Neue Gedankenspiele Kommt die Wehrpflicht wieder?
Analyse | Berlin · 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, weil sie sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich gewesen ist. Jetzt ist Krieg in der Ukraine - und die Debatte über eine Wiedereinführung unter dem Dach einer allgemeinen Dienspflicht für Männer und Frauen hat begonnen.
Das Jahr 2011 war eine Zäsur, die mancher in der Union bis heute noch nicht verkraftet hat. Damals wurde die vom seinerzeit schon wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erarbeitete Bundeswehrreform auf den Weg gebracht. Sie war ein ziemlicher Murks. Darin aber enthalten: Die Aussetzung der Wehrpflicht, was für viele bei CDU/CSU gleichbedeutend gewesen ist mit der Abschaffung eines Markenkerns konservativer Politik. Sicherheitspolitisch sei sie nicht mehr begründbar, hieß es damals, die Bundeswehr müsse dringend kleiner werden. Doch das gilt jetzt nicht mehr – erlebt die Wehrpflicht womöglich eine Renaissance?
„Von Freunden umzingelt“, diesen Satz hörte man damals öfter. Nun ist Russland in die Ukraine einmarschiert, der Krieg steht vor der Haustür. Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro zusätzlich ertüchtigt werden. Die Sicherheitslage hat sich also dramatisch verändert. Doch der Truppe fehlt es auch an Personal, seit die Wehrpflicht ausgesetzt ist, also junge Männer nach ihrer Schulzeit nicht mehr verpflichtend für die Bundeswehr oder zivile Einrichtungen tätig sein müssen. Um die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes abzufedern, wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Anders als erhofft ist die Bundeswehr als Arbeitgeber aber nicht sonderlich attraktiv für Schulabgänger. Folglich beginnt in Berlin langsam aber sicher wieder die Debatte, ob man die Entscheidung von damals nicht revidieren sollte und wenn ja, in welcher Form. Gerade in der Union wird darüber nachgedacht.
Patrick Sensburg ist CDU-Politiker, saß bis zur letzten Bundestagswahl im Parlament und ist immer noch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Vor allem aber ist Sensburg auch Präsident des Reservistenverbandes. Er sagt das, worüber in der Union nachgedacht wird. Um ein Land zu verteidigen, brauche es nicht nur gute Ausrüstung, „sondern auch Soldaten und Soldatinnen. Deswegen benötigen wir die Wehrpflicht, zum Aufwuchs und zur Durchhaltefähigkeit.“ Ad hoc werde die Bundeswehr dies aber nicht umsetzen können, so Sensburg zu unserer Redaktion. „Die Strukturen für die Musterung und Ausbildung müssen wieder aufgebaut werden. Das bekommen wir aber ohne Weiteres wieder hin“, ist Sensburg sich sicher.
Die Wehrpflicht allein soll es dann aber nicht sein. „Es ist möglich, die Wehrpflicht über eine allgemeine Dienstpflicht umzusetzen. Das würde für Männer und Frauen gelten“, so der Experte. „Ein Jahr für Deutschland, ein Jahr, in dem junge Menschen, die volljährig sind und ihre Ausbildung absolviert haben, etwas für den Staat und die Gemeinschaft tun.“ Dann könne jeder entscheiden, „ob er zum Bund gehen will, in die Pflege oder zum Beispiel in die Entwicklungshilfe.“
Sensburg greift eine Idee auf, die 2019 die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch einmal auf die Tagesordnung setzte. Die Saarländerin, die sich auf Nachfrage nicht weiter zu den Entwicklungen äußern wollte, schlug damals vor, dass junge Menschen nach dem Ende ihrer Schulzeit einen verpflichtenden Dienst für die Gesellschaft leisten sollten. Darüber diskutierte die CDU auch in einem sogenannten Werkstattgespräch. AKK erntete damals viel Zustimmung, aber auch Kritik; vor allem die rechtliche Umsetzung gilt als heikel.
Gleichwohl stößt der Vorschlag inzwischen auch bei anderen Parteien auf Zustimmung, etwa bei der Kanzlerpartei SPD. Der Sicherheitsexperte der Fraktion, Wolfgang Hellmich, sagt zwar: „Wir brauchen eine professionell ausgerüstete und agierende Bundeswehr. Da sind wir über die allgemeine Wehrpflicht weit hinaus.“ Aber er betont auch: „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens.“ Hellmich weiter: „Eine Dienstpflicht würde den Gemeinsinn fördern.“ Zugleich müsse die Bundeswehr aber weiter attraktiver gemacht werden, „damit auch mehr junge Menschen ihren Dienst bei der Bundeswehr leisten“.
Eine Botschaft, die inzwischen auch bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekommen ist. Die Ministerin meinte am Sonntag in einem TV-Interview, im Moment sei nicht die Zeit, eine Entscheidung über eine Wehrpflicht zu beraten oder gar zu treffen. „Da wären viele rechtliche Fragen auch zu klären“, so Lambrecht. Die Ministerin ergänzte, eine reine Wehrpflicht würde sie „im Moment“ nicht unterstützen. Aber sie auf breitere Füße zu stellen, „vielleicht als ein allgemeines Engagement für diesen Staat“, das könne sie sich vorstellen. Die Debatte hat begonnen.
