Was sich Volksfreund-Leser von der neuen Bundesregierung erhoffen – und was sie befürchten Zu viele Parlamentarier, zu wenig Gerechtigkeit
Was sich Volksfreund-Leser von der neuen Bundesregierung erhoffen – und was sie befürchten.
Trier Union und SPD haben am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet (siehe oben). In dem 177-seitigen Papier haben die Vertragsparteien festgelegt, wie die Leitlinien des gemeinsamen politischen Handelns sind und was sie bis zum Ende der Legislaturperiode auf den Weg bringen wollen. Wir haben die TV-Leser im Gegenzug gefragt, wie ihre Erwartungen an das schwarz-rote Bündnis sind. Die ausgewählten Antworten sind natürlich nicht repräsentativ, geben aber zumindest einen Eindruck über das Stimmungsbild in der Bevölkerung.
Viktor Becker aus Bitburg findet es gut, dass in der künftigen Regierung „neue, jüngere Mitglieder und auch noch Rheinland-Pfälzer sitzen“. Dennoch hat er Zweifel an einer wesentlichen Änderung der Politik. So werde die Kluft zwischen Reichen und Armen immer größer, und ein „Im Namen des Volkes“ sei von der überlasteten und teils überkandidelten Justiz kaum mehr zu erwarten. Beckers Forderung: „Wir bräuchten einfach mehr Staat und weniger Anarchie!“
Die Triererin Dorothea Mikolai erwartet von der Groko, „dass sie das Land in einem schwierigen sozialen Umfeld sicher steuert“. Die Politiker sollten mehr auf die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung eingehen, um ein Abdriften zu den extremen Rändern bei der nächsten Wahl zu verhindern.
Gleich ein knappes Dutzend konkrete Erwartungen formuliert Norbert Bogerts aus Welschbillig. Darunter fallen etwa eine liberale Migrationspolitik, der Abbau von Rüstungsexporten oder eine Renten- und Gesundheitsreform, die dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirke.
Hanns-Georg Salm aus Gondenbrett wünscht sich ein Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat und dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf maximal 500 festgeschrieben wird. Derzeit sind es 709.
Die Wittlicherin Erni Schaaf-Peitz erwartet von der neuen Groko eine bundesgesetzliche Regelung, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Kindertagesbetreuung herzustellen. Weil Länder und Kommunen die Kita-Finanzierung auf Dauer nicht alleine schultern könnten, müsse der Bund sich beteiligen.
Das Thema Bildung liegt Stephan Schneider aus Konz am Herzen. Seine Erwartungen an die neue Bundesregierung: Sie sollte endlich die Zentralisierung der Schulpolitik vorantreiben, weg vom unzeitgemäßen Bildungsföderalismus, der nur unnötig Steuergelder verschlinge und Chancenungleichheit für Schulabgänger bei der Wahl eines Studiums bedeute.
Herr R. aus Trier, der anonym bleiben möchte, dessen Name unserer Zeitung aber bekannt ist, wünscht sich unter anderem eine Aufwertung der Sozialberufe. Zudem sollten die Zahlungen an die Europäische Union überprüft werden.
Einige TV-Leser haben keine großen Erwartungen an die neue Groko. „Wer etwas erwartet, wird nur enttäuscht“, sagt etwa der Trierer Heribert Schmitt. Die Abgeordneten erhöhten sich die Diäten, nähmen aber den Steuerzahler nicht ernst. „Weitere vier Jahren, in denen wieder nichts passiert“, meint Paul Michael Lissek aus Longen; grundlegend werde sich in Berlin nichts ändern, sagt der Trierer Dennis Lanfer voraus.
