeführt werden.
Der für das Thema zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich bisher gegen Forderungen nach Beschränkungen bei Indexmieten gewandt. „Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum“, hatte der FDP-Politiker vor zwei Wochen gesagt. Der Justizminister hatte auf den Koalitionsvertrag von 2021 verwiesen, in dem keine konkrete Vereinbarung zur Indexmiete enthalten sei. Gleichzeitig hatte er betont: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf verschiedene mietrechtliche Reformen verständigt; zu diesen Abreden stehe ich.“
Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes „Haus & Grund“, kritisierte die Pläne der SPD-Fraktion. „Die Auflagen für das Bauen werden immer höher und komplizierter, die Nebenkosten fürs Bauen und Wohnen steigen immer weiter, ein teures Heizungsgesetz verunsichert die Leute, dazu eine überdurchschnittliche Inflation und steigende Zinsen.“ Das von der Politik geschaffene Umfeld für den Wohnungsbau und das Vermieten verteuere und verknappe Wohnraum. „Die Antwort der SPD darauf ist billiger Populismus. Damit gewinnt man vielleicht noch in Wahlkämpfen. Aber seriöse Wohnungspolitik sieht anders aus“, sagte Warnecke.
