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Neue Reiseregeln und was sie für die Region bedeuten

Coronavirus : Testpflicht nach dem Urlaub! Doch wer kontrolliert sie?

Dreyer warnt: Polizei im Land sei wegen Hochwasser-Katastrophe gefordert. Was neue Regeln ab Sonntag für Ungeimpfte und Grenzpendler verheißen.

Ab diesem Sonntag gelten strengere Regeln für Reisende, die aus dem Sommerurlaub heimkehren. Was auf Urlauber und Grenzpendler zukommt.

Wer muss bei der Reiserückkehr einen negativen Corona-Test nachweisen?

„Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen eingetragen werden.“ Das Bundeskabinett beschloss die Regeln am Freitag. Geimpfte brauchen bei Reiserückkehr einen Impfnachweis, Genesene eine ärztliche Bescheinigung.

Wie kontrollieren die Behörden die Testpflicht?

Feste Grenzkontrollen soll es nicht geben, was gerade in einer Grenzregion wie dem Raum Trier eine Erleichterung für Menschen ist, die zur Arbeit pendeln, shoppen wollen oder Angehörige besuchen. Aber: Das Bundeskabinett beschloss „stichprobenhafte“ Überprüfungen. Wo Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Schleierfahndungen ankündigte, hält die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) das Stoppschild vor. Die Triererin sagt: „Da die Einsatzkräfte der rheinland-pfälzischen Polizei und Hilfsdienste wegen der Hochwasser-Katastrophe bereits weit über ihre Belastungsgrenze gefordert sind, erwarten wir von dem Bund, dass er die Durchführung seiner Maßnahmen nicht den Ländern aufbürdet. Für Rheinland-Pfalz wäre das in der derzeitigen Situation nicht leistbar.“

Müssen Grenzpendler mit Kontrollen rechnen?

Angesichts der angekündigten Stichproben-Kontrollen ist das denkbar. Dreyer warnt vor einer Einschränkung des Grenzverkehrs. Diese sei ein tiefer Eingriff in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass sich der Infektionsschutz verbessere. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, wirbt für eine Ausnahmeregel. Formell sieht die Verordnung  des Bundes Sonderregeln vor. Diese gelten unter anderem für berufliche Grenzpendler und Kurzreisen im Grenzverkehr mit weniger als 24 Stunden Aufenthalt. Für sie soll die Nachweispflicht nur gelten, wenn man aus Risikogebieten wieder einreist. Für nicht Geimpfte und nicht Genesene soll ein Testnachweis nur zweimal pro Woche nötig sein, nicht bei jeder Einreise. Wer nur ohne Zwischenstopp durch ein Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet reist, muss deswegen bei der Einreise in Deutschland nicht in Quarantäne. Flugreisende, die beispielsweise in Luxemburg oder am Hahn landen, müssen der Airline den Nachweis schon vor dem Start zeigen. In grenzüberschreitenden Zügen soll es auch während der Fahrt möglich sein.

Wer zahlt die Tests von Reiserückkehrern?

Um im Ausland einen Testnachweis zu bekommen, sind Schnelltests durch Fachpersonal oder PCR-Labortests möglich – zu zahlen aus eigener Tasche. Das können durchaus zweistellige Beträge pro Kopf sein. Schnelltests dürfen bei der Einreise in Deutschland höchstens 48 Stunden zurückliegen, genauere PCR-Tests höchstens 72 Stunden. Bei Virusvariantengebieten verkürzt sich die Frist für Schnelltests auf 24 Stunden. Der Nachweis muss auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch sein – digital oder auf Papier.

Wann zählen Länder künftig zu Risikogebieten?

Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien für weltweite Regionen mit höherem Risiko geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Als Hochrisikogebiete gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen. Ein Indiz: eine Sieben-Tage-Inzidenz von „deutlich mehr als 100“. Betrachtet werden sollen aber auch andere Faktoren wie Testraten und Klinikfälle. Die Stufe des „einfachen“ Risikogebiets mit mehr als 50 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen entfällt.

Welche Strafe droht Reiserückkehrern, wenn sie gegen die Testpflicht verstoßen?

Wer die Testpflicht bei Reiserückkehr ignoriert, verstößt gegen das Infektionsschutzgesetz. In solchen Fällen drohte bislang in der Pandemie ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro.

Wann droht Reiserückkehrern die Quarantäne?

Vorgesehen ist für Hochrisikogebiete, dass nicht Geimpfte und nicht Genesene nach der Rückkehr zehn Tage in Quarantäne müssen, die frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen Test beendet werden kann. Eine zunächst vorgesehene Vorgabe zu PCR-Tests fiel wieder weg. Für Kinder unter zwölf soll die Quarantäne generell nach dem fünften Tag nach Einreise enden. Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten sind weiterhin grundsätzlich 14 Tage häusliche Quarantäne vorgesehen.

Infizieren sich tatsächlich so viele Menschen im Ausland?

 Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen laut Robert Koch-Institut (RKI) eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Als wahrscheinliche Infektionsländer in den betrachteten Wochen vom 28. Juni bis 25. Juli wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland. Der Großteil der Corona-Übertragungen passiere aber im Inland – die Rede ist von mindestens 81 Prozent.