Neue Steuerschätzung Warum der Staat bald eine Billion Euro an Steuern einstreicht – trotz des Ukraine-Kriegs

Analyse | Berlin · Finanzminister Christian Lindner wird den Bürgern am Donnerstag erklären müssen, warum die neue Steuerschätzung trotz des Ukraine-Kriegs viel positiver ausfällt als die letzte – und warum er trotzdem jetzt auf die Ausgabenbremse treten muss, um die staatliche Schuldenbremse 2023 wieder einhalten zu können.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will neue Ausgabenwünsche seiner Kollegen im Kabinett abschmettern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will neue Ausgabenwünsche seiner Kollegen im Kabinett abschmettern.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Zum ersten Mal präsentiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an diesem Donnerstag die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Dabei muss Lindner ein kommunikatives Kunststück gelingen: Denn die Prognose der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen in diesem und den Folgejahren bis 2026 wird aller Voraussicht nach viel positiver ausfallen als angesichts der weltpolitischen Lage eigentlich zu erwarten wäre. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Staat tatsächlich in Geld schwimmt, da auch die Mehreinnahmen größtenteils bereits verplant sind. Lindner kann das von ihm in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen durchgesetzte Ziel, ab 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten, trotz der erfreulichen Einnahmen-Entwicklung nur mit großen Mühen erreichen.