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Wie sich die Grünen für das Superwahljahr aufstellen

Vier Landtagswahlen 2022 : Wie sich die Grünen für das Superwahljahr aufstellen

Hohe Ziele, hohe Hürden: So lässt sich die Ausgangslage der Grünen für die vier Landtagswahlen in diesem Jahr grob umreißen. Größtes Sorgenkind sind die Saar-Grünen. Doch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Spitzenkandidatinnen große Ambitionen. Zu den laufende Ermittlungen gegen den Bundesvorstand findet manch eine Wahlkämpferin klare Worte.

Zu Beginn des Superwahljahres 2022, in dem in vier Bundesländern gewählt wird, ist die grüne Stimmungslage von Ambivalenzen geprägt. Sie zielen mancherorts auf Platz eins, sind in Umfragen aber weit entfernt davon. Sie hoffen auf Rückwind durch die Regierungsbeteiligung im Bund, werden aber von Ermittlungen gegen den Bundesvorstand ausgebremst. Hinzu kommt, dass die Grünen in Vorwahl-Umfragen oft deutlich besser abschneiden als am Wahltag. „Natürlich versuchen wir, keine Fehler im Wahlkampf zu machen. Und wenn es doch passiert, souverän damit umzugehen“, sagt Aminata Touré, Co-Spitzenkandidatin der Grünen in Schleswig-Holstein. Im Bundestagswahlkampf haben die Grünen erlebt, wie teuer manche Fehler bezahlt werden müssen. Das wirkt nach.

Besonders für die Grünen im Saarland, wo in gut zwei Monaten gewählt wird (27. März), ist der vergeigte Bundestagswahlkampf ein heikles Thema. Von einem „Tiefpunkt in der Geschichte der Saar-Grünen“ spricht Lisa Becker, die Liste zur Landtagswahl anführt. Damals wurde die Landesliste der Grünen nicht zur Wahl zugelassen, ein heftiger interner Streit war in diesem Malheur geendet. Laut Becker hätten die Geschehnisse zu einer „positiven Dynamik“ geführt. Dennoch, die Ziele der Saar-Grünen bleiben bescheiden: Sie wollen es in den Landtag schaffen. In der zurückliegenden Umfrage von Ende November liegen die Grünen mit acht Prozent auf Platz vier hinter SPD, CDU und AfD, gleichauf mit der FDP. „Das  Saarland braucht eine ökologische und progressive Wende und hierfür braucht es uns Grüne im Landtag“, sagt Becker. Doch die Aufräumarbeiten im Landesverband sind längst nicht abgeschlossen, das zeigte auch die Aufstellung für die Landtagswahl. Co-Landeschefin Uta Sullenberger zog ihre geplante Kandidatur kurzfristig zurück. Sie habe das Gefühl, dass das „Gemeinsame“ aktuell etwas schwinde, sagte Sullenberger bei der Listenaufstellung Anfang Januar.

Auf mehr hoffen dürfen die Grünen in Schleswig-Holstein, dort wird am 8. Mai gewählt. In einer frischen Umfrage von Infratest dimap vom 20. Januar liegt die Partei mit 20 Prozent auf Platz drei hinter CDU und SPD. Doch die Ambitionen reichen weiter. „Unser Ziel ist ganz klar, stärkste Kraft zu werden“, sagt Co-Spitzenkandidatin Touré. Mit Monika Heinold, amtierende Finanzministerin im Jamaika-Bündnis, haben die Grünen im Norden erstmalig eine Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufgestellt. Auch Touré, aktuell Vizepräsidentin des Landtages, strebt nach mehr - „in höherer Funktion in der Fraktion oder auch auf einen Ministerinnenposten“, sagt sie.

Dennoch,  die Grünen sind sich der Hürden im Wahlkampf bewusst. Da ist mit Daniel Günther (CDU) einerseits ein sehr beliebter Ministerpräsident mit Amtsbonus. Und andererseits laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den gesamten Grünen-Bundesvorstand, die den Wahlkämpferinnen auf Landesebene schaden können. Daraus macht die Spitzenkandidatin auch keinen Hehl. „Es nützt einem nie, wenn es Negativschlagzeilen über die eigene Partei gibt. Leute lesen das und verlieren auch ein Stück weit das Vertrauen in politische Funktionsträgerinnen“, sagt Touré. Für den eigenen Wahlkampf im Norden hofft man nun auf Auftrieb durch die noch frische Regierungsbeteiligung im Bund und eigene Regierungserfahrung im Land. Touré schon ganz im Wahlkampf-Modus: „Wir trauen unserer MP-Kandidatin ganz klar zu, die Staatskanzlei zu übernehmen.“

In Nordrhein-Westfalen sind die Grünen noch nicht in der Regierung. Aber dort wollen sie hin. Spitzenkandidatin Mona Neubaur rüttelt zwar noch nicht offensiv an den Toren der Düsseldorfer Staatskanzlei, gibt sich dennoch kämpferisch: „Wir wollen so stark werden, dass bei einer Regierungsbildung kein Weg an uns und unseren Zukunftsideen vorbeiführt.“ In einer Forsa-Umfrage von Mitte Dezember liegen die Grünen mit 17 Prozent auf Platz drei, deutlich hinter CDU und SPD, die sich jeweils mit 27 Prozent den ersten Platz teilen. Mit Inhalten und Personal wolle man die nächste Landesregierung „entscheidend prägen“, sagt Neubaur.

Erreichen wollen die NRW-Grünen das mit einem offensiven klimapolitischen Kurs. „Unser Anspruch als Grüne ist es, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen“ – bis 2040 wollen wir das gemeinsam und im Dialog mit den Unternehmen, den Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen erreichen“, sagt Neubaur. Sie will den Fachkräftemangel im Handwerk bekämpfen, die Kommunen stärker unterstützen. Und sie greift Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an, in seiner Zeit als Verkehrsminister den Verkehrsbereich „sträflich vernachlässigt“ zu haben. Weg vom Neubau, hin Sanierung und Erhalt der Infrastruktur lautet Neubaurs Credo.

Im Herbst steht dann die Wahl in Niedersachsen an (9. Oktober). Noch in dieser Woche, kurz vor dem Bundesparteitag am kommenden Freitag und Samstag, wollen die niedersächsischen Grünen ihre Aufstellung bekannt machen. Ricarda Lang, die Ende dieser Woche zur neuen Bundesvorsitzenden wählen lassen will, spricht vom „Aufwind“ durch die Beteiligung in der Bundesregierung. „Im Bund können wir zeigen, was für einen Unterschied starke Grüne in der Regierung machen“, sagt Lang, die als Noch-Vize-Parteichefin selbst von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betroffen ist. „Die Unterstützung der wahlkämpfenden Landesverbände wird für die Partei in diesem Jahr im Fokus stehen“, sagt Lang. Ein Spaziergang wird das nicht.