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Balkan: Neue explosive Lage unter Mithilfe Moskaus - EU besorgt

Brüssel : Der Balkan wird zum nächsten Pulverfass - und Moskau hilft mit

Als hätte Europa mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht schon mehr als genug zu tun, ist auf dem Balkan unter lebhafter Mithilfe Moskaus eine neue explosive Lage entstanden. Putin kommt im Windschatten der anderen Krisen mit einer Destabilisierung Europas über Bosnien voran.

Üblicherweise lässt David McAllister die Öffentlichkeit an den Beratungen des von ihm geleiteten Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament teilhaben. Doch als er nun die aktuelle Lage auf dem Balkan aufruft, schaltet er den Modus für eine Reihe von Experten auf „nichtöffentlich“. Denn die Lage ist brisant. Sowohl Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi als auch Sonderbeauftragter Johann Sattler und der Hohe Beauftragte Christian Schmidt zeichnen hinter verschlossenen Türen ein bedrückendes wie bedrohliches Bild. „Es braucht dringend eine Deeskalation“, lautet anschließend die Erkenntnis von McAllister

SPD-Außenexperte Dietmar Köster macht klar, was der Kurs des pro-russischen serbischen Mitglieds im bosnischen Staatspräsidium, Milorad Dodik, bedeutet: „Sollte Dodik wirklich mit dem Rückhalt des Kremls die Abspaltung der Republika Srpska vom Rest des Landes durchsetzen, dann besteht die Gefahr, dass es in Bosnien-Herzegowina einen neuen Krieg gibt“, erläutert der Europa-Abgeordnete. Die Situation sei also „sehr bedrohlich“.

Kurzer Draht zwischen Putin und Dodik

Eines wird im Ausschuss klar: Dodik und Putin haben einen kurzen Draht. Die Verbindung des russischen Präsidenten zum Chef der bosnischen Serben ist noch viel intensiver als zum serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. Dieser hatte in der UN die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges mitgetragen. Ganz anders Dodik. Er besteht darauf, dass Bosnien eine „neutrale“ Haltung gegenüber dem Krieg gegen die Ukraine einnimmt. Er verurteilt die Bomben auf die Ukraine „genauso wie die Bomben auf Belgrad“.

Für den Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer hat sich die EU die aktuellen Probleme selbst eingebrockt. „Die EU hat die Beitrittshoffnungen der Länder des Westbalkan sträflich vernachlässigt und damit erheblich zu der Instabilität beigetragen, die diese Region derzeit prägt“, erläutert der Europa-Abgeordnete. Wenn sich dort Russland, China und die Türkei erfolgreich einmischten, liege das auch an dem Vakuum, das die EU habe entstehen lassen. Bütikofer hält deshalb drei Schritte für vordringlich: Beitrittsverhandlungen baldmöglichst auch mit Albanien und Nordmazedonien zu beginnen, Kosovo die versprochene Visafreiheit zu geben und in Bosnien einen Gewaltausbruch zu verhindern sowie zu fairen Wahlen im Herbst zu kommen.

Die drei muslimischen, kroatischen und serbischen Mitglieder des Staatspräsidiums stellen sich am Dienstagnachmittag den Fragen der Europa-Abgeordneten in Brüssel. Sie zeigen sich untereinander so zerstritten wie selten zuvor. Dodik dementiert, eine Loslösung von Bosnien zu betreiben und verlangt eine Verfassungsänderung, um Bosnien reformieren zu können. Das sei aber keine Sezession. Er bestreitet das Recht des Internationalen Hohen Vertreters Schmidt, über Bosnien zu entscheiden, und klagt über ausländischen Einfluss auch auf die Verfassungsrechtssprechung. Der CDU-Außenexperte Michal Gahler fragt Dodik, was er vergangene Woche mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow besprochen habe – etwa eine Anerkennung einer losgelösten Republika Srpska durch Russland nach dem Vorbild der Republiken im Osten der Ukraine? Dodik weicht aus. Es sei „um wirtschaftliche Fragen“ gegangen. Ansonsten empfiehlt er den Abgeordneten, ihre Geheimdienste zu befragen.

Schmidt: „Internationale Gemeinschaft hat sich zu wenig um den Westbalkan gekümmert“

Schmidt warnt nach der Sitzung vor der „Gefahr, die Krisenpotenziale in Bosnien-Herzegowina zu unterschätzen“ und unterstreicht, dass die Republika Srpska immer wieder mit der Idee einer Abspaltung spiele. Schmidt wird jedoch auch in Richtung Serbien deutlich: „Die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine alleine reicht nicht.“

Schmidt räumt zugleich ein, dass es Europa in der Region jetzt mit den Versäumnissen der letzten zehn bis 15 Jahre zu tun habe, in denen sich die „Internationale Gemeinschaft zu wenig um den Westbalkan gekümmert“ habe. Er hofft ebenso, dass es nach den Beitrittsgesprächen mit Montenegro und Serbien so bald wie möglich solche mit Nordmazedonien und Albanien gebe. Und er fügt hinzu: „Auch für Bosnien-Herzegowina muss es eine europäische Perspektive geben.“

Für McAllister ist nach der Sitzung überdeutlich geworden, dass sich Bosnien-Herzegowina „in der größten politischen Krise seit Jahren“ befindet. McAllister nennt es „konsequent“, dass die EU angesichts der innenpolitischen Spannungen Finanzmittel in Höhe von 600 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte auf dem Gebiet der Republika Srpska eingefroren habe. Der Sozialdemokrat Köster verlangt darüber hinaus, Dodik und seine Gefolgsleute gezielt zu sanktionieren.

Eine direkte Linie vom Ukraine-Krieg zum Balkan sieht unterdessen der Metropolit der serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro, Joanikije. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa schrieb er dem Westen eine Schuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu, weil von dort „das Übel der Gottlosigkeit, des Atheismus und des Kommunismus“ gekommen sei. Auch auf dem Balkan gebe es derartige Spaltungen und Streitigkeiten. „Selbst für Montenegro gibt es den Plan, es zu einer kleinen Ukraine zu machen“, sagte Joanikije.