Agrarpolitik EU: Acht Prozent weniger Geld für Bauern
Brüssel · Die Europäische Union plant die nächste Agrarreform: Die Hauptstädte könnten mehr Einfluss bekommen.
In diesen Wochen werden die Weichen für die EU-Agrarpolitik im nächsten Jahrzehnt gestellt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) bereitet die sieben Millionen Landwirte schon länger darauf vor, dass sie in der nächsten Förderperiode 2021 bis 2027 mit weniger Geld auskommen müssen. In Brüssel ist zu hören, dass er in seinem Haushaltsentwurf eine Kürzung des EU-Agrarhaushalts um acht Prozent vorschlagen will. Damit stünden in den sieben Jahren 368 Milliarden Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung. In der letzten Förderperiode umfasste der Agrarhaushalt, der einen Anteil von 40 Prozent an den Gesamtausgaben hat, noch 400 Milliarden. Kürzungen sind fällig, weil mit Großbritannien ein Nettozahler aus der EU aussteigt und die EU zusätzlich neue Aufgaben schultern soll.
Ende Mai will die Kommission ihren Vorschlag für die künftige EU-Agrarpolitik vorlegen. Hinter den Kulissen wird seit Wochen um das Geld und die inhaltliche Ausrichtung gekämpft. Dabei geht es auch darum, wie viel Geld Landwirte künftig als „Direktzahlung“ pro Hektar bekommen. Diese Direktzahlungen, die nicht an die Produktion geknüpft sind, betragen in Deutschland rund 280 Euro je Hektar. In Osteuropa liegt der Betrag dagegen bei nur 180 Euro. Die osteuropäischen Mitgliedsländer bestehen auf einer Angleichung.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gewisse Sympathien zumindest für eine Annäherung. Die Bundesregierung, die im Brüsseler Ministerrat die EU-Agrarpolitik mitgestaltet, ist gegen eine volle Angleichung. Sie argumentiert, dass die Lebenshaltungskosten und das Lohnniveau in Polen, Tschechien und den anderen neuen EU-Mitgliedsländern ja auch niedriger sind als im Westen der EU.
Zudem wird erwogen, Direktzahlungen nicht mehr linear ansteigen zu lassen. Dahinter steckt die Überlegung, dass es ungerecht ist, wenn ein Fünftel der Bauern in der EU heute in der Summe 80 Prozent der Direktzahlungen bekommen. In der Diskussion ist etwa, Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße abzuschmelzen oder ganz zu kappen.
Diese Forderung unterstützt Deutschland: Wie zu hören ist, will sich das Bundesumweltministerium dafür in den anstehenden Verhandlungen einsetzen. „Das alte Prinzip, dass der am meisten bekommt, der die größten Flächen besitzt, hat ausgedient“, heißt es im Umweltministerium. Bauern sollten künftig dafür honoriert werden, was sie für die Gemeinschaft leisteten. Unterstützung kommt auch aus dem EU-Parlament. CDU-Landwirtschaftsexperte Norbert Lins ist der Meinung, „dass bäuerliche Kleinbetriebe höhere Direktzahlungen bekommen sollten als Großbetriebe“. Sie erwiesen der Allgemeinheit in der Regel einen höheren Dienst: „Sie tun mit der Bewirtschaftung kleinerer Flächen und damit einhergehend schonenderer Methoden mehr für die Erhaltung der Artenvielfalt.“
Auch Martin Häusling, grüner Agrarexperte, hielte eine Begrenzung der Direktzahlungen für sinnvoll. „Ich sehe allerdings nicht, dass ernsthaft der politische Wille vorhanden wäre, dieses wichtige Anliegen anzugehen.“ EU-weit machen die Direktzahlungen etwa 46 Prozent des Einkommens der Landwirte aus. Aus Deutschland kommt aber auch Gegenwind. Hintergrund ist, dass gerade in Ost- und Norddeutschland die Bauern hohe Betriebsgrößen haben. Im Schnitt ist ein landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland mit 58 Hektar deutlich größer als im EU-Maßstab (16 Hektar). In Baden-Württemberg sind die Bauernhöfe mit durchschnittlich 33 Hektar kleiner als im Bundesvergleich. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Agrarpolitik, die bislang als einziges Politikfeld komplett von Brüssel aus geregelt wurde, will EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Ländern wieder mehr Mitspracherechte einräumen. Die EU solle künftig lediglich die Eckpfeiler der Agrarpolitik festlegen. Die Mitgliedstaaten könnten dann mehr Verantwortung dabei übernehmen, wie die vereinbarten Ziele umgesetzt werden. Wie zu hören ist, will Hogan vorschlagen, dass umweltfreundliche Praktiken in der Landwirtschaft („Greening“) künftig nicht mehr Voraussetzung dafür sein sollen, dass die Direktzahlungen fließen. Es soll künftig im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, diese Maßnahmen – wie etwa für eine gewisse Vielfalt auf dem Acker zu sorgen oder auch das Brachliegenlassen von Feldstreifen – von den Landwirten einzufordern und dann mit Geld aus Brüssel und aus dem eigenen Etat zu honorieren.
Grüne und Christdemokraten aus Deutschland warnen entschieden vor diesem Kurs einer Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik: Er befürchte, dass damit den „dringenden Problemfeldern wie Klima- und Umweltschutz sowie dem bedrohlichen Verlust der Biodiversität“ nicht begegnet werde, so Häusling. Lins sagt: „Es darf nicht so kommen, dass Brüssel es am Ende den Mitgliedstaaten überlässt, ob Umweltmaßnahmen honoriert werden.“ Es wird befürchtet, dass bei diesem Szenario diejenigen Mitgliedstaaten, die Standards setzen, möglichst geringe oder gar keine Umweltauflagen verlangen.
