1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Was jetzt bei der Förderung für klimafreundliches Sanieren und Bauen gilt

Chaos um KfW-Förderung : Was jetzt bei der Förderung für klimafreundliches Sanieren und Bauen gilt

Der vorläufige Stopp der KfW-Förderung hat für Frust und Verwirrung gesorgt. Nach und nach legt die Bundesregierungen nun Anschlussprogramme auf. Energieeffiziente Sanierungen sollen bereits ab kommender Woche wieder gefördert werden können. Bei Neubauten wird es komplizierter, doch auch hier tut sich etwas.

Die Förderung für energieeffizientes Bauen durchläuft eine bemerkenswerte Geschichte von Höhen und Tiefen. Erst ein plötzlicher Förderstopp gefolgt von Ärger und Protest, dann doch die Fortführung, nun neue Programme. Dabei kann man leicht den Überblick verlieren.

Was ist der aktuelle Stand?

Es gibt grünes Licht für die KfW-Anschlussförderung für energieeffiziente Sanierungen. Ab kommender Woche können Bauherren wieder Anträge stellen, der genaue Tag ist noch offen. Dieses Programm gilt allerdings nur für Sanierungen im Bestand, nicht für Neubauten. Der Haushaltsausschuss gab dafür am Mittwoch 9,5 Milliarden Euro frei. Damit können über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) nun wieder Gelder für die zwischenzeitlich gestoppte Sanierungsförderung fließen.

Was ist aus dem alten KfW-Förderprogramm geworden?

Nach einer bespiellosen Antragsflut hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das ursprünglich bis 31. Januar laufende Programm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorzeitig gestoppt. Das alte Programm umfasste neben Sanierungen auch Neubauten nach den Energiestandards EH40 und EH55. Das unerwartete Aus hatte bei betroffenen Bauherren, Verbänden und der Opposition für heftige Kritik gesorgt. Mit EH40 und EH55 werden Effizienz­haus-Standards bezeichnet. Je niedriger der Zahlenwert, desto höher die Effizienz.

Gehen alle alten Anträge leer aus?

Nicht ganz. Nach dem massiven Gegenwind einigten sich die zuständigen Ministerien auf eine Zwischenlösung. So können alle Anträge, die bis zum Förderstopp am 24. Januar eingegangen waren und die alten Förderkriterien erfüllen, noch beschieden werden. Dabei handelte es sich um rund 24.000 Anträge. „Der Bundesfinanzminister hat die bisherigen Fördertopf mit zusätzlich fünf Milliarden Euro verdoppelt, damit die bereits gestellten KfW-Anträge im Bereich energetisches Bauen und Sanieren abgearbeitet werden können“, sagte Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, unserer Redaktion. Die Lösung sei ein „ein fairer Kompromiss“ zwischen Bauherren und Steuerzahlern, so die FDP-Politikerin. Wirtschaftsminister Habeck sprach nach der Kompromissfindung von einer „rechtssicheren Lösung“. Er räumte aber auch ein, dass das Förder-Aus „kein politisches Glanzstück“ gewesen sei.

Wie geht es mit der Förderung für Neubauten weiter?

Die Bundesregierung will den Neubau von energieeffizienten Sozialwohnungen nun weiter fördern. Dafür will der Bund den Ländern  eine Milliarde Euro bereitstellen, wie Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin ankündigte. Mit dem Geld soll der Bau von Sozialwohnungen nach dem Energiestandard EH55 gefördert werden. Zudem plant die Ampel plant eine Anschlussförderung für Neubauten nach EH40-Standard. Auch dafür ist eine Milliarde Euro befristet bis Ende dieses Jahres vorgehen. Im Anschluss soll es ein neues Förderprogramm für  klimafreundliches Bauen geben, dessen konkrete Ausgestaltung noch offen ist. „Ich verstehe den Ärger von jedem Häuslebauer, der mit dem Geld kalkuliert hat. Aber es ist im Interesse von jedem Steuerzahler, dass Fördertöpfe auf einen gewissen Betrag gedeckelt sind“, sagte FDP-Baupolitikerin Weeser. Unabhängig davon soll ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgesetzt werden.