Verkehr Zweite-Reihe-Parker sollen mehr zahlen
Berlin · Länder wollen deutlich höhere Bußgelder – aber nicht jeder ist dafür. Wo sollen dann Paketdienste und Lieferanten halten?
Für immer mehr Autofahrer und Lieferdienste ist es inzwischen selbstverständlich, kurz in der zweiten Reihe anzuhalten. Doch dadurch können andere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer erheblich gefährdet werden. Die Länder machen deshalb jetzt Druck auf das Bundesverkehrsministerium, auch die Bußgelder für das Zweite-Reihe-Parken deutlich zu erhöhen. So hofft man, das Phänomen wieder einzudämmen.
Wenn Autofahrer grob gefährlich handelten, so der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz zu unserer Redaktion, Hamburgs Senator Frank Horch (parteilos), müssten sie grundsätzlich härter bestraft werden. Das könne abschrecken. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Ministergremium kürzlich getroffen.
Die Forderung, so Horch weiter, betreffe auch den ruhenden Verkehr – also parkende Autos. „Es geht hier aber nicht um eine abgelaufene Parkuhr oder ähnliches, keine Abzocke“, so der Hamburger Senator. Sondern um Autofahrer, die ihren PKW auf dem Fahrradweg abstellen, die Kreuzungen oder Rettungswege blockieren oder aber durch das Parken in der zweiten Reihe andere in Gefahr bringen.
Bislang liegt die Strafe hier lediglich meist bei 20 Euro. Wie hoch das Bußgeld künftig sein soll, ist noch offen.
Die Grünen fordern schon länger eine härtere Gangart gegen parkende Gefährder. „Parken in der zweiten Reihe ist kein Kavaliersdelikt, es schränkt andere Verkehrsteilnehmer massiv ein und stellt für Radfahrer eine erhebliche Gefahr dar“, so die Verkehrsexpertin der Bundestagsfraktion, Daniela Wagner. „Auch das Blockieren von Feuerwehrzufahrten oder Behindertenparkplätzen geht gar nicht.“ Sie begrüße daher den Vorstoß der Länder „ausdrücklich“. Angesichts der bislang niedrigen Strafzahlung sei das Abschreckungspotenzial nicht gegeben, „das muss sich endlich ändern“, betonte Wagner.
Demgegenüber warnte die FDP vor einem überzogenen Vorgehen. Zwar gebe es gerade in Großstädten das Problem des Parkens in zweiter Reihe, so Verkehrsexperte Oliver Luksic zu unserer Redaktion. „Ob eine Erhöhung der Bußgelder allerdings alleine den gewünschten Effekt erzielt, ist fraglich.“
So hätten Paketdienste und Lieferanten oft keine andere Möglichkeit, als in zweiter Reihe zu halten. „Und die Nachfrage nach Lieferungen wird wohl nicht sinken“, so Luksic. „Anstatt nur über neue Bußgelder nachzudenken, sollten die Kommunen auch dafür Sorge tragen, Parkraum zu erhalten und mal neu zu schaffen.“ Darüber hinaus seien dringend intelligente und digitale Park- und Leitsysteme notwendig, „die den Verkehrsteilnehmern die Suche nach Parkplätzen und Haltemöglichkeiten erleichtern“.
