Aus für KfW-Förderung Plötzlicher Förder-Stopp für effiziente Neubauten sorgt für Ärger
Berlin · Auf den „Antragstsunami“ folgt die Notbremse: Nach einer beispiellosen Flut von Förderanträgen für energieeffiziente Neubauten hat die Bundesregierung das Förderprogramm vorzeitig beendet. Viele private Bauherren schauen nun in die Röhre, der Ärger ist groß. Doch die Ampel sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung.
Der plötzliche Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude durch die KfW hat weitreichende Konsequenzen. Einerseits für private Bauherren, die mit den Fördermitteln kalkuliert hatten und denen nun mitunter die Zahlungsunfähigkeit drohen kann. Andererseits politisch für die Ampel-Koalition, die wegen des unangekündigten Förderstopps unter Erklärungsdruck gerät, zugleich aber das Problem von der Vorgängerregierung geerbt hat.
Was war passiert? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am Montag die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 (EH55) mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Damit können nicht nur keine neuen Förderanträge mehr gestellt werden, auch bereits eingereichte Anträge gehen vorerst leer aus. „Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden“, hieß es dazu aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Gemeint sind mögliche zinsverbilligte Kredite der KfW, die für Härtefälle bei privaten Bauherren angeboten werden könnten - das steht derzeit noch aus. Ohnehin wäre das Förderprogramm zum 31. Januar ausgelaufen, so hatte es die Vorgängerregierung im November 2021 entschieden. Die Ampel-Regierung plant auch kein Folgeprogramm, die Förderung für EH 55 im Neubau wird „endgültig eingestellt“, heißt es auch dem BMWi.
Auch die Förderung für energetische Sanierungen wird vorerst ausgesetzt. Allerdings soll diese fortgeführt werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel wieder bereitgestellt sind. Hintergrund des Förder-Aus
gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden.
Mit Effizienzhaus wird ein energetischer Standard für Wohngebäude bezeichnet, der den Gesamtenergiebedarf der Immobilie sowie die Wärmedämmung umfasst. Die Zahlenwerte (55 oder 40) gegen die Energieeffizienz im Vergleich zu einem Referenzgebäude an. Dabei gilt: Je niedriger die Zahl, desto höher die Effizienz.
Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Die enorme Antragsflut im Monat Januar insbesondere für Anträge für die EH55 Neubauförderung hat die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen
