Wahl zum Bundespräsidenten Steinmeier kann mit zweiter Amtszeit rechnen
Berlin · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf voraussichtlich im Schloss Bellevue bleiben. Nachdem auch die Grünen ihn unterstützen, ist dem Bundespräsidenten eine zweite Amtszeit so gut wie sicher. Gewählt wird am 13. Februar.
Für den Bundespräsidenten beginnt das neue Jahr mit einer positiven Nachricht: Überraschend teilen die Grünen am Dienstagmorgen mit, dass sie eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier unterstützen. Damit kann Steinmeier, der just am Mittwoch seinen 66.Geburtstag feiert, am 13. Februar mit seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit rechnen.
Dass die SPD ihren ehemaligen Außenminister und Fraktionschef unterstützt, war ohnehin gesetzt. Auch die FDP hatte bereits früh ihre Bereitschaft erklärt, Steinmeier zu wählen. Die Grünen zögerten - bis zum Dienstag.
Steinmeier sei ein „sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, heißt es jetzt in der Stellungnahme, die von den Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann unterzeichnet wurde.
Weiter schreiben die Grünen-Vorsitzenden: „Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung.“ Deswegen werde den von den Grünen benannten Mitgliedern der Bundesversammlung empfohlen, ihre Stimmen für Steinmeier abzugeben.
Die Union wiederum lässt bislang offen, wie sie sich bei der Wahl am 13. Februar verhalten will. In den Unionsparteien wird diskutiert, eine Frau als Gegenkandidatin aufzustellen - eine Bundespräsidentin gab es in der deutschen Geschichte noch nicht.
Steinmeier selbst hatte im Sommer in einem ungewöhnlichen Schritt angekündigt, nochmal antreten zu wollen - wohlwissend, dass seine Personalie rund um die Bundestagswahl als Verhandlungsmasse genutzt werden könnte und im Falle eines Wahlsiegs der Union seine Wiederwahl in den Sternen gestanden hätte.
Mit der Entscheidung der SPD nach der erfolgreichen Wahl, mit Bärbel Bas eine Frau an die Spitze des Bundestags zu stellen, war bereits eine Vorentscheidung für Steinmeier getroffen worden. Wäre statt Bas etwa SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich berufen worden, wäre es für Steinmeier als weiterer Mann in einem obersten Staatsamt eng geworden. Bei den Grünen hatte sich die ehemalige Fraktionschefin und jetzige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bereits für das Amt der nächsten Bundestagspräsidentin warm gelaufen - doch ihre Ambitionen wurden gestoppt.
Steinmeier selbst hat immer wieder erkennen lassen, dass er durch die Corona-Pandemie sein Wirken noch nicht als vollendet begreift. Er sieht den Aufbruch Deutschlands in das Zeitalter der Digitalisierung und des Klimaschutzes - und wie beides die Gesellschaft zu zerreißen droht. Er will Orientierung geben, seinen Teil dazu beitragen, die lebendige Demokratie in Deutschland zu bewahren, sie fortzuentwickeln. Auch deswegen hatte er seine Kandidatur in die Waagschale geworfen.
Die Bundesversammlung setzt sich aus den 736 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl an Ländervertretern zusammen, darunter auch Prominente, die von den Parteien nominiert werden. Dabei sind die Bundesländer proportional nach Größe der Bevölkerung vertreten. Von den insgesamt 1472 Mitgliedern der Bundesversammlung dürften die Ampel-Parteien eine Mehrheit von 776 Mitgliedern stellen.
