Ukraine-Krise Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Keiner weiß, was sich in Putins Kopf abspielt“
Schloss Senningen/Niederanven · Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn setzt im Ukraine-Konflikt auf Abschreckung durch Angebote. Deutschlands abwartende Haltung hält er für zielführender als Drohungen und Waffenlieferungen.
Gerade mal eine Stunde ist Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn aus dem estnischen Tallinn zurück und man sieht ihm die anstrengenden und zermürbenden Gespräche und Runden mit den anderen EU-Staaten an, um einen drohenden militärischen Konflikt an der Grenze der Ukraine zu Russland abwenden zu können. „Es liegt alles auf dem Tisch. Jetzt kommt es auf die nächsten Verhandlungsrunden von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland im Normandie-Format an“, sagt Jean Asselborn am Rande einer Veranstaltung auf Schloss Senningen.
Und hier sei es wichtig, dass Amerikaner und Europäer versuchten, weiterhin einen diplomatischen Weg zu finden: „Eine militärische Lösung ist keine Lösung. Denn damit ist niemandem geholfen“, ist der Luxemburger überzeugt. „Die Welt wäre nicht mehr dieselbe, die sie jetzt ist.“
Folglich könne er auch nachvollziehen, dass Deutschland sich bislang nicht habe dazu durchringen können, Waffen und Gerät in die Ukraine zu liefern: „Das würde einem militärischen Konflikt unnötigen Auftrieb geben. Von daher ist das ruhige Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz besser als jemanden zu haben, der Rambo spielen will.“ Ohnehin werde diese Sache „viel zu hochgehängt. Deutschland ist sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Entwicklungshilfe für die Ukraine der wichtigste Partner“.
Jean Asselborn will seine Äußerungen keinesfalls als Kritik an den Vereinigten Staaten von Amerika wissen. „Die Amerikaner haben das stärkste militärische Potenzial. Und US-Präsident Biden hat geschickt Präsident Putin einen Entspannungsprozess angeboten“, sagt Luxemburgs Außenminister, der auf Abschreckung durch Angebote statt Sanktionen setzt. Außerdem könnten die USA nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entscheiden.
Und die seien derzeit – Ungarns umstrittener Präsident Orban inklusive – sehr solidarisch untereinander. Nun gehe es darum, Geduld zu haben und weiter zu verhandeln, „statt im Hauruck-Verfahren einen Krieg zu riskieren“. Man müsse die Gefahr zwar ernst nehmen, dürfe sich aber dadurch nicht krampfhaft lähmen lassen. „Wir wissen derzeit nicht, was in Putins Kopf vor sich geht und abspielt. Es gibt Positionen, die nicht verhandelbar sind und hier wird er über seinen Schatten springen müssen ohne den Eindruck zu haben, das Gesicht zu verlieren“, sagt der Luxemburger.
Das Großherzogtum ist seit jeher als diplomatischer Mittler zwischen den Fronten gefragt. Und auch jetzt ist das kleine Luxemburg aktiv, wenn es darum geht, eine Art Friedensplan für die Ukraine zu entwickeln: Zunächst ein Abkommen zur Zukunft der Ostukraine in der Donbassregion, dann ein Abrüstungsabkommen zwischen der Ukraine und Russland, schließlich ein Gesetz über die Abhaltung kommunaler Wahlen und zum Schluss eine Form der Autonomie. „Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg“, ist Jean Asselborn überzeugt. Schlafmangel und aufreibende Verhandlungen werden ihm erhalten bleiben.
