Turbulente Debatte in Straßburg Ein Gewinn für das Europaparlament
Meinung · Die Präsentation des Arbeitsprogrammes für die französische EU-Ratspräsidentschaft entfachte Wahlkampfstimmung im Europaparlament. Das ist weder abstoßend noch deplatziert, sondern der richtige Ort. Europa braucht mehr davon.
Es ist ein eingespieltes Ritual. Alle sechs Monate tritt eine neue Persönlichkeit ans Rednerpult des Europaparlamentes, um zu verkünden, was die jeweilige Ratspräsidentschaft alles bringen soll. Aber ein scheinbar dynamischer Tiger ist am Ende meistens eine Schnecke.
Die Betulichkeit tut dem Projekt Europa nicht gut. Die Fliehkräfte von den Rändern werden immer größer, die Zweifel an den Vorzügen des demokratischen und integrierten Europa wachsen. Einer wie Emmanuel Macron, der mit Charisma und Visionen die Mehrheit der Franzosen faszinierte, wäre gut, um auch neue Zuversicht für das Friedens- und Wohlstandsprojekt EU zu vermitteln. Und doch lief Macron auf, als er in Straßburg seine EU-Pläne vorstellte. Das mag damit zusammenhängen, dass die Europaabgeordneten schon zu viele Versprechen gehört haben, zu wenig Umsetzungen erlebten. Die Ankündigung Macrons, zusammen mit Deutschland daran zu arbeiten, dass das Europaparlament ein Recht zum Anstoßen von Gesetzen bekommt, nahmen sie zwar dankbar entgegen. Doch ob das fragwürdige Übergewicht von Kommission und Rat gegenüber den gewählten Abgeordneten bald schwindet, darf weiter bezweifelt werden.
Sie gestalten in ihren Fraktionen länderübergreifende Meinungsbildung - und knallen immer wieder vor die Wand des Rates aus nationalen Staats- und Regierungschefs. Schon zur Bildung von länderübergreifenden Wahllisten reichte die Kraft nicht. Es war deshalb gut, dass das Parlament den Versuch Macrons gerne aufgriff, mit der EU Wahlkampf in eigener Sache zu machen - und selbst in Wahlkampfmodus ging. Entscheidungen einzelner Nationen, die Auswirkungen auf die Ausrichtung Europas haben, dürfen nicht nur im Europaparlament kontrovers debattiert werden. Sie müssen es sogar.
