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„Wer die Transformation bremst, beschleunigt die Krise“

Grüne Neuausrichtung : „Wer die Transformation bremst, beschleunigt die Krise“

Seit Ausbruch des russischen Krieges in der Ukraine ist die Welt eine andere. Die Grünen reagieren nun mit einer Nachschärfung ihrer Leitlinien. Es geht um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und einen harten Bruch mit Russland. Beim anstehenden kleinen Parteitag sollen die neuen Ideen beschlossen werden.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wollen die Grünen den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft in Deutschland beschleunigen. Zugleich erklärt die Partei künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland eine klare Absage. „Im Kern bedeutet die aktuelle geopolitische Lage, dass wir die Transformation zur klimaneutralen Produktion unter erschwerten Bedingungen mit noch größerem Handlungsdruck und mit noch schnellerem Tempo vorantreiben müssen“, heißt in einem Leitantrag zum bevorstehenden Länderrat, der unserer Redaktion vorab vorliegt. Man müsse sich auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einstellen. „Es geht jetzt um den kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland. Im Falle von Russland hat der Ansatz Wandel durch Handel zu einer gefährlichen Abhängigkeit geführt“, schreiben die Grünen in dem Papier, mit dem sie ihre programmatischen Leitlinien nachschärfen wollen.

Am 30. April wird in Düsseldorf der grüne Länderrat tagen – ein kleiner Parteitag, dem neben der Parteispitze auch Vertreter der Landesverbände, aus Bundestag und Europaparlament sowie der Grünen Jugend angehören.

„Mit der Klimakrise und der Coronapandemie, der Biodiversitätskrise und dem Krieg in Europa sind Unternehmen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmer und das ganze Land gefordert. Wer jetzt die Transformation bremst, beschleunigt die Krise“, sagte Parteichefin Ricarda Lang. „Um Wertschöpfung zu erhalten und auch in dieser schwierigen Zeit neue Arbeitsplätze zu schaffen, setzen wir auf eine aktive und nachhaltige Industriepolitik, die bei Klimaschutz und Digitalisierung vorangeht, unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt – und die planetaren Grenzen respektiert.“

Die Partei macht mit ihrem Antrag explizit Werbung für grüne Politik in jenen Ländern, wo bald Landtagswahlen anstehen. „Nordrhein-Westfahlen als Kernland vieler energieintensiver Grundstoffindustrien, die bislang auf fossiler Basis und damit mit hohen Treibhausgasemissionen produzieren, kann mit uns Grünen die erste CO2-freie Industrieregion Europas werden“, skizzieren die Grünen. Die Bundesregierung richte die Politik konsequent auf Klimaneutralität aus. In NRW wird am 15. Mai gewählt.

In Schleswig-Holstein (Wahl am 8. Mai) würden die erneuerbaren Energien schon heute über 160 Prozent der Stromversorgung ausmachen. Das Land wolle „mindestens zehn Prozent der bundesweit an Land erforderlichen Strommenge aus Erneuerbaren Energien erzeugen“, heißt es im Länderrats-Antrag. Dafür wolle man erreichen, dass das Land künftig drei Prozent seiner Fläche für die Windenergie an Land zur Verfügung stellt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Flächenziel von zwei Prozent für die Windkraft ausgegeben.

Die Grünen wollen die Energiewende als „Wirtschaftsbooster“ und die Erneuerbaren als „Standortvorteil“ schmackhaft machen. Man setze alles daran, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in dieser schwierigen Zeit zu erhalten. Dabei heben sie die Chancen der Transformation hervor: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden in den kommenden Jahren hunderttausende neue Jobs entstehen – sogenannte Green Jobs.“ Gleichzeitig sei die ökologische Transformation für viele Menschen und Unternehmen eine große Herausforderung. „Mit einer Überarbeitung der Fachkräftestrategie werden wir dafür sorgen, dass die Potenziale von Weiterbildung und Umschulungen stärker genutzt werden“, heißt es im Antrag. Man wolle die Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung verbessern. Auch die Zuwanderung von Arbeitskräfen soll erleichter werden.

Parteichef Omid Nouripour sagte, die Abhängigkeit von Kohle und Öl, von Gas und Uran zu überwinden, sei „die entscheidende Zukunftsfrage“ für die Industrie. „Das Geschäftsmodell basierend auf billigen russischen Fossilen auf Kosten Dritter ist gescheitert. Deshalb haben wir in der Bundesregierung ein Ausbauprogramm für die Erneuerbaren Energien inklusive der Beschleunigung von Planungsprozessen auf den Weg gebracht, was es so noch nicht gegeben hat“, so Nouripour.