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Ukraine: Lars Feld: Atomausstieg, Kohleausstieg müssen auf den Tisch

Lindners Wirtschaftsberater über die Folgen des Ukraine-Kriegs : Ex-Wirtschaftsweisen-Chef Feld: „Alles muss wieder auf den Tisch, sogar Atomausstieg und Kohleausstieg“

Lars Feld, der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und heutige persönliche Berater des Finanzministers, erwartet als Folge des Ukraine-Kriegs eine anhaltend hohe Inflation über vier Prozent. Wegen drohender Probleme bei der Energieversorgung sollte über den Kohle- und Atomausstieg neu verhandelt werden. Die Swift-Abkopplung Russlands sei „absolut richtig“, eine Finanzkrise müsse der Westen aber vermeiden.

Herr Prof. Feld, welche wirtschaftlichen Folgen befürchten Sie durch die russische Invasion in der Ukraine?

Feld Russland ist zwar in erster Linie eine Rohstoffwirtschaft. Wir sind daher weniger betroffen von unterbrochenen Lieferketten durch die jetzt anstehenden Sanktionen. Wenn wir die Lieferungen von Gas, Öl und Kohle aus Russland stoppen oder Putin uns den Gashahn abdreht, können wir uns diese Rohstoffe mittelfristig auf dem Weltmarkt beschaffen. Das würde natürlich erheblich teurer. Und kurzfristig ist die deutsche Wirtschaft durchaus vom Wegfall solcher Lieferungen betroffen, sodass ein konjunktureller Dämpfer bevorsteht.

Was würden höhere Energiepreise für uns bedeuten?

Feld Das heizt die Inflation weiter an. Die Inflationsrate in Deutschland könnte auf deutlich über vier Prozent in diesem Jahr steigen und wäre auch im kommenden Jahr höher als erwartet.

Und was ist dann die Folge daraus?

Feld Die Bürger verlieren an Kaufkraft, die Lohnpolitik wird versuchen, diese zu kompensieren und eine Preis-Lohn-Spirale wird wahrscheinlicher. Die Europäische Zentralbank könnte die Geldpolitik schneller straffen und ihre Anleihekaufprogramme schneller beenden. Sie wird aber zugleich die konjunkturellen Folgen im Blick behalten. Die EZB wird daher erst einmal auf Sicht fahren müssen.

Ist es richtig, russische Banken vom internationalen elektronischen Zahlungssystem  Swift abzukoppeln und worauf muss der Westen dabei achten?

Feld Ich halte es für absolut richtig. Die Sanktionen müssen Putin und Russland unmittelbar mit aller Härte treffen. Es ist darauf zu achten, dass dadurch keine Finanzkrise entsteht. Der Zahlungsverkehr muss ohne Russland reibungslos ablaufen.

Welche Folgen hat die weltpolitische Dimension des Einmarsches?

Feld Putins Invasion führt zu einer neuen Weltordnung, einer erneuten Zweiteilung wie im Kalten Krieg. Der Krieg in der Ukraine ist ein schwerer Schock. Das bringt Unsicherheit, und die ist nie gut für die weitere Entwicklung. Die Frage wird sein, was China jetzt macht: Stellt es sich an die Seite Putins? Das wäre äußerst problematisch.

Wie schätzen Sie die unmittelbaren Wirkungen der Kriegshandlungen ein?

Feld In erster Linie denke ich an die Menschen in der Ukraine, die derzeit großes Leid erfahren. Wir wissen zudem nicht, ob Putin in der Ukraine Halt macht. Wenn er das Baltikum angreifen würde, würde er Nato-Mitglieder angreifen und es käme zum Bündnisfall. Ich will mir das gar nicht ausmalen.

Wie sollte sich die deutsche Politik auf die Eskalation einstellen?

Feld Die Bundesregierung kann wirtschaftspolitisch momentan nicht viel machen. Akut stehen verteidigungs- und außenpolitische Maßnahmen an. Sie muss zudem dafür sorgen, dass die Energieversorgung sichergestellt bleibt. Dazu wird alles wieder auf den Tisch müssen, sogar Atomausstieg und Kohleausstieg. Die Entscheidung für ein LNG-Terminal an der Nordsee ist noch die einfachste.

Wegen des Kriegs steigt der Druck auf Finanzminister Lindner, im Haushalt mehr Schulden zuzulassen. Was raten Sie ihm?

Feld Ich rate ihm zu einer Finanzpolitik der ruhigen Hand. Dies gilt jedenfalls für die Neuverschuldung im laufenden Jahr, die allerdings nicht unabhängig von der Ukraine-Krise bleiben wird. Es gilt umso mehr für die Finanzpolitik der kommenden Jahre im Rahmen der Schuldenbremse.

Die Ampel hat gerade ein Energie-Entlastungspaket geschnürt, das Milliarden kosten wird. Was macht Sie so sicher, dass alle Wünsche finanzierbar sind ohne eine noch höhere Neuverschuldung über 100 Milliarden Euro?

Feld Die Anhebung der Pendlerpauschale wird ja erst im kommenden Jahr haushaltswirksam. Außerdem müssen die Länder zunächst zustimmen. Es ist also noch offen, ob das überhaupt durchkommt. Aber vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs müssen wir sehen, ob die Neuverschuldung noch bei 100 Milliarden Euro begrenzt werden kann oder ob wir noch etwas draufsatteln müssen. Das hängt auch davon ab, was Putin jetzt macht.

Deutschland liefert jetzt Waffen in die Ukraine und erheblich höhere Ausgaben für Verteidigung zeichnen sich bereits ab.  welche Folgen hat das für den Bundeshaushalt und den Kurs bei der Neuverschuldung?

Feld Das wird man im Laufe des Jahres sehen. Eine höhere Neuverschuldung ist nicht auszuschließen. Eine schwächere Wirtschaftsentwicklung wird ja zudem geringere Einnahmen mit sich bringen. Die Waffenlieferungen erfolgen überwiegend aus Beständen und sind nicht unmittelbar finanzwirksam.

Ist die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 weiterhin realistisch?

Feld Bislang durchaus. Ich bin erstaunt über manche, die schon wenige Tage nach der Invasion danach rufen, die Schuldenbremse aufzugeben. Das ist völlig überzogen. Wir müssen auf Sicht fahren. Wenn ein noch größerer Konflikt drohen würde, wäre das natürlich ein Grund, auch 2023 nochmals die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse zu ziehen.

Wie muss man sich Ihre Tätigkeit als Berater Lindners praktisch vorstellen?

Feld Christian Lindner und ich kennen uns seit einigen Jahren. Gleichwohl ist dies eine neue Beraterfunktion, die es neu zu gestalten gilt. Ich bleibe unabhängiger Wissenschaftler, stehe aber jederzeit bereit mit meiner Expertise, wenn man mich braucht.

Ist Ihre Berufung auch als liberales Gegengewicht zu SPD und Grünen in der Ampel zu sehen?

Feld Das ist genauso ein Signal an die Union. Es wird nicht einfacher für die Union, die Finanzpolitik der Ampel anzugreifen. Es ist ein Signal für eine solide Finanzpolitik, die auch die Union befürwortet. Mit meiner Bestellung macht Lindner das Thema solide Finanzpolitik glaubwürdiger.

Kann es sein, dass Sie nach außen für solide Finanzpolitik stehen, Lindner nach innen aber doch einen weicheren Kurs fährt?

Feld Die Finanzpolitik wird von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag gemacht und nicht von unabhängigen Beratern. Das ist auch gut so. Ich bin außerdem nicht die Stimme von Christian Lindner, durch die er Botschaften an irgendwen sendet. Botschaften kann er selbst viel direkter und besser an die jeweiligen Adressaten richten.