Wärmeplanung Union kritisiert fehlende Entschädigungen für Heizungstausch
Exklusiv | Berlin · Grundlage für das Gesetz zum Austausch fossiler Heizungen ist die Wärmeplanung. Unionsfraktionsvize Spahn sieht bei dem Vorhaben der Ampel-Koalition die Kommunen vor Konflikten mit Hauseigentümern.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß bei der künftig verpflichtenden Wärmeplanung zu machen. Seine Kritik stützt der CDU-Politiker auf eine parlamentarische Anfrage an das Bauministerium. Der Vorwurf: Fehlende Entschädigungsregelungen beim Heizungstausch würden dazu führen, dass der zu erwartende Ärger auf die Städte und Gemeinden abgewälzt wird.
So fragte Spahn das Ministerium, ob die Bundesregierung „Entschädigungen im Zusammenhang mit der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung enthaltenen Anschlusspflicht für die Betreiber von
Gasheizungen, Wärmepumpen oder Pelletheizungen“ plane, „die durch diese Maßnahme vor Ablauf ihrer normalen Nutzungsdauer wertlos werden“.
Das Ministerium von Ressortchefin Klara Geywitz (SPD) antwortete Spahn, dass mit dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgesehen sei, „flächendeckend Teilgebiete
auszuweisen, die sich für bestimmte Wärmeversorgungsarten (Wärmenetz, Wasserstoff, dezentrale Versorgung) besonders eignen“. Mit dieser Ausweisung sei keine Anschlusspflicht verknüpft, heißt es in der Antwort. „Die Verantwortung obliegt wie
bisher den Kommunen. In diesem Sinne kann nach dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes beispielsweise eine Versorgung mit einer Wärmepumpe weiter erfolgen, auch wenn sich das Gebäude in einem Wärmenetzgebiet befindet“, schreibt Baustaatssekretär Sören Bartol (SPD) an Spahn. „Die Bundesregierung sieht daher im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes keinen Anlass für die Notwendigkeit von Entschädigungen gegeben“, heißt es in der Antwort.
Für Spahn ein kritikwürdiges Vorgehen. „Die Ampel will sich hier offenbar einen schlanken Fuß machen und den absehbaren Ärger auf die Kommunen abwälzen“, sagte er unserer Redaktion. „Das zeigt einmal mehr: Statt das Heizungsgesetz mit der Brechstange durchzusetzen, hätte die Ampel zuerst eine ordentliche Wärmeplanung mit den Kommunen erarbeiten müssen.“ Stattdessen werde ohne Rücksicht auf die Realität und die Menschen geplant. „Das wird unsere Zustimmung nicht finden“, sagte Spahn.
