Parteien Ein Parteitag mit viel Konfliktpotenzial
Berlin/Trier · Die SPD wählt einen neuen Vorstand und muss entscheiden, ob sie mit der Union über eine große Koalition redet. Das finden nicht alle Genossen gut.
Wenn sich von Donnerstag an die Sozialdemokraten zu ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin treffen steht ein Ergebnis bereits fest: Parteichef Martin Schulz wird sein phänomenales Wahlergebnis aus dem März dieses Jahres kaum wiederholen können. Damals wurde Schulz von einem außerordentlichen Bundesparteitag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum SPD-Parteichef und Kanzlerkandidaten gewählt. Aus dem seinerzeit von den Genossen frenetisch gefeierten Traumergebnis ist längst eine Last geworden. Nach dem miserablen Abschneiden bei der Bundestagswahl und den aktuellen Groko-Kapriolen sind die Umfragewerte weiter im Keller — wie auch die Stimmung unter den Parteimitgliedern.
Mit Spannung wird daher am Donnerstagnachmittag auf das Wahlergebnis von Martin Schulz geschaut werden. Alles über 90 Prozent Zustimmung für den 61-Jährigen dürfte von den Parteistrategen schon als Erfolg verbucht werden. Bleibt Schulz unter dieser Latte, dürfte wohl darauf verwiesen werden, dass einst auch seine Vorgänger Sigmar Gabriel (2013: 83,6 Prozent), Franz Müntefering (2008: 84,8 Prozent) oder Gerhard Schröder (2003: 80,8 Prozent) nicht besser abgeschnitten haben.
Viel dürfte auch von der Rede abhängen, die Martin Schulz vor seiner Wahl hält. Wird es dem SPD-Parteivorsitzenden, die Skeptiker und Zweifler in den eigenen Reihen von seiner Person und dem eingeschlagenen Kurs zu überzeugen?
„Der Bundesparteitag ist der Startpunkt für die Erneuerung der SPD“, ist das dreitägige Treffen der Genossen im CityCube auf dem Berliner Messegelände vollmundig überschrieben. Inwiefern dieses Versprechen eingelöst werden kann, ist allerdings offen. Denn nach der geplatzten Jamaika-Koalition ist die geplante SPD-Erneuerung in der Opposition erst einmal ins Stocken geraten.
Die Parteiführung hat sich Anfang der Woche für ergebnisoffene Gespräche mit der Union ausgesprochen. Kaum vorstellbar, dass sich der Parteitag diesem Votum mehrheitlich widersetzen wird. Ergebnisoffen heißt, dass am Ende der Gespräche eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition, die Unterstützung einer CDU/CDU-Minderheitsregierung oder Neuwahlen stehen können.
Von einer Vorfestlegung in die ein oder andere Richtung ist inzwischen auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wieder abgerückt, die zuvor öffentlich Sympathien für eine Minderheitsregierung geäußert hatte. „Ich erwarte, dass wir konsequent und besonnen den richtigen Weg ausloten und dabei keine Form der Regierungsbildung vorwegnehmen“, sagte Dreyer am Mittwoch unserer Zeitung.
Die Trierer Sozialdemokratin wird heute für einen der sechs Stellvertreterposten von Martin Schulz kandidieren. Die Wahl Dreyers gilt als sicher. Bisweilen wurde die 56-Jährige auch schon als potenzielle Nachfolgerin des Parteichefs gehandelt, sollte Schulz den Bettel plötzlich entnervt hinwerfen.
Auch die Schweicher Bundestagsabgeordnete Katarina Barley wird für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) für den Parteivorstand kandidieren. Die Rheinland-Pfälzer haben darüber hinaus Finanzministerin Doris Ahnen und SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer für den erweiterten Vorstand vorgeschlagen.
Auf dem Bundesparteitag kommen acht der 49 rheinland-pfälzischen Delegierten aus der Region Trier. Deren Erwartung stimmt in einem Punkt überein: Es wird lebhafte, offene, spannende und kontroverse Diskussionen geben.
Da mag manch altgedienter Sozialdemokrat hoffen, dass sich auf dem Parteitag nicht eine Eigendynamik entwickelt wie 1995 in Mannheim. Damals stürzte Parteivize Oskar Lafontaine in einer Kampfabstimmung den amtierenden SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping.
Doch Putschgerüchte werden von den Delegierten ins Reich der Fabeln verwiesen. Wenn von dem notwendigen Erneuerungsprozess der Partei die Rede ist, meint etwa der Dauner SPD-Kreisvorsitzende Jens Jenssen die „inhaltliche Ausrichtung“ und die „organisatorische Aufstellung“. Die SPD müsse neue Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, offener, vielfältiger und auch jünger werden, fordert Jenssen.
Klare Vorstellungen hat auch Erik Schöller, der bis vor kurzem noch Juso-Landesvorsitzender war: „Ich erwarte, dass wir einer Großen Koalition eine Absage erteilen“, meint der Föhrener Schöller. So manchem Groko-müdem Delegierten dürfte er damit aus der Seele gesprochen haben.
Das erwarten die Delegierten aus der Region Trier vom Bundesparteitag:
Malu Dreyer (Trier): „Ich erwarte mir drei Signale von diesem Bundesparteitag:Erstens, dass wir in dieser schwierigen Situation offen und solidarisch miteinander diskutieren. Zweitens, dass wir konsequent und besonnen den richtigen Weg ausloten und dabei keine Form der Regierungsbildung vorwegnehmen. Drittens, dass ausgehend von diesem Bundesparteitag der Reformprozess der SPD in Gang gesetzt wird.
Bettina Brück (Thalfang): ich bin davon überzeugt, dass es lebhafte und spannende Diskussionen zum Erneuerungsprozess der Partei geben wird und hoffe, dass Landesverbände wie Rheinland-Pfalz, die seit Jahren für erfolgreiche Regierungspolitik stehen, dabei künftig eine stärkere Rolle spielen werden.
Erik Schöller (Föhren): Ich bin davon überzeugt, dass es lebhafte und spannende Diskussionen zum Erneuerungsprozess der Partei geben wird und hoffe, dass Landesverbände wie Rheinland-Pfalz, die seit Jahren für erfolgreiche Regierungspolitik stehen, dabei künftig eine stärkere Rolle spielen werden.
Astrid Schmitt (Vulkaneifel): Ich erwarte, dass wir eine offene, kritische und konstruktive Debatte um den besten Weg für eine starke Sozialdemokratie in Deutschland führen. Wir brauchen sie!
Katarina Barley (Schweich): Ich erwarte kontroverse Diskussionen. Nach der Bruchlandung der Jamaika -Parteien gibt es nicht nur eine Lösung. Die Gründe, die schon vor dem Scheitern von Jamaika gegen eine weitere Große Koalition bestanden haben, gelten ja nach wie vor. Wir werden auf dem Parteitag alle Optionen beraten und dann die entsprechenden Gespräche führen.
Sven Teuber (Trier): SPD erneuern heißt hartes Ringen um inhaltliche Ziele, personelle Erneuerung u.a. mit Malu Dreyer als Vize-Bundesvorsitzende und eine ernstgemeinte Offenheit bei Sondierungen über alle Optionen für eine Bundesregierung! Ergänzend: Ich will keine innerliche Vorfestlegung mancher Altvorderer auf eine GroKo, sondern eine gelebte Offenheit für alle Ansätze. Wie es der Leitantrag auch vorsieht!
Jens Jenssen (Vulkaneifel): Wir wollen gemeinsam einen umfassenden Erneuerungsprozess der SPD starten. Das betritt sowohl die inhaltliche Ausrichtung wie auch die organisatorische Aufstellung. Beides gehört für mich zusammen. Wir müssen neue Beteiligungsmoglichkeiten schaffen damit die SPD offener, vielfältiger und auch jünger wird. Dazu hat die SPD-Rheinland-Pfalz wie auch die Initiative „SPD++“ sehr gute Vorschläge auf dem Parteitag eingebracht.
