Parlament stimmt Waffenlieferungen zu Kleingeister und Zauderer - im Bundestag wird abgerechnet
Analyse | Berlin · Der Bundestag stimmt dem Antrag von Koalition und Union zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine mit großer Mehrheit zu. Doch von Einigkeit beider Lager ist kaum etwas zu merken. Die Debatte wird zur gegenseitigen Abrechnung.
Es kommt große Unruhe auf im Parlament. Man spürt förmlich, wie der Pakt von Koalition und CDU/CSU unter der Reichstagskuppel zerbröselt, wie er sich von Satz zu Satz in Luft auflöst. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist ans Pult getreten. Er beginnt seine Rede nicht mit dem gemeinsamen Antrag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, nicht mit Lob oder Dank für das dann doch erfolgreiche Zusammenspiel beider Lager. Nein, Merz zündet seine eigene Rakete, er rechnet scharf mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. In den Ampel-Fraktionen blickt man in empörte Gesichter, es gibt erboste Zwischenrufe. Eigentlich hatte man auf Geschlossenheit gehofft. Passé.