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„Wir brauchen nicht den einen Feldherrn für Katastrophenschutz“

BBK-Präsident Armin Schuster : „Wir brauchen nicht den einen Feldherrn für Katastrophenschutz“

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz spricht über den Wert der guten alten Sirene bei Katastrophen wie großen Fluten, über die Befugnisse seiner Behörde - und darüber, ob man von Kanzler Olaf Scholz Führung bekommt, wenn man sie bestellt.

Herr Schuster, werden bei einer nächsten Flut, die hoffentlich nicht kommt, die Bürgerinnen und Bürger so rechtzeitig gewarnt, dass sich alle retten können?

Schuster Das ist das Ziel. Wir arbeiten seit einiger Zeit daran, den Verantwortlichen vor Ort einen möglichst breiten und jederzeit funktionsfähigen Mix an Warnmitteln zur Verfügung zu stellen. Die gute alte Sirene, die viele Kommunen längst abgebaut hatten, fördern wir wieder. Mit unserem Sirenenförderprogramm in Höhe von rund 90 Millionen Euro, das wir übrigens vor der Flut gestartet hatten, sind bisher mehr als 1200 neue moderne Sirenen in den Ländern geplant. Die Warn-App NINA hat inzwischen über elf Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Wir haben Rundfunk und Fernsehen als weitere Warnmittel. Und wir wollen über das gerade im Aufbau befindliche Cell Broadcast eine technische Möglichkeit schaffen, dass man eine Warnung als Textnachricht auch noch auf das Handy bekommt, wenn das Mobilfunknetz wie beispielsweise an Silvester überlastet ist.

Dann darf der Sendemast, an den das Signal geschickt wird, nicht vom Hochwasser geknickt werden, oder?

Schuster Das stimmt. 100 Prozent Erreichbarkeit zu jeder Zeit an jedem Ort wären schön, aber sind manchmal nicht zu schaffen. Deswegen setzen wir auf den Einsatz eines möglichst breiten Mix aus analogen und digitalen Warnmitteln.

Der Warntag im September 2020 endete in einer großen Panne. Läuft es bei nächsten Mal besser? 

Schuster Der Warntag hatte für uns tatsächlich ein paar Überraschungen parat. Damals wurde auch in meinem Amt der Fehler gemacht, zu glauben, dass alles problemlos funktioniert. Doch es war der erste bundesweite Test nach drei Jahrzehnten. Eines der überraschenden Erkenntnisse war, dass die Menschen immer noch auf die Sirenensignale von den Dächern gewartet haben. Man ging fälschlicherweise davon aus, dass die Bevölkerung heutzutage am liebsten digital gewarnt würde, also via App auf das Handy. Als Lehre daraus haben wir das Sirenenförderprogramm aufgelegt. Der Bund fördert diesen bundesweit seit 2021 mit 90 Millionen Euro und von einigen Bundesländern wird dies auch noch verstärkt. Wir haben große Hoffnung, dass dieses Förderprogramm verstetigt wird.

Für wann ist der nächste Test geplant?

Schuster Für Ende dieses Jahres ist der nächste Warntag geplant. Sollten die Netzbetreiber bei der Einrichtung im Plan bleiben, hoffen wir darauf, auch Cell Broadcast dann erstmals testen zu können. Klar ist aber auch: Auch dieses Jahr wird der Warntag ein Test sein – dafür haben wir ihn ja eingerichtet. Wir wollen damit mögliche Schwachstellen erkennen und beheben. Natürlich ist es gut, wenn dann alles auch so klappt, wie wir uns das alle vorstellen. Man darf aber auch nicht bestreiten, dass wir enorm große Modernisierungsschritte in sehr kurzer Zeit umsetzen.

Verstehen Sie, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, warum ausgerechnet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz bei einer Flut oder einer Pandemie nach außen kaum sichtbar ist? Alles ein großes Missverständnis?

Schuster Ich verstehe natürlich, dass Menschen vom Titel unserer Behörde ableiten könnten, wir wären als BBK der oberste Krisenbekämpfer des Bundes in zivilen Katastrophenfällen. Das ist insofern ein Missverständnis, als dass die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind und der Bund mit Katastrophenhilfe Amtshilfe leistet. Das BBK ist im Jahr 2004 nach seinem gesetzlichen Auftrag tatsächlich als Dienstleistungszentrum des Bundes für die Behörden aller Verwaltungsebenen und für die im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen und Institutionen eingerichtet worden. Wir nehmen die Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe wahr, wie sie sich zum Beispiel aus dem Zivilschutzgesetz oder anderen Bundesgesetzen ergeben.

Was heißt das konkret?

Schuster Unsere Aufgabe ist es wie bei der Hochwasserlage, eine technisch funktionierende Warninfrastruktur bereitzuhalten, die immensen Hilfeleistungsersuchen der betroffenen Länder nach Personal und Technik bundesweit zu organisieren, aktuelle Lagebilder und Simulationen zu erstellen oder regionale Krisenstäbe auf Anforderung zu unterstützen. Was wir nach meiner Erfahrung nicht brauchen, ist den einen Feldherrn für Katastrophenschutz, der dem Rest der Republik sagt, wo sie wie löschen oder retten müssen. Der Blick ins Gelände ist durch nichts zu ersetzen, deshalb muss auch weiterhin vor Ort geführt werden, da wo die Krise tatsächlich stattfindet. Was wir aber brauchen ist eine bessere nationale Koordinierung eines gemeinschaftlichen Krisenmanagements zwischen Bund und Ländern. Für dieses neue Teamwork in neuen nationalen Lagen wollen wir Motor und Plattformgeber sein.

Zurück zur Pandemie und zur Flut im Ahrtal. Braucht das BBK zusätzliche Kompetenzen, um bei solchen Krisen besser helfen zu können? Wünschen Sie sich dazu eine Änderung des Grundgesetzes?

Schuster Ich kann in anderen Staaten, in denen die Abwehr ziviler Krisen zentral organisiert ist, nicht erkennen, dass es dort besser läuft als bei uns. Wir stellen den Bundesländern Lageerkenntnisse, Wissen und Technik zur Verfügung, damit diese besser und schneller auf Krisen reagieren können. Wir haben Kompetenzen und wer die nutzen möchte, muss uns nur adäquat beteiligen.

Keine Grundgesetzänderung für neue Zuständigkeiten des BBK?

Schuster Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir nichts verbessern können, wenn nicht die Verfassung geändert wird. Wir ändern gerade sehr viel und bauen beim BBK beispielsweise mit Bund und Ländern ein neues Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz für alle Akteure zur Reaktion auf Krisen jedweder Art auf. Dazu bedarf es keiner Verfassungsänderung. Die Ampelkoalition möchte die bereits begonnene Neuausrichtung des BBK weiter vorantreiben. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Der Bund muss mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen. Daher richten wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu aus, entwickeln es unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzverteilung zur Zentralstelle weiter und stellen es entsprechend personell und materiell auf.“ Dieses sehr positive Signal für unsere Neuausrichtung wie auch die jüngsten Entscheidungen der Innenministerkonferenz sind erstmal genug Rückenwind für uns.

…vielleicht nicht sofort, aber in einiger Zeit?

Schuster Das BBK will jetzt liefern, deshalb konzentrieren wir uns auf das machbare und die Weiterentwicklung der bestehenden Fachgesetze. Auch die verbesserte Zusammenarbeit, wie wir sie im neuen Kompetenzzentrum planen, macht mich optimistisch. Schneller als mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern haben wir in Deutschland noch nie ein Koordinationszentrum aufgebaut.

Sie sind im Kampf gegen Krisen nicht für Zentralismus und befürworten föderale Strukturen. Braucht das BBK neben dem Hauptsitz in Bonn auch Außenstellen in den Ländern?

Schuster Wir haben in der Pandemie viel gelernt. Das BBK soll nach dem Willen der neuen Bundesregierung eine Zentralstellenfunktion im Kampf gegen nationale Krisen bekommen. Dazu werden wir unsere Akademie zu einer Bundesakademie mit zweitem Standort ausbauen. Ich würde aber gerne noch einen weiteren Schritt gehen und könnte mir vorstellen, auch Mitarbeitende des BBK aus Bonn in die Länder zu entsenden, um die Zusammenarbeit zu stärken. Das setzt natürlich voraus, dass die Länder hier diese Form der Zusammenarbeit auch nutzen werden, weil das BBK selbst keine Kompetenzen in den Ländern hat.

In allen 16 Bundesländern?

Schuster Dafür ist es noch zu früh. Wichtig ist, dass wir mit dem Aufbau des Gemeinsamen Kompetenzzentrums einen wichtigen Meilenstein erreichen, um die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz zu stärken.

Dann brauchen Sie aber auch zusätzliche Stellen?

Schuster Das Haushaltsrecht ist das hohe Recht des Parlamentes. Das gilt es zu respektieren. Aber wenn wir mit unserer Neuausrichtung erfolgreich sein wollen, benötigen wir entsprechende Ressourcen.

Das Kompetenzzentrum von Bund und Ländern ist im Aufbau. Wie ist der Stand?

Schuster Bund und Länder sind schon weit gekommen, wir rechnen mit dem offiziellen Startschuss nach der kommenden Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz. Im Kompetenzzentrum werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ländern dauerhaft präsent sein. Es soll dann weiter aufwachsen. Die Organisationen, die Länder und die Kommunen, die Spitzenverbände, die Feuerwehren und die Hilfsorganisationen sollen beteiligt werden.

Ein Teil des Reformplans für Ihr Haus war auch, beim Aufbau einer nationalen Reserve zu unterstützen. Wie weit sind Sie gekommen?

Schuster Wir entwickeln seit vergangenem Jahr im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums die Nationale Reserve Gesundheitsschutz, dazu gibt es auch Kabinettsbeschlüsse. Hierzu planen wir die richtige Bevorratung für jedwede Krise, ob für den Spannungs- und Verteidigungsfall, Pandemien oder Katastrophenszenarien. Mit dem sogenannten Labor 5000 schaffen wir zusätzliche eine Bundesreserve für die Betreuung von Menschen (Unterbringung, Verpflegung, Stromversorgung), die in einzelnen Modulen durch die Hilfsorganisationen aufgebaut wird. Die Module werden schrittweise aufgebaut, Ziel ist es zehn Module im Endausbau vorhalten zu können. Das erste davon wird bereits vom Deutschen Roten Kreuz umgesetzt. Das zweite wird jetzt vom Arbeiter-Samariter-Bund begonnen. Wir haben erste sehr gute Erfahrungen beim Einsatz dieser Reserve im Ahrtal und in NRW gesammelt.

Das BBK sitzt im Krisenstab des Kanzleramtes. Werden Sie nun enger eingebunden als unter der alten Regierung?

Schuster Für die letzten 14 Monate können wir nicht klagen. Mit der Einrichtung des Krisenstabes im Kanzleramt haben wir die Möglichkeit erhalten, auch ressortübergreifend unsere Leistungsmöglichkeiten zu zeigen. Wir unterstützen hier mit Lagedarstellungen, in der Auswertung von Daten aus den Bundesressorts, Ländern, Branchenverbänden und KRITIS-Betreibern. Gleichzeitig machen wir Vorschläge zu Maßnahmen, um die Kritische Infrastruktur auch in schwierigen Lagen aufrechtzuerhalten. Aber zurück zu Ihrer Frage: Was die Ampel im Koalitionsvertrag formuliert hat, setzt gewissermaßen die fachlich vernünftige im März 2021 vorgestellte Neuausrichtung des BBK fort. Bisher bestreiten wir mit knapp 400 Mitarbeitenden unsere Reformansätze ausschließlich aus Bordmitteln. Wir würden sehr gerne wachsen.  Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt inzwischen deutlich über 1000.

Hält die Kritische Infrastruktur den hohen Infektionszahlen noch Stand? Gibt es schon Personalengpässe?

Schuster Im Krisenstab verfolgen wir die KRITIS-Entwicklung sehr intensiv. Im Gesundheitsbereich ist die Lage natürlich angespannt. In der laufenden Omikron-Welle schlägt sich das weniger auf den Intensivstationen nieder, dafür aber stärker in der Normalversorgung. In allen anderen Sektoren gibt es im Moment keine besorgniserregende Entwicklung. Ein Kollaps der Kritischen Infrastruktur steht uns nicht bevor. Aber wir werden bis Mitte März kurzzeitige Einschränkungen spüren. Darauf sind wir aber gemeinsam mit den Ländern gut vorbereitet.

Kanzler Olaf Scholz sagte, wer Führung bei ihm bestellt, bekommt Führung. Wie ist ihre Erfahrung: Kommt die Führung an?

 ARCHIV - 29.10.2019, Berlin: Armin Schuster (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), wartet auf den Beginn der öffentlichen Anhörung im Bundestag. (zu "Seehofer will Schuster zum Chef von Bevölkerungsschutz-Amt machen") Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 29.10.2019, Berlin: Armin Schuster (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), wartet auf den Beginn der öffentlichen Anhörung im Bundestag. (zu "Seehofer will Schuster zum Chef von Bevölkerungsschutz-Amt machen") Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa/Michael Kappeler

Schuster Wie Generalmajor Breuer die Koordinierung zwischen Bund und Ländern mit seinem Krisenstab gestaltet, empfinde ich als sehr wohltuend und professionell. Die neuen Kommunikationsroutinen wirken. Führung kann eben auch bedeuten, durch Information, Transparenz und Fokus auf die richtigen Themen abgestimmte Reaktionen bei allen Akteuren im Bund und den Ländern auszulösen. Das entspricht vielleicht nicht dem alten Bild von Führung, kann aber sehr effektiv und ein Muster für unsere künftige Arbeit im neuen Kompetenzzentrum sein.