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Urkaine-Krieg: Politik beunruhigt wegen pro-russischer Proteste

Autokorso und Russlandfahnen : Schwappt der Ukraine-Konflikt nach Deutschland?

Der ukrainische Botschafter spricht von „Schande“, andere fordern jetzt Konsequenzen - ein pro-russischer Autokorso in Berlin erhitzt die Gemüter. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Politiker warnen davor, dass der Ukraine-Konflikt nach Deutschland schwappen könnte.

Die Bundesregierung appellierte am Montag eindringlich an die russischsprachigen Menschen in Deutschland: Sie mögen sich doch „umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien“ über den Krieg in der Ukraine informieren. „Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken“, so Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf Nachfrage. Hintergrund des Aufrufs ist auch ein erneuter pro-russischer Autokorso, diesmal mit rund 400 Fahrzeugen am Sonntag in Berlin. Nun geht die Sorge um, dass der Konflikt verstärkt nach Deutschland schwappen könnte.

Der Portestzug mit Transparenten und Russlandfahnen war unter dem Motto „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ angemeldet worden, so die Berliner Polizei. Bei Twitter löste er eine Welle der Empörung aus. „Widerwärtig“, las man. Oder „mehr als beschämend“. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ließ seinem Ärger freien Lauf. An Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gerichtet schrieb er: „Um Himmels willen, wie konnten Sie diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?“ Und das am Tag, an dem das Massaker von Butscha ans Licht gekommen sei, ergänzte Melnyk.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, es gelte die Versammlungsfreiheit. Zuständig für Auflagen bis hin zu Verboten seien die Versammlungsbehörden der Länder. Man versuche allerdings alles, damit der Krieg nicht in die Gesellschaft hineingetragen werde. „Das ist Putins Krieg. Das ist nicht der Krieg der Russen in Deutschland, schon gar nicht der Ukrainer“, ergänzte der Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Sicherheitsbehörden seien zudem sehr wachsam. Wenn es rechtliche Möglichkeiten gebe einzuschreiten, „schreiten sie auch ein“.

Laut Innenressort hat es seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zahlreiche Anfeindungen gegen Menschen aus beiden Staaten gegeben. So verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Überdies wurden 109 anti-ukrainische Delikte registriert, davon waren 13 Gewalttaten. Es kam zu Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen.

Hinsichtlich pro-russischer Demonstrationen betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Innenexperte Stephan Thomae, in Deutschland habe jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. „Dass pro-russische Autokorsos durch Berlin fahren, während uns grauenvolle Bilder der Kriegsverbrechen aus der Ukraine erreichen, ist jedoch makaber und geschmacklos“, sagte Thomae unserer Redaktion. Es dränge sich zudem ein direkter Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg auf. „Dessen öffentliche Billigung wäre eine Straftat. Daher sollte in jedem Fall die Möglichkeit einer Strafverfolgung geprüft werden.“

Der Innenexperte der Union, Alexander Throm (CDU), wies darauf hin, dass die Meinungsfreiheit in beide Richtungen gelte – es habe ja auch viele pro-ukrainische Demonstrationen gegeben. Freilich müsse verhindert werden, dass der Konflikt zunehmend auf deutschem Boden ausgetragen werde. Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) forderte daher, die Entwicklung genau zu beobachten. „Das müssten wir dann auch entsprechend vermeiden, verhindern, das kann man polizeilich regeln oder verbieten“, so Lindholz.

Dem Vernehmen nach sind die Sicherheitsbehörden jetzt auch alarmiert, weil der 8. Mai naht. Das ist der Tag der Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Der 9. Mai wird dann in Russland als „Tag des Sieges“ gefeiert, der sich unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum größten Feiertag des Landes entwickelt hat. Angeblich wollen bestimmte Gruppen die Gedenkfeiern nun für ihre Zwecke nutzen.

(has)