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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht über das Corona-Management

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus : „Insgesamt ist mehr gut als schlecht gelaufen.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht im Interview über eine grundlegende Reform des Föderalismus, straffe politische Führung von oben und die Aufstellung seiner Partei für den Wahlkampf. Von Markus Söders Sticheleilässt er sich nicht irritieren. Und eine personelle Festlegung von Armin Laschet unterstützt er ganz besonders.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hält Deutschland in der Pandemie schwerer zu beherrschen als andere Länder. Er nimmt das deutsche Krisenmanagement zwar in Schutz - und strebt doch weitreichende Reformen der föderalen Strukturen an. Von künftigen Ministern fordert er ein „glasklares Bekenntnis“ zu mehr Digitalisierung und von all seinen Fraktionsmitgliedern eine glasklare Abgrenzung nach rechts. Und auch für seine eigene politische Zukunft hat er eine sehr genaue Vorstellung.

Herr Brinkhaus, können Sie die Menschen verstehen, die von der schwerfälligen staatlichen Handlungsfähigkeit in der Krise enttäuscht sind?

Brinkhaus Unser Anspruch in Deutschland ist, immer zu den Besten zu gehören. Fakt ist aber auch, dass viele Länder in der Pandemie ihre Schwierigkeiten hatten. Selbst gut strukturierte Staaten wie die Niederlande haben derzeit noch mit Inzidenzen um die 250 zu kämpfen. Im Übrigen ist Deutschland epidemiologisch viel schwerer zu beherrschen als andere Länder. Als offene Volkswirtschaft in der Mitte Europas können wir das Land nicht einfach abriegeln wie China oder Australien. Alle Güterströme von Nord nach Süd, von Ost nach West fließen durch Deutschland. Unsere Wertschöpfungsketten sind so vernetzt wie in kaum einem anderen Land. Gleiches gilt für die temporäre Arbeitsmigration gerade aus Osteuropa, etwa die Pflegekraft oder der Erntehelfer beim Spargelstechen.

Ist also alles gut gelaufen?

Brinkhaus Nein, besonders die hohe Zahl der Toten in den Altenheimen hat mich sehr berührt. Es wird auch zu wenig darüber gesprochen, dass die Situation für zu viele Kinder sehr schwierig ist. Aber viele andere Punkte sollten wir fair und gerecht bemessen. Es ist für uns alle die erste Pandemie. Und dafür ist insgesamt mehr gut als schlecht gelaufen.

Als Lehre aus der Pandemie wollen Sie die föderalen Strukturen auf den Prüfstand stellen. Wie wollen Sie Länder und Kommunen von Ihrem Plan überzeugen?

Brinkhaus Es kann dabei übrigens auch herauskommen, dass der Bund Kompetenzen einbüßt. Denn es geht mir darum, alle Strukturen grundlegend zu überprüfen, und mitnichten darum, dass der Bund alles übernimmt. So halte ich etwa wenig davon, dass der Bund sich bei den Kitas einmischt. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Für die Kitas sind eigentlich Landkreise oder Kommunen zuständig. Die Finanzierung läuft aber in Teilen über das Land. Häufig kommt eine kirchliche, soziale oder private Trägerschaft dazu, der Bund schießt Investitions- und Sprachförderkosten zu. Kurzum, an einer einzelnen Kita sind alle föderalen Ebenen beteiligt und im Zweifel kann jeder die Verantwortung für Missstände auf den anderen schieben. Letztlich gilt aber, wenn viele Verantwortung tragen, ist am Ende keiner richtig verantwortlich. Das haben wir auch in der Pandemie an zu vielen Stellen gesehen. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Ganz konkret, wie wollen Sie die Arbeitsweisen agiler machen?

Brinkhaus Im ersten Schritt müssen die Aufgaben und finanziellen Mittel klar zugeordnet werden. Es darf keine Doppelverantwortlichkeiten geben. Stattdessen muss die Ebene zuständig sein, die am besten geeignet ist. Beispiel: Gesundheitsämter sind regional gut aufgehoben. In einem Katastrophenfall wie der Pandemie können auch bundeseinheitliche Lösungen notwendig werden, dann muss der Bund den Gesundheitsämtern mehr Vorgaben machen können. Und über Kitas habe ich ja schon gesprochen. Um das alles auseinanderzuziehen und neu zu ordnen benötigen wir eine Art Konvent, in dem sich alle Ebenen vom Bund über Länder bis zu den Kommunen an einen Tisch setzen und die Zuständigkeiten überprüfen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern ist ein großangelegtes Projekt.

Sie beschreiben grobe Strukturen. Aber wie soll das in der Praxis umgesetzt werden?

Brinkhaus Fangen wir mit den meist gut motivierten und leistungsbereiten Mitarbeitern in den Behörden an. Wir müssen ihnen mehr Entscheidungsspielräume geben und überprüfen, wie Hierarchien und lange Entscheidungswege abgebaut werden können. Wir brauchen mehr Leistungsanreize für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, gute Leistung muss besser belohnt werden. Wir sollten einen stärkeren Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung ermöglichen. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Es kann doch nicht sein, dass man in Deutschland Jahrzehnte braucht, um eine neue Eisenbahnstrecke zu bauen. Und ein gutes Werkzeug für all diese Veränderungen ist die Digitalisierung. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Verwaltung grundlegend digitalisieren, können wir in vielen Bereichen viel schneller und agiler werden.

Digitalisierung der Verwaltung und Bürokratieabbau sind nicht besonders „hip“. Lässt sich damit Wahlkampf machen?

Brinkhaus: Vielleicht nicht „hip“, aber unbedingt notwendig, um das Land zukunftsfähig zu machen. Natürlich gibt es andere große Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel. Aber moderne Verwaltungsstrukturen haben Auswirkungen auf unsere Leistungsfähigkeit: Und im Wettbewerb mit anderen Systemen müssen wir zeigen, dass auch große Demokratien in der Lage sind, Probleme schnell und gut zu lösen. Das gilt übrigens nicht nur für Bürokratie in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur. All diese Fragen lassen sich eins zu eins auch auf den sozialen Bereich übertragen: Jeder Hartz-IV-Empfänger ist durch bürokratische Hürden über die Maßen belastet. Daher sollten wir dieses Großprojekt nicht nur für die Verwaltung angehen, sondern im Interesse der Menschen auch den gesamten Sozialbereich entbürokratisieren.

Sind Sie dafür, dass in Krisenlagen von oben durchregiert wird?

Brinkhaus Es muss nicht nur in Krisensituationen mehr Führung möglich sein. Auf Ebene der Bundesregierung gilt das Ressortprinzip. Die Bundeskanzlerin hat zwar Richtlinienkompetenz und kann dem Bundespräsidenten die Entlassung von Ministern vorschlagen, aber sie kann den Ministerien nicht jedes Detail vorgeben. Das macht gemeinsame Digitalprojekte so schwierig. Da brauchen wir mehr Durchgriffsrechte.

Also soll das Ressortprinzip hier aufgebrochen werden?

Brinkhaus Ein Digitalministerium – für das ich sehr bin – muss das Recht haben, auch in anderen Ministerien steuernd einzugreifen. Ohne das Ressortprinzip hier aufbrechen zu können, bleibt dieser Posten relativ wirkungslos. Jeder neue Minister, jede neue Ministerin der nächsten Bundesregierung sollte eine digitale Erklärung unterschreiben und ein glasklares Bekenntnis abgeben, die Digitalisierung in seinem Bereich massiver als bisher voranzutreiben. Das darf nicht an Staatssekretäre, Abteilungsleiter und schon gar nicht an externe Berater delegiert werden. Die Digitalisierung muss in jedem Ressort zur Chefsache gemacht werden, egal ob es um die innere Sicherheit oder die Arbeitsverwaltung geht.

Auch im Bevölkerungsschutz bedarf es dringender Reformen. Sollte der Bund im Katastrophenfall mehr Kompetenzen bekommen und sind Sie dabei für eine Grundgesetzänderung?

Brinkhaus Ja, das fordere ich ausdrücklich. Unsere Notstandsgesetzgebung ist im Wesentlichen auf den Verteidigungsfall ausgerichtet. Die nächste Katastrophe wird aller Voraussicht nach aber kein Verteidigungsfall sein. In solchen Fällen muss der Hebel umgelegt werden können und zentrale Anweisungen gelten können. In den letzten 75 Jahren haben wir in Deutschland unglaublich viel Glück gehabt. Aber wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass Katastrophen häufiger werden könnten – ob das nun Pandemien oder Klimafolgenereignisse sind. Dazu zählen natürlich auch Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen – wie etwa vor wenigen Tagen an der Ostküste der USA auf die Colonial-Ölpipeline. Plötzlich kam es zu Versorgungsengpässen an den Tankstellen, die Regierung warnte vor Hamsterkäufen. Hier wurde deutlich: Unser öffentliches Leben kann praktisch über Nacht empfindliche Einschränkungen erfahren.

Wie können wir uns als Gesellschaft besser dagegen wappnen?

Brinkhaus Wir brauchen für solche Fälle eine zivile Reserve. Es gibt viele Menschen, die, weil wir ein wunderbares Land sind, im Katastrophenfall helfen wollen. Viele engagieren sich bereits in festen Strukturen, andere wollen sich aber nicht über Jahre hinweg bei der Feuerwehr oder beim THW binden, sondern zeitlich begrenzt ihre Hilfe anbieten. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich, wenn wir schon in der Pandemie über eine zivile Reserve verfügt hätten, viele Menschen gemeldet hätten, die für vier oder sechs Wochen etwa im Gesundheitsamt oder bei einfachen Helfertätigkeiten, für die man keine Ausbildung braucht, mitangepackt hätten. Diese Bereitschaft sollten wir künftig unbedingt nutzen.

Das hört sich an wie eine Bewerbung für den Posten des Innenministers…

Brinkhaus Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben.

Apropos Wahlprogramm. Wann geht der Wahlkampf der Union los?

Brinkhaus Armin Laschet tourt digital durch die Partei und sorgt mit großem Erfolg für Geschlossenheit. Die Parteien arbeiten mit guten Ideen am Programm. Die Generalsekretäre bereiten die Kampagne vor. Es wäre aber schlicht unangebracht in dieser Phase, in der die pandemischen Werte noch schlecht sind, auf Wahlkampfmodus zu schalten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie schnell geimpft werden, dass Schulen wieder öffnen und Einzelhandel und Gastronomie ihren Betrieb aufnehmen können. Armin Laschet steht als Chef des größten Bundeslandes in voller Verantwortung - und wird sich im Gegensatz zu dem einen oder anderen Wettbewerber nicht allein auf den Wahlkampf konzentrieren.

Bisher ist öffentlich nur Friedrich Merz genannt worden. Reicht das?

Brinkhaus Das Team wird groß sein. Das bewusste Zeichen für Friedrich Merz war wichtig, weil die Konkurrenzsituation zwischen ihm und Armin Laschet die Partei lange in Atem gehalten hat. Dass sich Friedrich Merz jetzt einreiht, sich als Mitglied des Teams Laschet bekennt und alles dafür tut, dass Armin Laschet Kanzler wird, ist ein gutes Signal.

Diese Signale würde man auch aus München erwarten. Stattdessen hat Markus Söder jüngst angekündigt, dass es neben dem „Flugzeugträger“- Wahlprogramm der Union noch ein „Schnellboot“ der CSU geben soll. Wie soll das nebeneinander stehen?

Brinkhaus Schon seit den Zeiten von Franz Josef Strauß hat die CSU ein eigenes Profil. Die bayerischen Wählerinnen und Wähler erwarten einerseits die Geschlossenheit der Union, andererseits die Eigenständigkeit der CSU. Insofern ist alles im grünen Bereich. In der Bundestagsfraktion arbeiten CDU und CSU sehr eng zusammen. Wir stimmen uns gut und eng mit Armin Laschet und Markus Söder ab. Ich denke, dass momentan auch jedes Wort aus München zu sehr auf die Goldwaage gelegt und überinterpretiert wird.

Wenn Sie Unionsfraktionschef bleiben wollen, könnte es sein, das Hans-Georg Maaßen in ihre Fraktion einzieht. Steht die Brandmauer der Union nach rechts, auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?

Brinkhaus Für mich und die Fraktion gibt es eine Regel: klare Abgrenzung nach rechts. Wer sich nicht daran hält, muss gehen. Das wird auch in der nächsten Legislaturperiode so sein, und ich gehe fest davon aus, dass sich alle gewählten Kandidatinnen und Kandidaten daran halten werden.

Es gibt viele männliche Kandidaten aus NRW für höhere Posten in der CDU. Ist das ein Nachteil für Ihre Pläne?

Brinkhaus Die NRW-CDU stellt 30 Prozent der Mitglieder der Partei. Da ist es ja klar, dass viele gute Leute dabei sind, Frauen und Männer.

Als Teil von Laschets Teamlösung wurde Jens Spahn bereits als künftiger Fraktionschef gehandelt. Hat das Ihr Verhältnis zu Armin Laschet belastet?

Brinkhaus Erstens wird der Fraktionsvorsitzende von der Fraktion gewählt. Und zweitens hat Armin Laschet nach meinen Informationen bislang eine einzige personelle Festlegung getroffen: Nämlich, dass er der nächste Bundeskanzler werden möchte. Und das unterstütze ich.