NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte im Vorfeld der Gespräche vom Bund mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr. In der Debatte über das 49-Euro-Tickets für den ÖPNV stehe man vor einem „Scheiterhaufen“. Der Bund müsse sich ernsthaft mit den Energiepreissteigerungen auseinandersetzen. „Sonst wird das schwierig“, fügte Wüst mit Blick auf die Forderungen der Verkehrsbetriebe nach einem Ausgleich für die Energiepreise hinzu.

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig betonte: „Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Diskussion, wir brauchen heute klare Ergebnisse“, sagte die SPD-Politikerin. Schwesig rief dazu auf, auch Unternehmen und Menschen zu helfen, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen. Außerdem wolle sie sich für eine Härtefallregelung für kleine und mittelständische Unternehmen einsetzen. „Es ist wichtig, dass wir jetzt auch den Unternehmen helfen, die energieintensiv sind, die trotzdem nicht alleine mit der Preisbremse auskommen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bund und Länder hatten sich im Prinzip geeinigt, sich die Kosten für das digitale, landesweit gültige „Deutschlandticket“ für den ÖPNV für 49 Euro pro Monat mit je 1,5 Milliarden Euro zu teilen. Die Länder wollen aber auch bereits jetzt Garantien, dass der Bund die Hälfte etwaiger Mehrkosten übernimmt.

Wüst betonte, die Länder seien „gerne bereit, auch Geld dazu zu tun“. Aber der Bund müsse „sagen, wie er die Dinge zusammen bekommt“. Im Deutschlandfunk warnte er vor einem Scheitern des Projekts: Die Bundesregierung werde sich ernsthaft mit den Forderungen der Verkehrsunternehmen auseinandersetzen müssen, wenn sie das 49-Euro-Ticket noch retten wolle.

Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung wollten bei dem Treffen auch über die Härtefallregelungen für kleine Unternehmen reden. Die Bundesländer lehnen eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Unternehmen in der Energiekrise weiter ab. „Die Position der Länder ist klar: Wir halten es nicht für angemessen, da zu einem Eigenanteil zu kommen, denn die meisten Länder sind mit eigenen großvolumigen Programmen in derselben Richtung am Start“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat. Es gehe nun darum, die Aktivitäten von Bund und Ländern abzustimmen: „Das könnte heute gelingen.“ Der Bund könne die Maßnahmen der Länder unterstützen, solle aber auf einen „umfangreichen Katalog von Voraussetzungen“ verzichten.

Bereits Anfang November hatte es Irritationen bei den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gegeben, weil der Bund vorgeschlagen hatte, dass die Länder eine Härtefallregelung von zwei Milliarden Euro zur Hälfte mitfinanzieren sollten.

Die Stimmung im Vorfeld der Gespräche war angesichts der noch offenen Fragen nicht gut zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt. Die Länder fühlen sich alleingelassen und sind sich parteiübergreifend erstaunlich einig. Beispielsweise beim Thema Flüchtlinge: Schon jetzt beklagen viele Kommunen Kapazitätsengpässe und die Zahlen werden nach Ansicht der Länderchefs weiter steigen. Und da geht es nicht nur um Menschen, die aus der Ukraine flüchten, sondern vor allem auch um Asylbewerber, die wieder über die Balkan-Route nach Deutschland einreisen. Die Bundesländer mahnen, dass der Bund an mehr Hilfen denken müsse, aber vor allem dafür sorgen solle, dass weniger Flüchtlinge über die Balkanroute kommen.

Weiterer Streitpunkt ist die von der Ampel beschlossene Auszahlung von 200 Euro an Studenten als Entlastung für die hohen Energiepreise. Weil beklagte im Namen der Länder, dass der Bund keinerlei Vorschläge gemacht habe, wie dies umgesetzt werden solle. Die Länder befürchten einen hohen eigenen Bürokratie-Aufwand.

Die Länder machen zudem Druck auf den Bund, rasch einen Gesetzentwurf für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe von 2021 vorzulegen.