Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Wüst erhöht Druck auf Scholz für Asylverfahren in Drittstaaten

Berlin · An diesem Donnerstag beraten die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Debatte über Migration und Abschiebungen dürfte das Treffen dominieren. Die Erwartungen an den Kanzler sind hoch.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. (Archiv)

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. (Archiv)

Foto: dpa/Jörg Carstensen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Asylverfahren in Drittstaaten erhöht. Seit Monaten läuft darüber eine Debatte, um irreguläre Migration nach Deutschland zu minimieren. Zu den Ergebnissen einer abgeschlossenen rechtlichen Prüfung will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kreis der Ministerpräsidenten sprechen.

Wüst mahnte Konsequenz an. „Wenn wir Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch in Zukunft Schutz gewähren wollen, dann dürfen die, die kein Recht haben hier zu sein, nicht mehr zu uns kommen“, sagte der NRW-Ministerpräsident unserer Redaktion. Auch das Sterben im Mittelmeer müsse aufhören. „Beides sind Gebote einer humanen Flüchtlingspolitik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes“, sagte Wüst. „Praktisch heißt das: Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland beenden.“ Dafür brauche es auch nationales Handeln.

Mit Blick auf den zu erwartenden Bericht aus Faesers Haus, fügte er hinzu, dass die Sachverständigenprüfung der Bundesregierung ergeben habe: „Asylverfahren in Drittstaaten sind grundsätzlich möglich. Verschiedene Modelle sind denkbar. Ich erwarte vom Bundeskanzler Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Entschlossenheit bei der Prüfung, welches Modell das richtige für Deutschland ist“, sagte Wüst. Das Thema dürfe jetzt nicht ad acta gelegt werden. „Niemand hat behauptet, dass solche Lösungen einfach sind. Aber angesichts der großen Belastungen für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt durch den Migrationsdruck müssen auch schwierige Wege betreten werden. Es geht um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land“, mahnte Wüst.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies in der Debatte am Mittwoch auf europäisches Recht. Die Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) habe „höchste Priorität für uns“, sagte Faesers Sprecher Maximilian Kall in Berlin. Die GEAS-Reform setze auch einen Rahmen für Vereinbarungen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union.

Die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern im November vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. In einem Beschluss baten die 16 Länderchefs die Ampel-Regierung in Berlin, im Sommer erste Ergebnisse vorzulegen.

Betrachtet wurde unter anderem das sogenannte Ruanda-Modell. Das sieht vor, Asylsuchende von Großbritannien nach Ruanda zu bringen, wo sie ein Asylverfahren durchlaufen und dann gegebenenfalls auch Schutz erhalten sollen. Beschäftigt hat sich das Ministerium auch mit den noch nicht in der Praxis erprobten Plänen Italiens, das bestimmte Bootsmigranten nach Albanien bringen will, wo sie ein Asylverfahren in italienischer Regie durchlaufen sollen.

Das Bundesinnenministerium hatte zu der Drittstaaten-Frage in den vergangenen Monaten den Austausch mit Experten im In- und Ausland gesucht. Das Ministerium habe die Frage sehr aufwendig und ergebnisoffen geprüft, sagte der Sprecher. Auf Basis dieser Prüfung sei ein Bericht entstanden, der bald auch veröffentlicht werde. Mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Vertreter bekräftigten nun ihre Kritik an möglichen Asylverfahren in Drittstaaten. In einem offenen Brief an Scholz warnten sie davor, dass dies in der Praxis nicht funktionieren würde. Zudem äußerten sie Bedenken zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Dies will Scholz wieder möglich machen, wie er nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim sagte.

Auch bei der aktuellen Innenministerkonferenz spielen diese Themen eine wichtige Rolle. Faeser bestätigte, dass Verhandlungen mit verschiedenen Ländern über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan laufen. Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikommen. „Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben“, sagte Faeser.

Unterstützung bekommt sie aus der SPD-Bundestagsfraktion, während man bei den Grünen Bedenken hat. „Wer mit ausländischer Staatsbürgerschaft als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellt oder in unserem Land schwere Straftaten begeht, für den darf es keine Zukunft bei uns im Land geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Das Auswärtige Amt müsse endlich den Ernst der Lage erkennen, mahnte Wiese. Er forderte zudem, ernsthaft die Ausweitung von Messerverbotszonen sowie Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln in Erwägung zu ziehen.

(jd/dpa)