Nach Söder-Vorstoß Lemke lehnt AKW in Länderregie ab
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen, zurückgewiesen. Bei der FDP, die sich vor der Abschaltung der letzten Meiler in Deutschland für längere AKW-Laufzeiten eingesetzt hatte, sorgte Söders Forderung für Verwunderung und Kritik. Zuspruch bekam der CSU-Chef aus der CDU. Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. Söder forderte in der „Bild am Sonntag“, das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann. Lemke pochte auf die Zuständigkeit des Bundes für die Atomkraft und verwies darauf, dass die Länder bei dem Thema im Bundesauftrag handelten.