Migrationspolitik Umstrittene Abschiebungen in den Irak und die Türkei

Berlin · Die Opposition wirft der Bundesregierung Verzagtheit bei bilateralen Verhandlungen über Rückführungen mit den Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber vor. Konkret werden Forderungen nach Abkommen mit dem Irak und der Türkei laut. Das Innenministerium hält sich bedeckt, die Grünen kontern vehement.

Die Opposition fordert von der Bundesregierung, in Verhandlungen über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber entschiedener aufzutreten.

Die Opposition fordert von der Bundesregierung, in Verhandlungen über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber entschiedener aufzutreten.

Foto: dpa/Michael Kappeler

In der emotional aufgeladenen Migrationspolitik sticht ein Thema als besonders heikel hervor: die Rückführungen abgelehnter Asylbewerbern in ihre Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will mit restriktiveren Regelungen dafür sorgen, dass Abschiebungen künftig schneller und effizienter abgewickelt werden. Dabei ist sie jedoch auf die Bereitschaft der Herkunftsstaaten angewiesen, die eigenen Staatsbürger, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, zurückzunehmen. Die Opposition wirft der Bundesregierung dabei Verzagtheit vor und fordert mehr Nachdruck in den Verhandlungen.

„Die Bundesregierung muss in Verhandlungen mit Drittstaaten deutlicher machen, dass eine völkerrechtlich verpflichtende Rücknahme Grundlage für normale Beziehungen ist und Bedingung, um in den Genuss von Handelserleichterungen und Entwicklungszusammenarbeit zu kommen“, sagte der außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, unserer Redaktion. Die Bundesregierung trete „zu verzagt“ auf und sehe sich selbst anscheinend in einer „steten finanziellen Bringschuld“, so der CDU-Politiker. Der russische Überfall auf die Ukraine habe die Welt polarisierter gemacht. „Es ist Zeit, dass wir von unseren Verbündeten das Minimum staatlicher Zusammenarbeit verlangen können“, betonte Hardt.

Sein Parteikollege Detlef Seif hatte in der Debatte über das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag bereits Rückführungsabkommen mit den „maßgeblichen Ländern“ gefordert, namentlich mit der Türkei und dem Irak. Das sei bei der Bundesregierung „absolute Fehlanzeige“, kritisierte Seif am Donnerstag im Bundestag.

Das Bundesinnenministerium teilte auf Nachfrage mit, dass die Zusammenarbeit mit dem Irak im sogenannten vertragslosen Verfahren erfolge. Grundlage dieses Verfahrens ist demnach der völkerrechtliche Grundsatz, wonach jeder Staat verpflichtet ist, seine eigenen Staatsbürger formlos zurückzunehmen, wenn diese im Gaststaat kein Aufenthaltsrecht haben. Einzelheiten zu bilateralen Beratungen nannte das Ministerium allerdings nicht und begründete dies mit der Wahrung der Vertraulichkeit. Für Rückführung in die Türkei verwies das Ministerium auf das EU-Türkei-Rückübernahmeabkommen vom 16. Dezember 2013.

Aus den Reihen der Grünen wurden die Forderungen der Opposition vehement zurückgewiesen. „Die Union hat mittlerweile den Kompass verloren und betreibt eine Politik des nach unten Tretens“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke unserer Redaktion. Gerade Geflüchtete aus der Türkei oder dem Irak haben hätten eine hohe Anerkennungsquote. „Wenn Abkommen nur auf Rückführungen beruhen, werden sie scheitern“, betonte Pahlke. Migrationsabkommen könnten nur funktionieren, wenn sie auf Augenhöhe verhandelt würden. Dabei könnten wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Kooperation bei Energieerzeugung eine Rolle spielen, genauso wie Ausbildungspatenschaften, so Pahlke weiter.

Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der Rückführungen in den Irak und die Türkei zuletzt gestiegen. Demnach wurden von Januar bis Oktober dieses Jahres 164 irakische Staatsangehörige von Deutschland in den Irak abgeschoben, im gleichen Zeitraum 2022 waren es noch 64. In die Türkei wurden in diesem Jahr bis Ende Oktober 740 türkische Staatsangehörige abgeschoben, im Vergleichszeitraum 2022 waren es 388. Grundsätzlich sind für Abschiebungen die Bundesländer zuständig.

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